Antragder AfD-Fraktion vom 22.06.2021
60 Jahre Mauerbau: NRW soll der Opfer von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gedenken!
I. Ausgangslage
Mit dem am 13. August 1961 begonnenen Bau der Berliner Mauer reagierte das SED-Regime der DDR auf die anhaltende Massenflucht der Menschen aus seinem Herrschaftsbereich. Zwischen 1949 und Sommer 1961 waren etwa 2,7 Millionen Menschen aus der DDR geflüchtet, wodurch die DDR-Wirtschaft und die SED-Herrschaft in ihrer Existenz bedroht waren. Während die innerdeutsche Grenze zwischen Ostsee und Erzgebirge längst massiv abgeschottet war, war der Grenzübertritt im geteilten Berlin noch bis Anfang der 1960er Jahre gefahrlos möglich. Spätestens im Frühjahr 1961 beschloss die SED unter Führung Walter Ulbrichts daher, dieses „Schlupfloch“ mittels einer Mauer zu schließen, deren Bau dann im August 1961 in die Tat umgesetzt wurde.
Schon wenige Tage nach Baubeginn war das erste Todesopfer des DDR-Grenzregimes zu beklagen, der 24-jährige G. L. Ihm folgten zahlreiche weitere: Mindestens 140 Menschen starben an der Berliner Mauer. Insgesamt kostete das Gewaltregime an der DDR-Grenze zur Bundesrepublik Deutschland mindestens 600 Menschen das Leben.
Zu den Opfern von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl sind auch jene zu rechnen, deren Flucht vereitelt wurde und die in der Folge Gefängnisstrafen und Repressionen ausgesetzt waren, oder jene, die in den Wochen nach dem 13. August 1961 verhaftet wurden, weil sie in der einen oder anderen Weise Kritik am Mauerbau zu erkennen gaben. All diese Opfer der SED-Herrschaft symbolisieren in besonderer Weise den Unrechtscharakter des totalitären SED-Regimes und versinnbildlichen, wohin der Sozialismus in der DDR führte.
Die historischen Ereignisse rund um den 13. August 1961 und das Schicksal der Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Daher ist es eine bleibende Aufgabe, die DDR-Vergangenheit nicht zuletzt wissenschaftlich aufzuarbeiten, sie in Schule und politischer Bildung zu vermitteln und die öffentliche Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte und dem SED-Unrechtsregime zu befördern. Hierzu bietet insbesondere der 60. Jahrestag des Mauerbaus einen Anlass.
II. Der Landtag stellt fest:
- Die kommunistische Ideologie führte zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, welche die Menschen in der DDR materiell und psychisch in prekäre Verhältnisse stürzte, denen sie sich nur durch Flucht entziehen konnten.
- Der Mauerbau am 13. August 1961 war der letzte Akt in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen man die Bewegungsfreiheit der DDR-Bürger beschnitt und damit ein wichtiges Grundrecht aufhob.
- Der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze und die Montage von Selbstschussanlagen offenbaren jedem, dass das SED-Regime seine Gewaltherrschaft mit aller Skrupellosigkeit gegen das eigene Volk durchsetzte.
- Dieser Sachverhalt verdeutlicht, dass die kommunistische Ideologie nicht die Befreiung der Menschen zum Ziel hat, sondern die bedingungslose Unterordnung des einzelnen Menschen unter ein ideologisches Programm.
III. Der Landtag von NRW beschließt:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sichtbare und öffentlichkeitswirksame Formen des Gedenkens an die Opfer von Terror und Gewalt durch die kommunistische Gewaltherrschaft zu entwickeln und zu gestalten.
Helmut Seifen
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion