Kleine Anfrage 1864
der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Andreas Keith AfD
701.000 Euro für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge im Ministerium für Finanzen
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith (AfD) hervorgeht, hat auch das Ministerium für Finanzen sowie das Vorgängerministerium in der vorherigen Legislaturperiode erhebliche Mittel für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge aufgewandt.1
So wurden in den Jahren 2021 und 2022 696.000 Euro für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge ausgegeben. In Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, dem Bund oder der Europäischen Union hat das Ministerium weitere 5.000 Euro in diesem Bereich ausgegeben.2
Trotz Nachfrage hat die Landesregierung zu den aufgeführten Posten keine Einzelaufstellung angeboten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit den Fragen 1 und 5 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?
- In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
- In der Antwort der Landesregierung auf die fünfte Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
- Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?
Dr. Hartmut Beucker
Andreas Keith
1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/4190
2 Ebd.
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 1864 mit Schreiben vom 27. Juni 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit den Fragen 1 und 5 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?
| Angabe der Kosten in Tsd. Euro | |
| Kosten Frage 1 für 17. Legislatur- periode | 511 |
| Kosten Frage 1 für 18. Legislatur- periode | 341 |
| Kosten Frage 5 für 17. Legislatur- periode | 5 |
| Kosten Frage 5 für 18. Legislatur- periode | 0 |
Die Diskrepanz zu den in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1600 genannten Werten ist auf Übertragungsfehler zurückzuführen.
- In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600
lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
Es handelte sich um folgende Projekte:
| Aktualisierung des Programmes zur Begebung von Kapitalmarktinstrumenten – Debt Issuance Programme |
| Second Opinion Partner Überprüfung der Nachhaltigkeit der Projekte der 8. Nachhaltigkeitsanleihe |
| Überprüfung Framework für die Nachhaltigkeitsanleihen |
| Wirkungsanalyse der 7. Nachhaltigkeitsanleihe |
| Second Opinion Partner Überprüfung der Nachhaltigkeit der Projekte der 9. Nachhaltigkeitsanleihe |
| Wirkungsanalyse der 8. Nachhaltigkeitsanleihe |
| Beratung zu einzelnen Rechtsfragen vor Abschluss eines besonders auszugestaltenden Dienstvertrages |
| Erstellung eines Anzeigetextes auf Basis einer Stellenausschreibung |
| Brandschutztechnische Bewertung |
| Prüfung Barrierefreiheit Wettbewerb Bauprojekt |
| Beratung Barrierefreiheit Bauprojekt |
| Beratung Barrierefreiheit Bauprojekt |
| Prüfung Barrierefreiheit Vorentwurfsplanung Bauprojekt |
| Konzeption eines Aufgabensets für ein Assessment-Center |
| Entwicklungsberatung (Coaching) für eine Person |
| Durchführung eines Improvisationsworkshops für angehende Spitzenführungskräfte im Rahmen des Leadership Programms |
| Durchführung von Workshops mit Beschäftigten der LG 1 |
| Durchführung von Workshops mit Beschäftigten der LG 1 |
| Durchführung von Workshops mit Beschäftigten der LG 1 |
| Rahmenvertrag zur Konzeption und Durchführung von Assessment-Centern im Rahmen der Führungskräfteentwicklung und -auswahl |
| Beobachterschulung Management-Select für angehende Kommissionsmitglieder |
| Beobachterschulung Management-Select für angehende Kommissionsmitglieder |
| Begleitung Auswahlverfahren Leitung RZF |
| Begleitung Auswahlverfahren Leitung Z-Abteilung OFD |
| Begleitung Auswahlverfahren Leitung Geschäftsbereichsleitung VI RZF |
| Durchführung von Kickoff Workshops |
| Durchführung Konzeptionsworkshop per Webex |
| Rechtsberatung im Zusammenhang mit Klageverfahren: Restabwicklung THTR 300 |
| Gutachterliche Prüfung zur Schuldenbremse |
| Beratungsleistungen zur Unterstützung bei der Neufassung eines Leitfadens für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen |
| Evaluation des Verfahrens zur Mietausgabenbudgetierung |
| Steuerliche Beratung im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform für die Liegenschaften der aufgelösten Schul- und Studienfonds |
| Strategieberatung |
| Themenkomplex SAP-Berechtigungen im Rahmen der Arbeiten der Vorstudie S/4HANA |
- In der Antwort der Landesregierung auf die fünfte Frage der Kleinen Anfrage 1600
lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
Es handelte sich um folgendes Projekt:
Anwaltskosten zur Erstellung und Übersetzung des Vertrages für das Kommunikationspaket zum Nachhaltigkeitsrating mit Moody’s ESG Solutions
- Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?
| Anzahl der Aufträge der 18. Legislaturperiode | Abteilung | Thema |
| 6 | II | Personal-, Organisations- und Haushaltsangelegenheiten des FM und der Finanzverwaltung |
| 2 | III | Beteiligungen, Bürgschaften, EU-Prüfbehörde, Glücksspiel, Justitiariat, Aufsicht über Spark./Versorgungs-werke/Börse/UVG |
| 1 | IV | Dienst-/Reisekosten-/Tarif-/Vergaberecht, Dienst-Kfz, Innenrevision, Fachaufsicht LBV/LaFin/BLB, ÖPP, Bundesbau |
| 1 | VI | Digitales und Informationstechnik |