Düsseldorf, 31.08.2022: AfD-Fraktion beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Corona“
Die Covid-19-Pandemie führt weltweit zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Auch in Nordrhein-Westfalen bemüht sich die Landesregierung durch eine Vielzahl von hoheitlichen Maßnahmen die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
„Nie zuvor gab es so tiefgreifende und kollektiv geltende Grundrechtsbeschränkungen. Im Rahmen der Pandemie erleben wir einen Umbruch grundlegender materiell-rechtlicher Maßstäbe“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz.
Ob diese Maßnahmen in Form von Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig seien soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Insbesondere die Lockdown-Maßnahmen haben die Gesellschaft stark belastet.
„In Folge der Corona-Maßnahmen kam es in großen Teilen der Bevölkerung zu einer Verschlechterung der Allgemeingrundgesundheit, insbesondere durch verschobene medizinische Behandlungen. Des Weiteren häuften sich die Fälle nicht erkannter Erkrankungen und damit Einschränkungen der Behandlungsoptionen, welche als direkte Folge des verschlechterten Zugangs zum Gesundheitssystem auftraten. Einbußen an Bildungsqualität und -angeboten insbesondere für sozial Benachteiligte sowie die Steigerung der häuslichen Gewalt gegenüber Frauen und Kindern seien hier nur die Spitze des Eisberges.“, so Vincentz weiter. „Wir setzen uns dafür ein, dass in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die gesamte Corona-Politik der Landesregierung aufgearbeitet und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen am tatsächlichen Infektionsgeschehen überprüft wird.“
