Kleine Anfrage 5171
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Aachen: Polizeiwagen mit Böllern während eines Tuning-Treffens gesprengt
Am Samstagabend, den 28. Dezember 2024, kamen rund 2.000 Tuning-Fans mit etwa 500 Fahrzeugen in Aachen zusammen und legten den Verkehr lahm. Die Teilnehmer „lieferten sich riskante Beschleunigungsrennen, machten Donuts mit schleuderndem Heck mitten in der Menschenmasse. Mit einem Großaufgebot versuchte die Polizei, die gefährliche Lage unter Kontrolle zu bekommen. Sogar ein Polizeihubschrauber“1 wurde eingesetzt.
Während des Einsatzes „beschossen teils vermummte Teilnehmer aus der Menge heraus die Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen.“ Diverse Videos zeigen unter anderem einen offenbar brennenden Streifenwagen, auf dessen Dach sich ein Feuerball bildet. Durch die Wucht einer heftigen Explosion zerbersten die Scheiben des Einsatzfahrzeugs. Ein Polizeisprecher führte dazu aus:
„Es deutet zum jetzigen Zeitpunkt viel darauf hin, dass es sich bei der Szene im Video um die Einsatzsituation des gestrigen Abends handelt. An einem Streifenwagen entstand durch Böllerbewurf erheblicher Sachschaden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens verhielten sich zunehmend unkooperativ und rücksichtslos.“2
„Erst gegen Mitternacht hatte die Polizei die Lage unter Kontrolle und konnte das Tuning-Treffen beenden. […] Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung im Straßenverkehr, besonders schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und Sachbeschädigung.“3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
- Werden dem Veranstalter des Tuning-Treffens die Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung gestellt?
Markus Wagner
1 https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/aachen-auto-poser-sprengen-streifenwagen-mit-boellern-677145b5c059a7065063731f?wtmc=whtspp-shr&t_ref=https.
2 Vgl. ebenda.
3 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5171 mit Schreiben vom 24. März 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Aachen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 06.03.2025 im Wesentlichen berichtet, bei ihrer Behörde werde wegen des mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Vorfalls ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, besonders schweren Landfriedensbruches sowie Sachbeschädigung geführt. Bei einer unangemeldeten Veranstaltung der Tuningszene am 28.12.2024 in Aachen sei es zu aggressivem, polizeifeindlichem Verhalten gekommen, wobei Personen Feuerwerkskörper gezündet und in die Menge sowie auf ein Polizeifahrzeug geworfen hätten. An einem Polizeifahrzeug sei ein Sachschaden in Höhe von ca. 6.000 Euro entstanden.
Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen erfolge nunmehr die staatsanwaltliche Überprüfung.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt? Bislang konnten keine Tatverdächtigen namentlich ermittelt werden.
- Werden dem Veranstalter des Tuning-Treffens die Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung gestellt?
Der Veranstalter der Ansammlung konnte namentlich ermittelt werden. Eine Kostenauferlegung ist durch die Kreispolizeibehörde Aachen beabsichtigt.