Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion AfD
Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW?
Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Woche in einem Eilverfahren nicht nur ein Schuldenpaket in ungeahnter Größe und die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten u. a. der Aufrüstung entschieden, sondern auch die Entscheidung getroffen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern.
Diese Entscheidung wird gravierende Folgen für die energieintensive Industrie und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und insbesondere Nordrhein-Westfalens haben. NRW als traditioneller Industriestandort mit einem hohen Anteil an energieintensiver Produktion (u. a. Stahl, Chemie, Automobilzulieferer) wird von dieser Entwicklung besonders hart getroffen werden.
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass durch die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz eine neue rechtliche Grundlage geschaffen wird, damit „Nichtregierungsorganisationen“ („NGOs“) gegen staatliche Genehmigungen, Infrastrukturprojekte und unternehmerische Entscheidungen klagen können. Dies könnte die Rechtssicherheit für Unternehmen massiv gefährden und zu einem Klima der wirtschaftlichen Unsicherheit führen.
Ein aktuelles Beispiel für solche Klagen ist der Fall des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE. Lliuya macht RWE für die durch den Klimawandel verursachte Gletscherschmelze verantwortlich, die sein Haus in Huaraz bedroht. Er fordert von RWE eine Beteiligung an den Kosten für Schutzmaßnahmen gegen mögliche Flutkatastrophen. In der letzten Woche fanden zu diesem Verfahren mündliche Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht Hamm statt. Ein Urteil soll am 14. April verkündet werden. Dieses Verfahren könnte einen Präzedenzfall schaffen und weitere Klagen gegen deutsche Unternehmen nach sich ziehen.
Brisant an der Klage eines im Ausland wohnhaften Bürgers gegen den Essener Energiekonzern ist, dass die Klage von der „NGO“ Germanwatch unterstützt wird. Die „NGO“ Germanwatch wird u. a. aus dem NRW-Haushalt finanziert.1
Die WELT befürchtet eine „Klima-Klagewelle“, die insbesondere Investitionen in energieintensive Branchen wie die Chemie-, Metall- und Baustoffindustrie hemmen könnte.2 Nordrhein-Westfalen steht als wirtschaftsstärkstes Bundesland mit einem hohen Anteil an energieintensiver Produktion besonders im Fokus dieser Entwicklungen. Sollte die energieintensive Industrie durch eine Zunahme an Klagen und rechtlichen Unsicherheiten weiter unter Druck geraten, sind gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes zu befürchten. Der weitere Verlust von Arbeitsplätzen, Investitionszurückhaltung und eine Abwanderung von Schlüsselindustrien wären die wahrscheinlichen Konsequenzen.
Die Landesregierung ist daher aufgefordert, umgehend darzulegen, welche konkreten Maßnahmen geplant sind, um die wirtschaftlichen Interessen des Landes NRW und den Schutz der Arbeitsplätze vor den negativen Folgen dieser Entscheidung zu sichern.
Christian Loose
Dr. Martin Vincentz
und Fraktion
1 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/germanwatch-ngo/
2 Vgl. https://www.welt.de/debatte/plus255714374/Merz-und-die-Gruenen-Die-gefaehrliche-Klima-Koalition.html
