Absenkung der Belastungsgrenze bei Brücken in NRW: Wie werden Verstöße gegen Befahrungsverbote registriert?

Kleine Anfrage 1091
der Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner vom 20.01.2023

Absenkung der Belastungsgrenze bei Brücken in NRW: Wie werden Verstöße gegen Befahrungsverbote registriert?

Schon 2015 titelte die WirtschaftsWoche: „Fast alle Brücken in NRW müssen bis 2024 saniert werden“.¹ Getan hat sich wenig bis gar nicht – mit katastrophalen Folgen für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Dabei ist der Befund klar: Die meisten Brücken wurden in den Sechziger- und Siebzigerjahren erbaut – damals rechnete man mit weniger Verkehr. Jetzt bröckelt es überall im Land und der wirtschaftliche Schaden nimmt jedes Jahr zu. Aufgeschreckt wurde Deutschland vor mehr als zehn Jahren, als Risse im Beton zur Sperrung der Brücke der A 1 bei Leverkusen für den Schwerlastverkehr führten. Tausende Lkw müssen seitdem die Brücke, die mittels Schranke und Überwachungskameras kontrolliert wird, täglich weiträumig umfahren. Aber Leverkusen war nur der Anfang: Inzwischen wächst die Zahl der Brücken, die eingeschränkt nutzbar sind, von Jahr zu Jahr. Zahlreiche Unternehmen müssen Umwege von mehreren Hundert Kilometern in Kauf nehmen, weil deren Schwerlasttransporte viele Brücken nicht passieren können. Anwohner und Bürger des Landes werden so seit Jahren durch Umleitungsverkehre massiv belastet. Straßen.NRW hält eine detaillierte Übersicht mit lastbeschränkten Brücken in NRW vor, die auch inzwischen Autobahn, Bundes- sowie Landesstraßen unterscheidet.² Ähnlich wie bei der Leverkusener Rheinbrücke bestehen vielerorts Regelungen, die eine Durchfahrt für Fahrzeuge, die mehr als 3,5 Tonnen wiegen, verbieten. Einzelne Brücken haben dabei ausgeklügelte Systeme erhalten, die Fahrzeuge, die trotzdem eine Querung versuchen, mittels Schranke stoppen und mit einem Bußgeld belegen. Städte in NRW verzeichnen jährlich tausende Verstöße.³ Andernorts sind lediglich Verbotsschilder aufgestellt und Kontrollen nicht wahrnehmbar, z.B. bei der Theodor-Heuss-Brücke in Düsseldorf, die seit 2019 für Fahrzeuge über 30 Tonnen Gesamtgewicht gesperrt ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele Befahrungsverstöße bei Brücken wurden in den letzten fünf Jahren in NRW registriert?
2. Welche personellen Ressourcen standen 2022 für die Kontrolle von Befahrungsverstößen von Brücken in NRW zur Verfügung?
3. Welche Kosten verursachte 2022 die Kontrolle von Befahrungsverstößen in NRW?
4. In welcher Höhe wurden 2022 insgesamt in NRW Bußgelder für die Befahrung unzulässiger Streckenabschnitte bzw. konkret bei Befahrungsverboten von Brücken erhoben?
5. Wie bewertet die Landesregierung die Effizienz der Kontrollen zur Einhaltung von Befahrungsverboten in NRW?

Klaus Esser
Markus Wagner

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1 H t t p s : / / w w w . w i w o .d e /politik/deutschland/infrastruktur-fast-alle-bruecken-in-nrw-muessen-bis-2024-saniert-werden/11467082.html

2 H t t p s : / / w w w . s tr a s s en.nrw.de/de/lastbeschraenkte-bruecken.html

3 H t t p s : / /w w w .b i l d .d e/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/24000-verstoesse-gegen-fahrverbot-millionen-bussgeld-an-broeckel-bruecke-82547510.bild.html

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1091 mit Schreiben vom 16. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.

1. Wie viele Befahrungsverstöße bei Brücken wurden in den letzten fünf Jahren in NRW registriert?

Verstöße werden nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog anhand der Tatbe­standsnummer, nicht aber nach dem Ort des Verstoßes erfasst. Die Bezirksregierungen haben anhand der von den Kreisen und kreisfreien Städten erfolgten Rückmeldungen folgende Daten berichtet:

2. Welche personellen Ressourcen standen 2022 für die Kontrolle von Befahrungs-verstößen von Brücken in NRW zur Verfügung?

Eine gesonderte Erfassung der im täglichen Dienst anfallenden Personalstunden für die Kon­trolle von Befahrungsverstößen bei Brücken in Nordrhein-Westfalen erfolgt seitens der Polizei NRW nicht.

Über die personellen Ressourcen des im Zusammenhang mit Befahrungsverstößen von Au­tobahnbrücken zuständigen Bundesamtes für Logistik und Mobilität liegen der Landesregie­rung keine Informationen vor.

3. Welche Kosten verursachte 2022 die Kontrolle von Befahrungsverstößen in NRW?

Eine statistische Erfassung von Personalstunden erfolgt nicht, sodass entstandene Kosten nicht beziffert werden können.

4. In welcher Höhe wurden 2022 insgesamt in NRW Bußgelder für die Befahrung un­zulässiger Streckenabschnitte bzw. konkret bei Befahrungsverboten von Brücken erhoben?

Der Landesregierung liegen zu dieser Fragestellung keine umfassenden Daten vor (vgl. Frage 1). Die Stadt Herne erhob 2022 Bußgelder in Höhe von ca. 673.000 EUR, der Kreis Mettmann in Höhe von ca. 75.000 EUR.

5. Wie bewertet die Landesregierung die Effizienz der Kontrollen zur Einhaltung von Befahrungsverboten in NRW?

Kontrollen zur Einhaltung von Befahrungsverboten sind in Nordrhein-Westfalen zum Schutz der Verkehrsinfrastruktur dringend geboten und fördern regelkonformes Verhalten.

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