Kleine Anfrage 2141
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
50-Jähriger in Haan beraubt und verletzt – Wer waren die Täter?
Am Samstag, den 01.07.2023, kam es in der Haaner Innenstadt in der Nähe des Neumarktes zu einem Gewaltverbrechen. Dort wurde ein 30-jähriger Mann von 3 Unbekannten verfolgt, attackiert und ausgeraubt. Eigenen Angaben zufolge fuhr er gegen 22:30 Uhr mit dem Bus Richtung Solingen. An der Haltestelle Haan Stadtbad stiegen 3 unbekannte „junge Männer“1 zu. Diese verhielten sich so laut und in Augen des Opfers unangemessen, dass dieses sich belästigt fühlte und sie aufgrund ihres Benehmens zurechtwies. Als das Opfer dann den Bus verließ, stiegen die drei Verdächtigen umgehend mit aus und gingen ihm nach. Sie verfolgten den Mann durch die Fußgängerzone bis zum Neumarkt. Dort schlugen sie ihn zu Boden und beraubten ihn, woraufhin sie in unbekannte Richtung flohen. Kurz darauf wurde die Polizei alarmiert, welche eine Nahbereichsfahndung einleitete, aber keine Hinweise oder gar die Täter finden konnte.2
Den ersten Ermittlungen zufolge werden die unbekannten Täter als circa 16 bis 22 Jahre alte Männer mit kurzen schwarzen Haaren, einer Größe von circa 1,75 m bis 1,85 m und „arabischem Erscheinungsbild“3 beschrieben. Die Suche nach Zeugen und Hinweisen dauert weiter an.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tathergang, mögliche neue Erkenntnisse über die Tatverdächtigen wie, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Raubüberfälle gab es im Kreis Mettmann seit 2015? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele Gewaltverbrechen gab es auf Straßen und öffentlichen Plätzen in NRW, wie bspw. Fußgängerzonen, seit 2015? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie hat sich die Aufklärungsquote bei Gewaltverbrechen im Kreis Mettmann seit 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
- Wie hat sich die Aufklärungsquote bei Gewaltverbrechen in Nordrhein-Westfalen seit 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
Markus Wagner
1 https:// rp -online.de/nrw/staedte/haan/trio-schlaegt-und-beraubt-30-jaehrigen-in-haan_aid-93105747.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2141 mit Schreiben vom 17. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Als Datenbasis für die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 dient die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich jährlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tathergang, mögliche neue Erkenntnisse über die Tatverdächtigen wie, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Wuppertal hat dem Ministerium der Justiz unter dem 26.07.2023 nebst Randbericht des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf vom 28.07.2023 berichtet, dass die Ermittlungen zur Identifizierung dreier Männer, die einen dreißig Jahre alten Mann am Abend des 01.07.2023 in Haan mit Schlägen und Tritten angegriffen und sodann das Mobiltelefon des am Boden liegenden Opfers an sich genommen haben, andauerten. Als Motiv der Tat komme eine Reaktion auf eine zuvor in einem öffentlichen Verkehrsmittel erfolgte Zurechtweisung der drei Männer durch das spätere Opfer wegen ungebührlichen Verhaltens in Betracht.
- Wie viele Raubüberfälle gab es im Kreis Mettmann seit 2015? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Im Landkreis Mettmann wurden seit 2015 bis 2022 unter dem Deliktschlüssel 210000 insgesamt 1.604 Fälle von Raub, räuberischer Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer gem. §§ 249-252, 255, 316a StGB erfasst.
- Wie viele Gewaltverbrechen gab es auf Straßen und öffentlichen Plätzen in NRW, wie bspw. Fußgängerzonen, seit 2015? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle werden nicht nach Vergehen und Verbrechen im juristischen Sinne unterschieden. Eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik nach „Gewaltverbrechen“ ist daher nicht möglich.
Zur Beantwortung der Frage erfolgt eine Auswertung des Summenschlüssels „892000 Gewaltkriminalität“, der die Delikte Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall, einschließlich mit Todesfolge, Raub, räuberische Erpressung mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit Todesfolge, Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme sowie der Angriff auf den Luft- und Seeverkehr umfasst.
Die Tatörtlichkeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik erläutert den Ort, an dem die tatverdächtige Person gehandelt hat. Für die Auswertung wurde die Tatörtlichkeiten „Straße, Platz (sonstige) außerhalb geschlossener Ortschaften und Straße, Platz innerhalb geschlossener Ortschaften“ herangezogen. Die Auswertung nach Tatörtlichkeit ist erst seit 2019 möglich.
Vom 01.01.2019 bis 31.12.2022 wurden 57.183 Fälle der Gewaltkriminalität mit den oben genannten Tatörtlichkeiten in Nordrhein-Westfalen erfasst.
- Wie hat sich die Aufklärungsquote bei Gewaltverbrechen im Kreis Mettmann seit 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
Zur Beantwortung der Frage wurde die Aufklärungsquote des Summenschlüssels „892000 Gewaltkriminalität“ für den Statistikbereich des Kreises Mettmann ausgewertet.
Jahr | Aufklärungsquote in % |
2015 | 78,64 |
2016 | 78,62 |
2017 | 78,68 |
2018 | 82,26 |
2019 | 81,71 |
2020 | 82,39 |
2021 | 82,25 |
2022 | 80,16 |
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen
- Wie hat sich die Aufklärungsquote bei Gewaltverbrechen in Nordrhein-Westfalen
seit 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
Zur Beantwortung der Frage wurde die Aufklärungsquote des Summenschlüssels „892000 Gewaltkriminalität“ für den Statistikbereich Nordrhein-Westfalen ausgewertet.
Jahr | Aufklärungsquote in % |
2015 | 71,11 |
2016 | 72,01 |
2017 | 73,71 |
2018 | 75,01 |
2019 | 75,32 |
2020 | 76,51 |
2021 | 77,74 |
2022 | 74,96 |
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen