Antrag vom 1.9.2017
der Fraktion der AfD
Ausgangslage
Im Jahr 2014 wurde von der großen Koalition im Bundestag eine weitere Ausweitung der Regelungen zur doppelten Staatsangehörigkeit beschlossen. Das erfolgte nach der Abkehr vom Abstammungsprinzip durch die rotgrüne Bundesregierung im Jahr 2000 unter Mithilfe des damals von der FDP mitregierten Rheinland-Pfalz. Doppelte Staatsangehörigkeiten sind grundsätzlich aufgrund von Loyalitätskonflikten kritisch zu sehen. Die jüngsten Erdogan-Demonstrationen haben dies deutlich gemacht. Die doppelten Identitäten helfen nicht bei der Integration/Assimilation in die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Der Vorteil des Doppelpasses ist nicht erkennbar.
Des Weiteren sind in der Vergangenheit immer wieder deutsche Staatsangehörige Mitglieder von ausländischen Terrororganisationen wie dem IS geworden.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen, die:
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- den Erwerb der doppelten Staatsangehörigkeit verhindert
- den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wieder an das Abstammungsprinzip knüpft
- den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation zur Folge hat.
MdL
Marcus Pretzell
Andreas Keith
und Fraktion