Milliarden neue Schulden machen, weil Krise ist. Mit diesem plumpen Ansatz scheiterte die Landesregierung in letzter Minute schon mit ihrem Nachtragshaushalt für 2022. Völlig unbeirrt versucht sie das Gleiche für 2023 nun aber einfach erneut!
Wer Dr. Hartmut Beucker dabei zuhört, wie oft diese „Gesetzgebungspeinlichkeit“ gegen die Landesverfassung verstößt, begreift, wie abgebrüht diese Regierung ist.