Angriffe auf Bahnmitarbeiter in NRW

Kleine Anfrage 713
der Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner vom 07.11.2022

Angriffe auf Bahnmitarbeiter in NRW

Bundesweit haben Angriffe auf Zugbegleiter immer weiter zugenommen. So gab es 2020 offenbar mehr als 2000 Gewaltdelikte gegen Zugbegleiter und andere Bahn-Mitarbeiter.¹ Eine Anfrage der AfD-Fraktion NRW hatte 2019 Zahlen für das Land Nordrhein-Westfalen erfragt.² Teilweise lagen konkrete Zahlen vor, u.a. vom VRR, die auf ein erhebliches Ausmaß an Körperverletzungsdelikten im gesamten Bundesland schlussfolgern ließen.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie viele Übergriffe und Attacken auf Bahnmitarbeiter der Deutschen Bahn bzw. der Verkehrsverbünde gab es in den Jahren 2019 bis 2022 in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Delikten und Jahr.)
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern, die bei Körperverlet­zungsdelikten gegenüber Bahnmitarbeitern in Erscheinung traten? (Bitte aufschlüsseln nach Delikten, Ort, Zeitpunkt, Geschlecht sowie Herkunft.)
3. Welche Erkenntnisse ergaben sich aus dem vom Land geförderten Pilotprogrammen zu den sogenannten Verfügungsteams (verstärkte Sicherheitsteams im VRR und im Nahverkehr Westfalen-Lippe) und der erhöhten Zugbegleiterquote im Korridor Hamm– Bielefeld?
4. Warum gab es trotz hoher Fallzahlen im Jahr 2019 keine zentrale Datenbank für die Erfassung von Attacken auf Bahnmitarbeiter in ganz NRW, so dass nur eine lückenhafte Auskunft möglich war?
5. Ist seitens der Landesregierung eine verbesserte Erfassung der Übergriffe auf Bahn­mitarbeiter vorgesehen oder bereits erfolgt?

Klaus Esser
Markus Wagner

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1 Htt p s : / / r p – o n l i n e .de/nrw/ p a n o r a m a /mehr-gewalt-in-z u e g e n -20 70 – angriffe-auf-mitarbeiter-der-bahn_aid- 59558957

2 Htt p: / /intranet. L a n d t a g .nrw.de/ p o r t a l /WWW/dokumentenarchiv/ D o k u m e n t /MMD17-62 40.p d f

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 713 mit Schrei­ben vom 2. Dezember 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Inneren beantwortet.

1. Wie viele Übergriffe und Attacken auf Bahnmitarbeiter der Deutschen Bahn bzw. der Verkehrsverbünde gab es in den Jahren 2019 bis 2022 in NRW? (Bitte auf­schlüsseln nach Delikten und Jahr.)

Für das Jahr 2019 liegen der Landesregierung keine Auswertungen der Deutschen Bahn bzw. der Verkehrsverbünde vor. Ab dem Jahr 2020 wurden im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen die nachfolgenden Eintragungen zu personenbezogenen Delikten gegenüber Sicherheits- und Servicepersonalen in der Sicherheitsdatenbank Nordrhein-Westfalen erfasst:

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern, die bei Körperver­letzungsdelikten gegenüber Bahnmitarbeitern in Erscheinung traten? (Bitte auf­schlüsseln nach Delikten, Ort, Zeitpunkt, Geschlecht sowie Herkunft.)

Dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) liegen hierzu keine Erkennt­nisse vor.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen erfolgt keine gesonderte Erfassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der Verkehrsverbünde als se­parat ausweisbare Opfergruppe.

Entsprechende Angaben über Fälle zum Nachteil dieser Opfergruppe, deren Anzahl und auch zu Tatverdächtigen dieser Fälle, sind auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik Nord­rhein-Westfalen daher nicht möglich.

3. Welche Erkenntnisse ergaben sich aus den vom Land geförderten Pilotprogram-men zu den sogenannten Verfügungsteams (verstärkte Sicherheitsteams im VRR und im Nahverkehr Westfalen-Lippe) und der erhöhten Zugbegleiterquote im Kor­ridor Hamm– Bielefeld?

Sowohl der Einsatz der Verfügungsdienste als auch die zusätzlichen Zugbegleiter im Korridor Hamm – Bielefeld (Aufstockung auf 100%) wurde durch die Fahrgäste und das Personal sehr positiv wahrgenommen. Die zusätzlichen Zugbegleiter im Korridor Hamm – Bielefeld (Aufsto­ckung auf 100%) haben das subjektive Sicherheitsempfinden der Fahrgäste auf einem schon hohen Niveau weiter verbessert. In einer parallelen Evaluation wurde von den Fahrgästen die hohe Bedeutung der Anwesenheit von Zugbegleitpersonal betont. Vom Zugbegleitpersonal wurde in der Evaluation die zielgerichtete Unterstützung durch Sicherheitskräfte für hilfreich erachtet.

Das Pilotprogramm zu den sogenannten Verfügungsteams (im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und im Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) bildet die Grundlage für die durch die Aufgabenträger und dem MUNV initiierten „Sicherheitsteams NRW“. Diese qualifi­zierten Kräfte (mindestens Fachkraft für Schutz und Sicherheit) werden ab dem 01.12.2022 landesweit und verbundübergreifend auf den Linien des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) eingesetzt.

4. Warum gab es trotz hoher Fallzahlen im Jahr 2019 keine zentrale Datenbank für die Erfassung von Attacken auf Bahnmitarbeiter in ganz NRW, so dass nur eine lückenhafte Auskunft möglich war?
5. Ist seitens der Landesregierung eine verbesserte Erfassung der Übergriffe auf Bahnmitarbeiter vorgesehen oder bereits erfolgt?

Die Fragen 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Bis 2019 wurden Sicherheitsthemen aufgabenträgerspezifisch bearbeitet, beispielsweise er­folgte im VRR-Raum die Erfassung in der sogenannten Zentralstelle für regionales Sicher­heitsmanagement und Prävention (ZerP). Um die Thematik noch optimierter und großräumiger bearbeiten zu können, verständigten sich die Aufgabenträger im Jahr 2019 auf den Aufbau einer zentralen Datenbank. Die Erfassung in der Sicherheitsdatenbank NRW war ab Beginn 2020 möglich. Aber auch ohne eine zentrale Datenbank der Aufgabenträger und Eisenbahn­verkehrsunternehmen verfügt die Bundespolizei über die Kenntnis aller landesweit angezeig­ten Übergriffe auf Bahnmitarbeiter. Zwischen den Aufgabenträgern und der Bundespolizei hat auch vor 2020 hierzu ein regelmäßiger Austausch stattgefunden.

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