Kleine Anfrage 1865
der Abgeordneten Sven W. Tritschler, Carlo Clemens und Andreas Keith AfD
5,8 Mio. Euro für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith (AfD) hervorgeht, hat auch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie das Vorgängerministerium in der vorherigen Legislaturperiode erhebliche Mittel für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge aufgewandt.1
So wurden in den Jahren 2021 und 2022 5.815.000 Euro für externe Berater, Gutachter und(Meinungs-)Forschungsaufträge ausgegeben.2
Trotz Nachfrage hat die Landesregierung zu den aufgeführten Posten keine Einzelaufstellung angeboten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit der Frage 1 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?
- In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
- Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?
Sven W. Tritschler
Carlo Clemens
Andreas Keith
1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/4190
2 Ebd.
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Kleine Anfrage 1865 mit Schreiben vom 20. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit der Frage 1 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?
| Angabe der Kosten in Tsd. Euro | |
| Kosten Frage 1 für 17. Legislaturperiode | 2.696 |
| Kosten Frage 1 für 18. Legislaturperiode | 3.119 |
- In der Antwort der Landesregierung auf die Erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
Es handelte sich um folgende Projekte:
| Begleitforschung Modellvorhaben Problemimmobilien |
| Gutachten zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gemäß §201a Baugesetzbuch |
| Planung und Durchführung eines Assessment-Centers zur Feststellung der Eignung zur Zulassung der modularen Qualifikation |
| Beschäftigtenbefragung zur Beurteilung der psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz gem. § 5 Arbeitsschutzgesetz |
| Projektbegleitung Modellprojekt digitale und hybride Gremiensitzungen 2021 |
| Projektbegleitung Modellprojekt digitale und hybride Gremiensitzungen 2022 |
| Wissenschaftliche Assistenz der Transparenzkommission |
| Überprüfung des Altersindikators für die jüngere Bevölkerung bei der Finanz-bedarfsermittlung im nordrhein-westfälischen Finanzausgleich |
| Smart City Kompetenznetzwerk |
| Gutachten Interkommunale Zusammenarbeit, Stand und Perspektiven |
| Gutachten Sicherer Einsatz von zugelassenen Videokonferenz- und Abstimmungsanwendungen bei digitalen Gremiensitzungen |
| Gutachten Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen |
| Prüfung der Erfolgsaussichten der Einlegung eines Rechtsmittels |
| RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: Erforschung der Wirkungen der Modellprojekte nach der Corona-Schutzverordnung NRW |
| Beratungsleistungen zur Umsetzung der Open Government-Maßnahmen zu Bürgerbeteiligung und Open Data im MHKBD und in allen anderen Ressorts der Landesregierung |
| Erstellung eines Erfahrungsberichts zum EGovG NRW |
| Erstellung eines Rechtsgutachtens zu den Beteiligungsrechten nach LPVG NRW bei Digitalisierungsvorhaben der Landesverwaltung nach dem EGovG NRW |
| Beihilfebeschwerdeverfahren |
| Rechtsberatungsleistungen zur Umsetzung der Open Data-Regelung (§ 16a EGovG NRW) im MHKBD und in allen anderen Ressorts der Landesregierung NRW |
| Vorstellung des Gutachtens zu quantitativen und qualitativen Wohnungsneu-baubedarfen für die Kreise und kreisfreien Städte in NRW auf sechs Regionalkonferenzen |
| Erstellung Folgegutachten zu den Beteiligungsrechten nach dem LPVG NRW bei Digitalisierungsvorhaben der Landesverwaltung nach dem EGovG |
| Gutachten zu SDG-VO und OZG |
| Gutachten Ergänzungsfragen zu SDG-VO |
| Ergänzungsfragen zu SDG-VO und OZG sowie Gutachten zu Erprobungsklausel |
| Gutachten Portale |
| Anfrage zu Rechtsfolgen einer Weisung nach Art. 85 Abs. 3 GG/Anfrage IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund/Prüfung Nutzungsbedingungen Cowor-king Space |
| Prüfung der Voraussetzungen für die Erprobungsklausel |
Beihilfebeschwerdeverfahren
Aktualisierung des Gutachtens zu quantitativen und qualitativen Wohnungs-neubaubedarfen für die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen
Beratung zu Holzbauweisen für den Landeswettbewerb Würselen
- Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?
| Anzahl der Aufträge der 18. Legislaturperiode | Abteilung | Thema |
| 10 | 2 | Umsetzung des Open Government in NRW; E-Government-Recht |
| 2 | 4 | Wohnungsneubaube-darfe/Bauweise |