Verkehrsbehinderungen und Ordnungswidrigkeiten in Hamborn aufgrund der Präsi­dentschaftswahl in der Türkei 2023

Kleine Anfrage 1963
der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser AfD

Verkehrsbehinderungen und Ordnungswidrigkeiten in Hamborn aufgrund der Präsi­dentschaftswahl in der Türkei 2023

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Aufgrund der Präsidentschaftswahl in der Türkei 2023 versammelten sich am 28. Mai 2023 rund 5.000 Personen in Hamborn. Mutmaßliche Anhänger von Recep Tayyip Erdogan veran­stalteten bis tief in die Nacht Hupkonzerte und kilometerlange Autokorsos. Dabei kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Personen zündeten Böller, bengalische Fackeln und Rauchtöpfe. Sie zeigten immer wieder den „Wolfsgruß“ der türkischen Rechtsextremisten „Grauen Wölfe“ und auch deren Flagge.¹ Die Polizei sah sich daher gezwungen, einzugreifen. Der Massenandrang führte zum Stillstand auf den Fahrbahnen und Straßenbahnschienen der

L 1. Ab 20 Uhr sperrte die Polizei daher die Duisburger Straße zwischen Schreckerstraße und Kampstraße.²

Hamborn darf kein rechtsfreier Raum sein. Ausländische Wahlen dürfen nicht als Anlass ge­nutzt werden, Straßen zu blockieren, die Nachtruhe zu stören und unerlaubte Pyrotechnik ein­zusetzen. Diese Selbstverständlichkeit ist offensichtlich bei vielen Personen in Hamborn noch nicht angekommen.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1963 mit Schreiben vom 13. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beant­wortet.

1. Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Rahmen dieser Ereig­nisse am 28. Mai 2023 in Hamborn von der Polizei registriert?

Im Zusammenhang mit den genannten Ereignissen anlässlich der Präsidentschaftswahl in der Türkei wurden bisher vierzehn Strafanzeigen und sieben Ordnungswidrigkeitenanzeigen ge­fertigt.

2. Wie viele Polizisten waren aufgrund dieser Ereignisse am 28. Mai 2023 in Hamborn eingesetzt?

Die Kreispolizeibehörde Duisburg setzte zirka 100 Polizistinnen und Polizisten ein.

3. Inwiefern kam es zu Sachbeschädigungen? (Bitte nach Schadenshöhe aufschlüs­seln.)

Zu den in der Antwort auf die Frage 1 berichteten Strafanzeigen liegen keine Erkenntnisse zu Sachbeschädigungen vor.

4. Inwiefern gibt es Angebote der Radikalisierungsprävention der politischen Bil­dung (beispielsweise der Projekte „Demokratie leben!“) im Rahmen der Extremis-musprävention in Duisburg, welche sich auf den türkischen Rechtsextremismus konzentrieren?

Das Ministerium des Innern richtete im Jahr 2018 ein Aussteigerprogramm für Links- und aus­landsbezogenen Extremismus (Left) ein. Left wendet sich an stark radikalisierte und in die links- und auslandsbezogenen extremistische Szene fest eingebundene Personen. Neben deutschen Linksextremisten richtet sich das Programm auch an Personen aus dem auslands­bezogenen Extremismus. Personen, die sich vom türkischen Rechtsextremismus distanzieren möchten, können sich ebenfalls an Left wenden. Auch Personen, die sich schon selbstständig in einen Ausstiegsprozess begeben haben und deren Distanzierung fortgeschritten ist, bietet Left die Möglichkeit, diesen Prozess nachhaltig zu festigen.

Zudem war das Thema „Türkischer Rechtsextremismus“ wiederholt Gegenstand von Veran­staltungen der Landesregierung.

Auch bei der Sitzung des Landesnetzwerks gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen im April 2023 wurde das Thema „Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus“ in Form eines Vortrags zur Ideologie und zu Akteuren des türkischen Ultranationalismus in Nordrhein-West­falen aufgegriffen.

Im Jahr 2022 führte die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Ministe­rium des Innern die Fachtagung „Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland. Erkennen – Benennen – Handeln“ durch.

In Duisburg befindet sich eine der landesweit 25 Beratungsstellen des Präventionsprogramms „Wegweiser – Gemeinsam gegen Islamismus“ (Wegweiser) in Nordrhein-Westfalen. Das Pro­gramm, welches 2014 eingeführt wurde, wird durch das Ministerium des Innern koordiniert und finanziert. Vor Ort wird es von zivilgesellschaftlichen und kommunalen Trägern umgesetzt. „Wegweiser“ befasst sich im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts auch mit dem Thema türkischer Rechtsextremismus und bietet Informationen und Veranstaltungen dazu an.

Die Inhalte der im Rahmen der Duisburger Partnerschaft für Demokratie des Bundespro­gramms „Demokratie leben!“ durchgeführten Projekte, welche durch den Bund gefördert wer­den, sind der Landesregierung nicht bekannt.

5. Mit welchen Mitteln plant die Landesregierung in Kooperation mit der Verwaltung vor Ort derartige Menschenansammlungen, Ruhestörungen und Verkehrsbehin­derungen in Hamborn in Zukunft zu verhindern?

Die Kreispolizeibehörde Duisburg beurteilt die Lage vor Ort im Einzelfall und trifft die notwen­digen polizeilichen Einsatzmaßnahmen in eigener Zuständigkeit. Dabei wird sie friedliches Verhalten schützen und Straftaten konsequent verfolgen.

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1 Vgl. https://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-stichwahl-in-der-tuerkei-autokorsos-in-duisburg-1.5887421, zuletzt: 01.06.2023.

2 Vgl. https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-tuerken-feiern-erdogan-mit-autokorso-und-wahlparty-id238524935.html, zuletzt: 01.06.2023.