Kleine Anfrage 1971
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Wird die Dortmunder Nordstadt mehr und mehr zum Sinnbild für ein desolates Deutschland?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres verzeichnet die Dortmunder Nordstadt einen Anstieg der Kriminalität um über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Alleine bis Ende April 2023 gab es bereits 4.491 Straftaten in diesem Problemviertel. Im gesamten Jahresverlauf 2022 waren es dagegen „nur“ 3.725 Straftaten. Darüber hinaus explodieren dieses Jahr auch die Einsatzzahlen. So spricht der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange davon, dass „der alltägliche Druck hoch“ sei, wie „auch die Einsatzzahlen“ belegen, die „Ende April bereits [bei] 10.541“ lagen.1
Nach den erst vor ein paar Tagen veröffentlichten Videoaufnahmen, die eine Schlägerei in der Dortmunder Nordstadt zeigen, hat sich am Montag, den 22. Mai 2023, erneut ein Vorfall ereignet. Eine Zeugin setzte gegen 21:30 Uhr einen Notruf bei der Leitstelle der Polizei ab und meldete einen lauten Streit zwischen zehn Männern. Nach Auskunft der Polizei fing es mit einer verbalen Auseinandersetzung in der Zimmerstraße in der Nordstadt an und endete mit drei Schüssen aus einer Pistole, die von einem Mann in die Luft abgegeben wurden. Alle Beteiligten flohen daraufhin vom Tatort, und der Polizei war es nicht mehr möglich, den Verdächtigen aufzufinden. Eine sofortige Öffentlichkeitsfahndung wurde eingeleitet.2
Nach Darstellung der Bild-Zeitung melden sich immer mehr Anwohner der Nordstadt und berichten über ihre Erlebnisse und die damit einhergehenden unhaltbaren Zustände. Beispielsweise sei einem 74-jährigen Rentner Folgendes widerfahren:
„Ich fahre ehrenamtlich einen Kita-Bus. Als mir letzte Woche Jugendliche trotz roter Fußgängerampel vor den Wagen gelaufen sind, hab ich sie zur Rede gestellt. Da hat mir einer mitten ins Gesicht gespuckt. Ich hab sofort 110 gerufen, doch der Polizist meinte nur: Was sollen wir denn da machen, die sind doch weg, das lässt sich nicht mehr ermitteln. Und tatsächlich ist niemand gekommen!“3
Ein 34 Jahre alter Mann berichtet von aggressiven Drogendealern:
„Die bedrohen einen sofort, wenn man nichts kaufen will. Als ich letztens vorm Supermarkt am Nordmarkt mit meiner Frau wieder so bedroht wurde, hab ich die Polizei gerufen. Die Antwort war: Wir wissen das, da wird immer gedealt. Wurden sie denn geschlagen? Als ich das verneinte, hieß es, dann kommt auch keiner.“4
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1971 mit Schreiben vom 24. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Durch die Polizei Dortmund wurde aufgrund des in der Kleinen Anfrage geschilderten Sachverhalts vom 22. Mai 2023 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. In diesem konkreten Sachverhalt konnte kein Betroffener dieser Ordnungswidrigkeit ermittelt werden.
- Wie bewertet die Landesregierung die nachfolgende Aussage? „Ich fahre ehrenamtlich einen Kita-Bus. Als mir letzte Woche Jugendliche trotz roter Fußgängerampel vor den Wagen gelaufen sind, hab ich sie zur Rede gestellt. Da hat mir einer mitten ins Gesicht gespuckt. Ich hab sofort 110 gerufen, doch der Polizist meinte nur: Was sollen wir denn da machen, die sind doch weg, das lässt sich nicht mehr ermitteln. Und tatsächlich ist niemand gekommen!“
In Bezug auf die Aussage des Kita-Busfahrers hat die Polizei Dortmund Auswertungen im Einsatzbearbeitungs- und im Vorgangssystem durchgeführt. Ein Hinweis auf den beschriebenen Fall des „Anspuckens“ wurde nicht gefunden.
Die Polizei NRW hat den eigenen Anspruch, jedem Hinweis vollumfänglich nachzugehen. Insbesondere Hinweise über den polizeilichen Notruf werden durch die Polizei NRW sorgfältig bearbeitet.
Als Reaktion auf die Berichterstattung in den Medien wurde eine zentrale Rufnummer der Beschwerdestelle der Polizei Dortmund veröffentlicht und darum gebeten, konkrete Beschwerden über diese Rufnummer unmittelbar an die Polizei Dortmund heranzutragen. In Bezug auf den konkreten Sachverhalt sind allerdings bisher keine Beschwerden bekannt geworden.
Außerdem sind Formulare zur Beschwerde in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetseite der Polizei Dortmund abrufbar.
- Wie bewertet die Landesregierung folgende Aussage? „Die bedrohen einen sofort, wenn man nichts kaufen will. Als ich letztens vorm Supermarkt am Nordmarkt mit meiner Frau wieder so bedroht wurde, hab ich die Polizei gerufen. Die Antwort war: Wir wissen das, da wird immer gedealt. Wurden sie denn geschlagen? Als ich das verneinte, hieß es, dann kommt auch keiner.“
Eine Überprüfung dieser Aussage durch Auswertung der Notrufe ist nicht mehr möglich, da die gesetzliche Speicherdauer abgelaufen ist. Eine Recherche im Einsatzbearbeitungssystem für den genannten Supermarkt mit zutreffendem Einsatzanlass ergab keinen Treffer. Eine Strafanzeige oder Beschwerden in diesem Zusammenhang sind der Polizei Dortmund nicht bekannt.
Die Polizei NRW hat den eigenen Anspruch, jedem Hinweis vollumfänglich nachzugehen. Insbesondere Hinweise über den polizeilichen Notruf werden durch die Polizei NRW sorgfältig bearbeitet.
Der Nordmarkt ist der Polizei Dortmund als Brennpunkt mit verschiedenen delinquenten Gruppen bekannt. Durch tägliche Streifentätigkeiten und wiederkehrende Großeinsätze mit uniformierten und zivilen Polizeibeamten wird hoher Kontrolldruck aufgebaut und aufrechterhalten.
- Wie will die Landesregierung das Vertrauen unserer Bürger in der Dortmunder Nordstadt in den freiheitlichen Rechtsstaat stärken respektive wiederherstellen?
Die Polizei Dortmund setzt deutliche Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung in der Dortmunder Nordstadt. Dazu gehört u. a. eine kontinuierliche Präsenz von uniformierten Polizeibeamten, die Aufrechterhaltung des Kontroll- und Sanktionsdrucks, eine enge Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Netzwerkpartnern sowie ein hoher Personaleinsatz durch den Wachdienst und die Bereitschaftspolizei in dem Bereich der Dortmunder Nordstadt.
Zudem wurde zur Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich seit November 2016 die Ermittlungskommission „EK Nordstadt“ eingesetzt.
Diese Maßnahmen haben zu einem deutlichen Rückgang der Gesamtkriminalität geführt. Darüber hinaus werden die Videobeobachtung und die Strategische Fahndung eingesetzt, um frühzeitig Tatgelegenheiten und Täter zu identifizieren und die entsprechenden Bereiche für Täter von vorherein unattraktiv zu machen. Alle Maßnahmen werden fortlaufend über die Medienportale sowie die behördeneigenen Social Media Accounts kommuniziert.
Weiterhin beteiligt sich die Polizei Dortmund an vielfältigen Gesprächsformaten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern der Nordstadt in Kontakt zu treten. Zu diesem Zweck wurde bereits am 07.09.2022 die Arbeitsgruppe „Dialog“ eingesetzt, die Möglichkeiten des Dialogs mit den Menschen in der Dortmunder Nordstadt sucht und konzeptionell deren Umsetzung erarbeitet. Das Format „Ihre Polizei vor Ort – Wir in der Nordstadt“ wird zum Beispiel unter Angabe des Termins und unter Nutzung verschiedener Medien (u. a. Presse, Soziale Medien) öffentlich angekündigt.
- Ist aus Sicht der Landesregierung die Migration einer von mehreren Faktoren für die Zunahme von Straftaten in der Dortmunder Nordstadt?
Kriminalität lässt sich nicht monokausal erklären, sondern ist ein komplexes gesellschaftliches Phänomen, welches durch unterschiedlichste Faktoren beeinflusst wird. Migration kann einer dieser Faktoren sein, wenngleich in diesem Zusammenhang nicht die Ethnie, Religion oder Kultur, sondern andere soziodemografische Faktoren ausschlaggebend sind.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.