Abmahnunternehmen SO DONE: Verstieß der Ministerpräsident gegen seine Pflicht zu neutraler Amtsführung?

Kleine Anfrage
vom 28.11.2024

Kleine Anfrage 4794

des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD

Abmahnunternehmen SO DONE: Verstieß der Ministerpräsident gegen seine Pflicht zu neutraler Amtsführung?

„SO DONE“ ist ein sogenanntes Abmahnunternehmen, das sich nach eigenen Angaben darauf spezialisiert hat, strafrechtlich relevante Hasskommentare im Internet aufzuspüren und Betroffene rechtlich zu unterstützen. Kritiker werfen dem Unternehmen vor, durch massenhafte Abmahnungen eine fragwürdige Praxis zu verfolgen, die nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch legitime Meinungsäußerungen unterdrücken könnte.

Das Unternehmen warb auf seiner Seite unter anderem mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, unter Hinweis auf sein Amt als Ministerpräsident.1 Der deutsche Jurist Joachim Nikolaus Steinhöfel hat daraufhin nach eigenen Angaben das Land Nordrhein-Westfalen abgemahnt. Das Bild von Ministerpräsident Wüst sowie sein Statement, in dem es unter anderem heißt „Initiativen wie SO DONE […] stellen sich dem Online-Hass konsequent entgegen.“

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Sieht die Landesregierung einen möglichen Widerspruch zwischen der Neutralitätspflicht des Ministerpräsidenten und der Nutzung seines Namens und Amts für die Außendarstellung des Unternehmens SO DONE?
  2. Wie bewertet die Landesregierung den möglichen Konflikt zwischen der repräsentativen Rolle des Ministerpräsidenten und der Wahrnehmung, dass sein Amt in der Werbung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens instrumentalisiert wurde?
  3. Hält die Landesregierung die Verbindung des Ministerpräsidenten mit einem Unternehmen wie SO DONE für vereinbar mit den Anforderungen an eine neutrale Amtsführung?
  4. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass keine Konflikte zwischen der Neutralität des Amtes und möglichen persönlichen oder politischen Positionierungen des Ministerpräsidenten entstehen?
  5. Spiegelt das Statement des Ministerpräsidenten die Meinung der Landesregierung wieder?

Sven W. Tritschler

 

MMD18-11560

 

1 https://x.com/Steinhoefel/status/1859534685908394105?t=_gGDa1xPWMqkv_9OnTjZ3Q&s=08 Datum des Originals: 23.11.2024/Ausgegeben: 09.10.2644


Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 4794 mit Schreiben vom 18. Dezember 2024 namens der Landesregierung beantwortet.

  1. Sieht die Landesregierung einen möglichen Widerspruch zwischen der Neutrali­tätspflicht des Ministerpräsidenten und der Nutzung seines Namens und Amts für die Außendarstellung des Unternehmens SO DONE?
  2. Wie bewertet die Landesregierung den möglichen Konflikt zwischen der repräsen­tativen Rolle des Ministerpräsidenten und der Wahrnehmung, dass sein Amt in der Werbung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens instrumentalisiert wurde?
  3. Hält die Landesregierung die Verbindung des Ministerpräsidenten mit einem Un­ternehmen wie SO DONE für vereinbar mit den Anforderungen an eine neutrale Amtsführung?
  4. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass keine Konflikte zwischen der Neutra­lität des Amtes und möglichen persönlichen oder politischen Positionierungen des Ministerpräsidenten entstehen?
  5. Spiegelt das Statement des Ministerpräsidenten die Meinung der Landesregierung wider?

Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Aufgrund eines Missverständnisses wurde ein persönliches Zitat der Privatperson Hendrik Wüst mit dem Zusatz „Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen“ auf der Internet-seite der SO DONE veröffentlicht. Damit wurde der nicht beabsichtigte Eindruck erweckt, dass die Privatperson Hendrik Wüst die Initiative des privatwirtschaftlichen Unternehmens in amtli­cher Eigenschaft unterstütze. Zur Vermeidung dieses Eindrucks wurde das Zitat am 22. No­vember 2024 von der Internetseite entfernt.

 

MMD18-12372

Beteiligte:
Sven Tritschler