Angriffe auf Bahnmitarbeiter in NRW im Jahre 2022

Kleine Anfrage 5471

der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser AfD

Angriffe auf Bahnmitarbeiter in NRW im Jahre 2022

Mit Antwort der Landesregierung vom 2. Dezember 2022, Drucksache 18/1961, auf unsere Kleine Anfrage vom 7. November 2022, Drucksache 18/1530, haben wir in tabellarischer Form eine Übersicht erhalten, wie sich die Übergriffe und Attacken auf Bahnmitarbeiter der Deutschen Bahn und der Verkehrsverbünde verteilen:

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie viele Übergriffe bzw. Attacken auf Bahnmitarbeiter der Deutschen Bahn respektive der Verkehrsverbünde gab es 2022 in NRW? (Bitte nach Delikten aufschlüsseln.)
2. Über welche Staatsangehörigkeiten verfügen die in Frage 1 verantwortlichen Tatverdächtigen jeweils?
3. Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügen die jeweiligen Tatverdächtigen?
4. Wie lauten die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen jeweils?

Markus Wagner

Klaus Esser

MMD18-13566

¹ Antwort der Landesregierung vom 12. Dezember 2022, Drucksache 18/1961.

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 5471 mit Schrei­ben vom 5. Juni 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.

1. Wie viele Übergriffe bzw. Attacken auf Bahnmitarbeiter der Deutschen Bahn res­pektive der Verkehrsverbünde gab es 2022 in NRW? (Bitte nach Delikten auf­schlüsseln.)

Seit dem Jahr 2020 werden im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen die nachfolgenden Eintra­gungen zu personenbezogenen Delikten gegenüber Sicherheits- und Servicepersonalen in der Sicherheitsdatenbank Nordrhein-Westfalen (Sidaba) erfasst. In diese Datenbank tragen

u.a. Kundenbetreuer und Sicherheitspersonal der SPNV-Unternehmen sicherheitsrelevante Vorfälle ein. Bei den Eintragungen in der Sidaba handelt es sich um Rückmeldungen u.a. vom Bahnpersonal, die nach subjektiver Einschätzung im eigenen Ermessen erfasst werden. Einer Eintragung in die Datenbank folgt daher nicht zwingend auch eine Anzeige der beobachte-ten/erlebten Straftat bei der Polizei. Die Daten aus der Sidaba dienen daher nicht vorwiegend einer statistischen Erfassung, sondern vor allen als Indikation zur Erstellung eines Lagebildes u.a. auch zum Einsatz von Sicherheitsteams in Nordrhein-Westfalen.

2. Über welche Staatsangehörigkeiten verfügen die in Frage 1 verantwortlichen Tat­verdächtigen jeweils?

Dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Sidaba unterscheidet nicht nach personenbezogenen Daten der Tatverdächtigen, wie u.a. Staatsangehörigkeiten oder Vornamen.

3. Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügen die jeweiligen Tatverdäch­tigen?

Es wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.

4. Wie lauten die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen jeweils?

Es wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.

MMD18-14226