Bei der letzten Sitzung des Rechtsausschusses und dem Thema Sami A. verstrickten sich die etablierten Parteien mal wieder in Schuldzuweisungen und Widersprüche.
Die AfD-Fraktion NRW hatte in Person von Thomas Röckemann den Antrag gestellt, Innenminister Herbert Reul (CDU), der mit seinen jüngsten Äußerungen zur Einbeziehung der Bevölkerungsmeinung in Gerichtsurteile für Aufsehen gesorgt hatte und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der in Verdacht steht, Vorgänge in seinem Verantwortungsbereich bewusst verschwiegen zu haben, in der Sitzung anzuhören.
Dies wurde von der einladenden SPD-Fraktion jedoch abgelehnt, da von der AfD beantragt. Man redete lieber über statt mit den Ministern, obwohl dies zur Klärung des Sachverhaltes und einer wirklich produktiven, zielführenden Sitzung unerlässlich gewesen wäre.
Stamp und der FDP mag dies zupass kommen – musste er doch zu den schwerwiegenden Vorwürfen nicht Stellung beziehen – im Interesse der Bürger ist dieser Klüngel keinesfalls.
Wieder einmal stellte man also parteipolitische Eitelkeiten vor den tatsächlichen Willen zur Aufklärung des Falls. Die AfD-Fraktion NRW bleibt am Ball und wird auch zukünftig im Interesse des Bürgers den Finger in die Wunde legen.
Schon am nächsten Montag werden wir an der Sondersitzung des Bochumer Stadtrates, die unsere dortige Fraktion beantragt hat, mit unserer stellvertretenden Vorsitzenden Gabriele Walger-Demolsky teilnehmen.