Resolutionder AfD-Fraktion vom 01.10.2019
30 Jahre Mauerfall – Der friedlichen Wende ein würdiges und angemessenes Andenken bewahren!
Am 9. November 1989 um 21:20 Uhr überschritten die ersten Ostberliner den Grenzübergang Bornholmer Straße. Seit dem Bau der Mauer am 13. August 1961 war dies für die meisten Deutschen, die in der DDR lebten, ein unerfüllbarer Traum.
Das sozialistische Regime der DDR hatte auf Grund der massiven Auswanderung vor allem junger, gut ausgebildeter Menschen mit bürgerlichem Hintergrund bereits in den 1950er Jahren damit begonnen, die Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland zu befestigen. Ebenso handelten die sozialistischen „Bruderstaaten“, die ihren Bürgern ebenfalls den Weg in die Freiheit mit Zäunen, Stacheldraht, Minen und Waffengewalt verwehrten.
Als letztes Schlupfloch war Berlin mit seinen offenen Sektorengrenzen geblieben. Dieser Weg war jedoch im August 1961 ebenfalls verbaut worden. Seither war ein Grenzübertritt für Normalbürger allenfalls noch im Rentenalter möglich. Seltene Ausnahmen gab es für sogenannte „Reisekader“ – besonders linientreue Genossen, die in offizieller Mission den freien Westen bereisen durften. Bisweilen wurden Westreisen auch in familiären Härtefällen (z.B. zu Beerdigungen naher Angehöriger) gestattet; diese Reisegenehmigungen wurden allerdings willkürlich und nach für den Bürger undurchschaubaren Kriterien erteilt und waren keineswegs selbstverständlich. In all diesen Fällen mussten die Betroffenen zudem ihre Familien als „Faustpfand“ zurücklassen.
Trotz großer Gefahr für Leib und Leben waren viele Bürger nicht bereit, sich dem DDR-Regime zu beugen, und versuchten auf unterschiedlichste Weise, in den Westen zu fliehen. Die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter erfasste allein 872 Todesopfer, darunter auch Deutsche, die über Drittstaaten versuchten, in den Westen zu gelangen, und Angehörige der Grenztruppen.
Längst nicht alle gescheiterten Fluchtversuche endeten mit dem Tod der Betroffenen, und dennoch nahmen sie häufig kein gutes Ende: Etwa 75.000 Menschen wurden wegen „Republikflucht“ verurteilt und als politische Gefangene weggesperrt. Nicht selten war die Flucht zu Ende, bevor sie überhaupt begonnen hatte, denn die DDR-Führung hatte das Land mit einem dichten Netz von Stasi-Spitzeln überzogen und vereitelte so Fluchten häufig schon im (strafbaren) Planungs- oder Versuchsstadium.
„Republikflüchtigen“ drohten Haftstrafen bis zu acht Jahren unter entwürdigenden Bedingungen. Damit verbunden waren Repressalien gegenüber der Familie und häufig auch der Entzug der eigenen Kinder. Wer Glück hatte, gehörte zu den 33.755 politischen Häftlingen, die im Laufe der Jahre von der Bundesrepublik freigekauft wurden.
Die Versorgungslage war in der DDR weitgehend schlecht, vor allem für diejenigen, die weder Westkontakte noch Beziehungen hatten. Nach zaghaften Ansätzen einer besseren Versorgung in den frühen 1970er Jahren verschärfte sich in den 1980er Jahren die Versorgungslage zusehends wieder, da die DDR-Führung sich gezwungen sah, möglichst viele Güter zu exportieren, um Kredite im westlichen Ausland bedienen zu können.
Ein Raubbau an natürlichen Ressourcen und mangelnde Investitionen in Infrastruktur und Bausubstanz prägten in der Endphase der DDR das äußere Antlitz des Landes. Derweil vermeldeten der DDR-Staatsfunk und die staatlich gelenkte Presse eine Erfolgsmeldung nach der anderen und berichteten ausführlichst von Planübererfüllungen und anderen sozialistischen Großtaten, während die Bürger einen Gutteil ihrer Zeit mit Schlangestehen und dem „Organisieren“ knapper Versorgungsgüter verbrachten.
Ändern konnten die gut 16 Millionen Einwohner der DDR ihr Schicksal nicht. Demokratische Teilhabe gab es nur dem Anschein nach. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hatte zunächst zwar nur einen ungeschriebenen Führungsanspruch, verschaffte diesem aber unter Mithilfe der sowjetischen Besatzungsmacht Geltung. Die übrigen Parteien schlossen sich mit der SED im „Antifaschistisch-demokratischen Block“, später in der „Nationalen Front“ zusammen und verliehen dem DDR-Regime so einen scheindemokratischen Anstrich. Erst nach der friedlichen Revolution emanzipierten die Blockparteien sich von der SED und gingen später in CDU (CDUD, DBD) und FDP (LDPD, NDPD) auf. Außer als Legitimationshilfe hatten sie im DDR-System aber nie eine wirkliche Rolle gespielt. Dafür sorgte ein „Wahlsystem“ mit Einheitslisten, bei dem die Parlamentssitze im Vorhinein auf die Parteien und andere SED-nahe Organisationen verteilt wurden.
Zum Erhalt dieses Systems hatten die Herrschenden einen gewaltigen Überwachungsapparat geschaffen, der nicht nur mit den damals modernsten technischen Einrichtungen ausgestattet war, sondern seine Spitzel flächendeckend in Betriebe, Universitäten, Schulklassen und sogar Familien einschleuste. Eltern wurden unter erheblichen Druck gesetzt, ihre Kinder schon früh an staatliche Betreuungseinrichtungen abzugeben, wo sie nicht nur indoktriniert wurden, sondern wo auch die Linientreue der Eltern ausgeforscht werden konnte.
Perspektivlosigkeit, schlechte Versorgungslage, allgegenwärtiger Konformitätsdruck und mangelnde Freiheit trieben viele Menschen in die Flucht aus der DDR. Doch nicht alle konnten oder wollten ihre Heimat verlassen. Weit verbreitet war allerdings die Flucht in die „innere Emigration“ – typisch für das Leben in totalitären Staaten gleich welcher politischen Provenienz. Man gab nach außen den linientreuen Staatsbürger und leistete pflichtschuldig die immer wiederkehrenden Unterwerfungsrituale (Massenaufmärsche, „gesellschaftliches Engagement“, öffentliche Bekenntnisse), konsumierte zu Hause aber westlichen Rundfunk und westliches Fernsehen, las „verbotene“ Literatur und zog sich möglichst in den eigenen Familienkreis zurück.
Nicht wenige Menschen aber verzweifelten an ihrer Lebenssituation und nahmen sich das Leben: Die DDR hatte eine der höchsten Selbstmordraten weltweit, weshalb die genauen Zahlen ab 1977 nicht mehr veröffentlicht wurden.
Trotz der offensichtlichen Defizite der DDR erschien eine Änderung des Status Quo auch wenige Monate vor dem Mauerfall kaum vorstellbar. Noch im Jahre 1987 war Erich Honecker als erster DDR-Staatschef mit allen militärischen Ehren in Bonn empfangen worden, und es galt in Westdeutschland zunehmend als reaktionär und revisionistisch, von der Einheit der Nation oder gar einer Wiedervereinigung auch nur zu sprechen.
Der NRW-Ministerpräsident Johannes Rau bot im Rahmen seines Wahlkampfs als SPD-Kanzlerkandidat im Jahre 1987 der DDR-Führung sogar die „volle Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft“ an; im Gegenzug unterband die DDR den Zustrom von Asylbewerbern über den Ostberliner Flughafen Schönefeld.
Vom freien Teil Deutschlands ging eine Initiative zur Wiedervereinigung nicht aus. Vielmehr hatte man sich mit der Situation der deutschen Teilung arrangiert und thematisierte sie allenfalls noch in Sonntagsreden – allerdings als ein Faktum mit Ewigkeitswert.
Auch die westdeutschen Medien (mit Ausnahme des als reaktionär geltenden Axel-Springer-Verlags) vertraten überwiegend die Ansicht, die DDR sei ein ganz normaler, in bestimmten Bereichen sogar vorbildlicher Staat, ein überaus interessantes gesellschaftliches Experiment, die deutsche Teilung gelte selbstverständlich in alle Ewigkeit (der Europa-Gedanke beschränkte sich damals noch auf Westeuropa), und die Bürger der DDR, vor allem die Jugend, würden ihren Staat bei einer möglichen Gefährdung aus voller Überzeugung und mit allen Mitteln verteidigen.
Allerdings war hinter dem Eisernen Vorhang nach Jahren der Stagnation einiges in Bewegung geraten:
Schon im Jahre 1980 wurde mit Solidarność in Polen erstmals eine unabhängige Gewerkschaft zugelassen.
Im Jahre 1985 wurde Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU und leitete mit Perestroika und Glasnost einen umfassenden Reformprozess ein.
Und seit 1988 kam es in Ungarn zu ersten Reformen und zur Einführung der Reisefreiheit.
Die DDR-Führung verweigerte sich diesen Entwicklungen zunächst völlig. Am 7. Mai 1989 erklärte SED-„Chefideologe“ Hager mit Blick auf Gorbatschows Reformkurs: „Würden Sie, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“
Am gleichen Tag fanden in der ganzen DDR Kommunalwahlen statt, die eine Initialzündung für eine oppositionelle Bewegung darstellten. Den bestehenden, häufig unter dem Dach der Kirche organisierten, Dissidentengruppen war es gelungen, flächendeckende Wahlfälschungen nachzuweisen und diese durch Flugblätter, über das Westfernsehen und in zunehmendem Maße auch durch Kundgebungen bekannt zu machen.
Gleichzeitig kam es im Sommer 1989 zu einer bisher ungekannten Fluchtwelle. Zehntausende von DDR-Bürgern flüchteten in die Botschaften der Bundesrepublik in der Tschechoslowakei, in Ungarn und in anderen Ostblockstaaten oder wagten den unmittelbaren Grenzübertritt an der österreichisch-ungarischen Grenze, wo der Stacheldrahtzaun abgebaut worden war. Die DDR-Führung musste schließlich – auf internationalen Druck hin – auch die Flüchtlinge aus den Botschaften in die Bundesrepublik ausreisen lassen.
Die Wahrnehmung dieser Entwicklungen wirkte sich merklich auf die Stimmung in der DDR aus: Viele Menschen fassten den Mut, ebenfalls in den Westen auszureisen, und die Botschaften in Prag und Budapest füllten sich rasch erneut. Gleichzeitig gingen immer mehr Bürger in der DDR unter dem Motto „Wir bleiben hier!“ auf die Straße.
Die vergreiste DDR-Obrigkeit reagierte hilflos auf diese Entwicklung: Unmittelbar vor dem 40. Jahrestag der „Republikgründung“ am 7. Oktober 1989 wollte man das eigene Bild vor der internationalen Öffentlichkeit nicht trüben. Man ließ daher die „Botschaftsflüchtlinge“ ausreisen und reagierte verhältnismäßig zurückhaltend auf öffentliche Proteste.
Gleichzeitig lobten führende Repräsentanten die gewaltsame „Niederschlagung der Konterrevolution“ auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, und die zivile und die uniformierte Staatsmacht versuchten in gewohnter Manier, jede öffentliche Kritik am Sozialismus zu unterbinden.
Einen wichtigen Wendepunkt stellte die Großdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig dar. Die Staatsmacht hatte 8.000 uniformierte und weitere 5.000 zivile Kräfte aufgeboten, und eine gewaltsame Eskalation erschien zunächst unausweichlich. Auf Grund der ungeheuer großen Zahl von 70.000 Demonstranten verzichteten die staatlichen Organe schließlich auf ein Eingreifen. Wohl auch, weil zahlreiche Würdenträger der Stadt sich im Vorfeld für Gewaltlosigkeit ausgesprochen hatten.
Bilder der Großkundgebungen, die über das Westfernsehen auch wieder zurück in die DDR-Wohnzimmer drangen, verliehen der Protestbewegung eine ungeheure Dynamik, der die SED hilflos gegenüberstand. Aus Sorge um die eigene Macht wurde daher am 18. Oktober 1989 der bisherige Staats- und Parteichef Honecker abgesetzt. Sein Nachfolger Egon Krenz stellte den Deutschen in der DDR Reformen in Aussicht. Es wurde allerdings schnell klar, dass die Menschen den Versprechungen der Sozialisten nicht mehr glauben wollten.
Und so blieb der Druck der Straße bestehen. Einer Kernforderung der Demonstranten, der Reisefreiheit, versuchte die DDR-Führung durch neue Bestimmungen entgegenkommen, welche die bisherigen restriktiven Reisebestimmungen ersetzen sollten. Reisen waren aber immer noch vorab von den Polizeibehörden zu genehmigen.
Als das Politbüromitglied Günter Schabowski diese Regelung am Nachmittag des 9. Novembers 1989 auf einer Pressekonferenz verkünden sollte, kam es zu einer Reihe von Missverständnissen, die schließlich dazu führten, dass im Westfernsehen berichtet wurde, die Mauer in Berlin sei geöffnet.
Und so bildeten sich vor den Grenzübergängen der Stadt im Laufe des Abends Menschenansammlungen, die sich schnell zu Demonstrationen für eine freie Ausreise entwickelten. Die DDR-Grenzorgane, von ihrer Führung im Stich gelassen, reagierten schließlich besonnen und öffneten die Grenzübergänge.
Die Mauer war gefallen.
Schnell wurde klar, dass die sozialistische DDR-Führung damit ihre letzte Trumpfkarte verspielt hatte. Bereits am 6. Dezember 1989 musste Egon Krenz dem als reformfreudig geltenden Hans Modrow weichen, der wiederum mit der Ausschreibung erstmals freier Volkskammerwahlen den Wandel der DDR zur wirklichen Demokratie einleiten wollte.
Diese Wahlen am 18. März 1990 verdeutlichten jedermann, dass sich für den Sozialismus und für den Fortbestand der deutschen Teilung keine Mehrheiten fanden. Vielmehr wünschte ein Großteil der Bürger der DDR eine schnelle Einheit beider deutscher Staaten.
Diese wurde zunächst ökonomisch durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und dann staatsrechtlich durch den Beitritt von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Gesamtberlins zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 formal durchgeführt.
Schnell zeigte sich jedoch, dass die Folgen einer vierzigjährigen Teilung und vor allem der sozialistischen Verheerungen sich nicht mit einem Federstrich ungeschehen machen lassen.
Nicht nur ökonomisch war die Vereinigung der beiden deutschen Staaten eine Herausforderung, die Narben der Teilung sorgen bis heute auch für wechselseitiges Unverständnis und für Spannungen im innerdeutschen Verhältnis.
Unwissen ist eine wesentliche Quelle dieser Friktionen. Schon im Jahre 2008 befragten Wissenschaftler im Rahmen der sogenannten „Schroeder-Studie“ 5.000 Jugendliche aus Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern zur DDR und deckten erschreckende Wissenslücken auf. Zu wesentlichen Reformen kam es danach nicht, und bis heute führt die DDR im Geschichtsunterricht unserer Schüler ein Schattendasein. Teilweise wird an unseren Schulen offenbar unverhohlen die Planwirtschaft verherrlicht (Drs. 17/6462).
Aus Unkenntnis und Unwissenheit entstehen aber Unverständnis und Abneigung. So scheint der Einigungsprozess nach jahrelangen bemerkenswerten Fortschritten inzwischen zu stagnieren. Statt für Verständnis und Zusammenhalt zu werben, verunglimpften Politiker und Intellektuelle aus Westdeutschland das Gebiet der ehemaligen DDR mit dem Kampfbegriffe „Dunkeldeutschland“.
Der Landtag gedenkt daher unmittelbar vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls aller Opfer von Sozialismus und Kommunismus, der Opfer der innerdeutschen Grenze und des staatlichen Repressionsapparats der DDR.
Der Landtag ist sich bewusst, dass der 9. November als reiner Feiertag auf Grund seiner ambivalenten Bedeutung in der deutschen Geschichte ungeeignet ist. Die Freude über den Mauerfall 1989 darf insbesondere das Gedenken an die Pogromnacht 1938 nicht überdecken. Gleichwohl fordert der Landtag alle Einrichtungen des Landes, insbesondere die Bildungseinrichtungen, auf, das Gedenken an die friedliche Revolution in der DDR anlässlich des 30jährigen Jubiläums angemessen und würdig zu begehen.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf zu untersuchen, wie sich der Wissensstand der Schüler im Land zur DDR seit der „Schroeder–Studie“ von 2008 entwickelt hat und im Falle einer negativen oder gleichbleibend unerwünschten Entwicklung eine grundlegende Überarbeitung der Lehrpläne vorzunehmen. Dabei ist, neben der Darstellung des DDR-Unrechts, den Verbrechen des Kommunismus’ und des Sozialismus’ sowie dem Scheitern der Planwirtschaft ein deutlich größerer Raum zu gewähren.
Der Landtag lehnt sämtliche Bestrebungen ab, die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) aufzulösen, bzw. sie in das Bundesarchiv einzugliedern.
Der Landtag setzt sich für mehr Verständnis und gegenseitige Rücksichtnahme unter den Deutschen aller Bundesländer ein und wirbt dafür, die auch heute noch bestehenden Narben der deutschen Einigung durch gemeinsame Kraftanstrengungen verheilen zu lassen.
Sven W. Tritschler
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion