Aachen: Überfall auf Junge Alternative

Kleine Anfrage
vom 21.11.2024

Kleine Anfrage 4784

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Aachen: Überfall auf Junge Alternative

Am 29. September 2024 kam es in Aachen auf der Pontstraße zu einem gewaltsamen Übergriff auf eine Versammlung der Jungen Alternative (JA) in einer Gaststätte durch mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Antifa-Szene. Rund 40 vermummte Personen versuchten laut Augenzeugenberichten unter dem Motto „Keine Räume für rechte Hetze“ die Veranstaltung der Jungen Alternative zu stören und die Gaststätte zu stürmen. Die Polizei konnte durch schnelles Eingreifen Schlimmeres verhindern und das Gebäude schützen. Allerdings wurden mehrere Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die mutmaßlichen Täter wurden jedoch nicht auf das Polizeirevier gebracht, sondern nach dem Vorfall lediglich mit einem Platzverweis vor Ort entlassen.1

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
  2. Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
  3. Wie viele Polizeibeamte waren vor Ort im Einsatz?
  4. Welche weiteren Straftaten durch Personen aus dem Bereich PMK-links wurden an diesem Tag in Aachen polizeilich aufgenommen?

Markus Wagner

 

MMD18-11521

 

1 Vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/brutaler-antifa-ueberfall-auf-junge-alternative/.


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4784 mit Schreiben vom 20. Dezember 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftat­bestände aufschlüsseln.)

Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz am 04.12.2024 u. a. berichtet, die Leitende Oberstaatsanwältin in Aachen habe ihm ihrerseits berichtet, ihre Behörde führe wegen des mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Vorfalls ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Landfriedensbruches und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Ein weiteres Verfahren gegen Unbekannt sei auf der Grundlage einer Online-Anzeige eines Mit­glieds der Jungen Alternative wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden. Die Sachverhaltsaufklärung dauert der Berichtslage zufolge an.

  1. Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?

Die hier gegenständlichen Strafverfahren richten sich gegen unbekannte Tatverdächtige. In­sofern liegen keine polizeilichen Erkenntnisse vor.

  1. Wie viele Polizeibeamte waren vor Ort im Einsatz?

Es waren insgesamt 95 polizeiliche Einsatzkräfte im Rahmen des mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Vorfalls eingesetzt.

4:        Welche weiteren Straftaten durch Personen aus dem Bereich PMK-links wurden an diesem Tag in Aachen polizeilich aufgenommen?

An dem Einsatztag wurden im Stadtgebiet Aachen keine weiteren Straftaten polizeilich erfasst, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – Links zugeordnet werden können.

 

MMD18-12348

Beteiligte:
Markus Wagner