Mit der beabsichtigten Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer lassen CDU und FDP die Bürger glauben, dass die Probleme mit illegaler Migration umfänglich gelöst würden – dies sei nicht der Fall, so unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Walger-Demolsky in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 25.01.2019.
Das Vorgehen von Schwarz-Gelb fasst sie daher wie folgt zusammen: „Wer sich bei komplexen Problemen nur mit einer Teillösung befasst, wird auch nur Teilerfolge erzielen, sie wie auch ihre Kollegen im Bundestag verweigern sich dem wesentlichen Punkt, nämlich der Kontrolle an den Grenzen“, da die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden über sichere Drittstaaten, wie etwa Italien oder Frankreich, nach Deutschland kämen. Ebenfalls seien die fehlenden Rücknahmeabkommen zu nennen, ohne die es zu keiner signifikanten Reduzierung der Aufenthaltszeiten von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland kommen könne.
