AfD-MdL Roger Beckamp und Markus Wagner zum Ergebnis im Wahlprüfungsausschuss

vom 07.09.2017

AfD-MdL Markus Wagner trifft seinen Kollegen Roger Beckamp, der als Mitglied des Wahlprüfungsausschusses im Landtag NRW heute eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen forderte.
Hintergrund war der Umstand, dass grobe Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung zu Stichproben geführt hatten, die eine ganze Reihe von Unterschlagungen von Stimmen für die AfD aufdeckte. Dabei wurden 72 der rund 15.800 Stimmbezirke in NRW geprüft; in 56 dieser 72 Bezirke waren mehr als 2.200 Wahlzettel für die AfD falsch (also anderen Parteien) zugeordnet worden. Nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch ein mathematisch-wissenschaftliches Gutachten machten klar, dass die Wahrscheinlichkeit eines Zufalls nahe Null liegt.

Um hier Gewissheit zu bekommen, hatte die AfD eine Neuauszählung gefordert. Zu entscheiden darüber haben die Parteien, denen ein anderes als das ausgezählte Ergebnis ihre Pfründe gefährden kann. Weshalb es kaum überrascht, dass der Wahlprüfungsausschuss dem Rat empfiehlt, von dieser Neuauszählung abzusehen.

Was nicht nur die vorliegenden Tatbestände, sondern ebenso diese Entscheidung über den Zustand unserer Demokratie aussagen, vermag wohl jeder verständige Bürger ohne zusätzlichen Kommentar recht klar zu erkennen.