487.000 Euro für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge im Ministerium des Inneren

Kleine Anfrage 1866

der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith AfD

487.000 Euro für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge im Ministerium des Inneren

Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith (AfD) hervorgeht, hat auch das Ministerium des Inneren sowie das Vorgängerministerium in der vorherigen Legislaturperiode erhebliche Mittel für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge aufgewandt.¹

So wurden in den Jahren 2021 und 2022 487.000 Euro für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge ausgegeben.²

Trotz Nachfrage hat die Landesregierung zu den aufgeführten Posten keine Einzelaufstellung angeboten.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit der Frage 1 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?
2. In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
3. Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?

Markus Wagner
Andreas Keith

Anfrage als PDF

1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/4190

² Ebd.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1866 mit Schreiben vom 27. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.

1. Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit der Frage 1 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?

2. In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte han­delte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragneh­mer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)

Es handelte sich um folgende Projekte:

Betreuung einer Personalwerbekampagne

Betreuung einer Personalwerbekampagne

Erstellung eines Social-Media-Konzept

Erstellung eines Handbuchs zur Krisenkommunikation

Rechtsberatung Notruf-App

Projektberatung Notruf App NORA

Beratungsleistungen VIDaL

Gutachten Medienerlass

Beratung im Hinblick auf Energieeinsparpotentiale für das Gebäude des Ministeriums des Innern

Evaluation Aussteigerprogramm Islamismus

Cybersicherheitskompetenzcheck

3. Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in die­sem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?

Antwort als PDF

3 Im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage 1600 ist es zu einem Übertragungsfehler gekommen. Es ergibt sich zu den Fragen 1 der Kleinen Anfrage 1600 und dieser Kleinen Anfrage jeweils ein Gesamtbetrag in Höhe von 558 Tsd. Euro.