Kleine Anfrage 1868
der Abgeordneten Zacharias Schalley, Klaus Esser und Andreas Keith AfD
3,6 Mio. Euro für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith (AfD) hervorgeht, hat auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie das Vorgängerministerium in der vorherigen Legislaturperiode erhebliche Mittel für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge aufgewandt.1
So wurden in den Jahren 2021 und 2022 3.619.000 Euro für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge ausgegeben. In Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, dem Bund oder der Europäischen Union hat das Ministerium weitere 47.000 Euro in diesem Bereich ausgegeben.2
Trotz Nachfrage hat die Landesregierung zu den aufgeführten Posten keine Einzelaufstellung angeboten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit den Fragen 1 und 5 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?
- In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
- In der Antwort der Landesregierung auf die fünfte Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
- Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?
Zacharias Schalley
Klaus Esser
Andreas Keith
1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/4190
2 Ebd.
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1868 mit Schreiben vom 27. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit den Fragen 1 und 5 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?
| Angabe der Kosten in Tsd. Euro | |
| Kosten Frage 1 für 17. Legislaturperiode | 3.383 |
| Kosten Frage 1 für 18. Legislaturperiode | 236 |
| Kosten Frage 5 für 17. Legislaturperiode | 0 |
| Kosten Frage 5 für 18. Legislaturperiode | 47 |
- In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
Es handelte sich um folgende Projekte:
| Monitoring Garzweiler II |
| Benchmarking Wasserversorgung |
| Rechtsgutachten zur „Zulässigkeit der Entnahme von Wölfen im Wolfsgebiet Schermbeck nach den aktuellen Rissereignissen im Auftrag des MULNV NRW“, |
| Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung (gemeinsam mit LANUV) |
| Erstellung Umweltwirtschaftsbericht 2022 |
| Kompetenznetzwerk Klimaanpassung |
| Bestellung eines Brandschutzbeauftragten |
| Rechtsgutachten „Bedeutung der Förderung von Präventionsmaßnahmen für die arten-schutzrechtliche Entscheidung über die Entnahme von Wolf“ |
| Erarbeitung von Handlungsanweisungen für die Durchführung von Mischlosen, Handlungsanweisungen |
| Zusammenstellung von rechtlichen Grundlagen und juristischen Richtlinien für die Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben von Mischlosen |
| Begleitung des Ministeriums für Verkehr NRW im Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ |
| Auswertung zur Entwicklung des Pkw-Besitzes |
| Rechtsgutachten „Erfordernis einer strategischen Umweltprüfung für einen Bedarfsplan für Radschnellverbindungen |
| Rahmenvertrag zu Fragestellungen aus den Bereichen Intermodaler Güterverkehr und Häfen, Schifffahrt, Logistik |
| Verlagerung Güterverkehr |
| Verkehrssicherheitsprogramm NRW 2030 |
| Überprüfung bestehender Prozesse der Bauaufsicht, Bauüberwachung, Bauwerksprüfung sowie die Verzahnung mit externen Bauüberwachern im LB Straßenbau NRW |
| Wettbewerbsrechtliche Bewertung von Fördertatbeständen |
| Potentialanalyse des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen – wissenschaftliche Begleitung der Ausschreibung und Vergabe |
| Machbarkeits- und Potentiale zur Nutzungserschließung des RWE-Schienennetzes für allgemeine Güterströme und zur Integration in das öffentliche System |
| Wissenschaftliche Begleitung Monitoring Ressourcenmanagement |
| Rechtsgutachten Prüfung von Vereinbarungen FFH-Gebiet |
| Konzept Öffentlichkeitsarbeit Digitalisierung |
| Laich- und Jungfischkartierung von Lachshabitaten |
| Externe Beratungsleistung in Form eines Vortrages mit anschließender Diskussion im Rahmen einer UAG-Sitzung der Zielartenvereinigung |
| Umzugsmanager neues Dienstgebäude |
| Rahmenvertrag Informations-, Beratungs-, Unterstützungs- und Vermittlungsleistungen zur Vereinbarkeit Beruf und Familie |
| Beratungsleistung Hochwasservorhersagesysteme |
| Geschäftsführung Beirat Klimaanpassung |
| Beratung und Unterstützung im Landeswettbewerb „ways2work“ |
| Gutachten zum überbehördlichen Mobilitätsmanagement am Standort Regierungsviertel Düsseldorf |
| Potentialanalyse des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen – fachliche Begleitung |
| Erstellung einer Potenzialanalyse Radverkehr |
- In der Antwort der Landesregierung auf die fünfte Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
Es handelte sich um folgendes Projekt:
Koordinierung Testfelder – Automatisierte und vernetzte Mobilität
- Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?
| Anzahl der Aufträge der 18. Legislaturperiode | Abteilung | Thema |
| 3 | IV | Wasserwirtschaft und
Bodenschutz |
| 1 | VII | Mobilität der Zukunft,
Radverkehr, ÖPNV |
| 2 | Abteilungsfreie Bereiche | Öffentlichkeitsarbeit Gleichstellung |