„Niemand muss in Abschiebehaft – jeder kann es sich aussuchen, auszureisen, wenn er dazu aufgefordert wird!“ – Dies stellte unsere integrationspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Walger-Demolsky bereits zu Beginn ihrer Rede in der Plenarsitzung am 12.12.2018 klar.
Die Abschiebehaftvollzugsanstalten müssten sichere Orte für die dort Untergebrachten und für das dort arbeitende Personal sein. Daher sei es wichtig, dass die Anstaltsleitungen in Zukunft mehr Befugnisse und vor allem mehr Informationen über die Personen bekommen, die in der Einrichtung untergebracht werden. Die AfD werde daher dem Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen zustimmen.