Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der AfD
Angriffe auf Politiker sind ein Angriff auf die Demokratie
Der Europawahlkampf steuert auf seine heiße Phase zu. Es gibt immer mehr Infostände, Politiker und Parteivertreter zeigen sich in der Öffentlichkeit und bieten den Bürgern an, in einen Dialog zu treten. Gleichzeitig mehren sich die Übergriffe auf Politiker. Bei einem Vorfall am 8. Mai in Stuttgart traf es gleich zwei Politiker der AfD, die dabei verletzt wurden. Die Angreifer waren Mitglieder der Stuttgarter Antifa und feiern diese Aktion als „kreative Störaktion“.1
In Nordhorn in Niedersachsen kam es 4. Mai zu einem körperlichen Angriff auf einen Landtagsabgeordneten der AfD. Ein 29-Jähriger warf zunächst mit einem Ei Richtung Abgeordneten und traf diesen am Kopf. Anschließend schlug er dem Politiker mit der Faust ins Gesicht.2 Ähnlich erging es dem SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden, als er und ein Wahlkampfhelfer der Grünen beim Plakatieren von einer vierköpfigen Gruppe angegriffen wurden. Ecke erlitt dabei Verletzungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Wie das ZDF berichtete, soll ein Tatverdächtiger Mitglied einer Nachfolgeorganisation der „Jungen Nationalisten“ sein.3
In Nordrhein-Westfalen wurden am vergangenen Donnerstagabend zwei Politiker der Grünen in Essen ebenfalls angegangen. Die beiden wurden auf der Rüttener Straße von Unbekannten zunächst beleidigt. Außerdem habe man einem von ihnen ins Gesicht geschlagen. Der Haupttäter soll laut Zeugenaussagen zwischen 30 und 40 Jahre alt sein und ein arabisches Erscheinungsbild haben.4
Auch unser Fraktionsvorsitzende, Dr. Martin Vincentz, war bereits zu Beginn dieses Jahres ernsten Bedrohungen ausgesetzt. Während des Neujahrsempfangs der AfD in Münster wurden nicht nur verbale Angriffe, sondern auch physische Gewaltandrohungen gegen ihn registriert. Berichten zufolge wurde der Einsatz von gefrorenen Orangen als Wurfgeschosse gegen die Teilnehmer, einschließlich Dr. Vincentz, im Vorfeld der Veranstaltung angekündigt. Solche gezielten und vorsätzlichen Bedrohungen gegen Politiker unterstreichen die Notwendigkeit einer parlamentarischen Debatte.
Angriffe auf Politiker und Parteivertreter, gleichgültig ob sie verbal oder körperlich erfolgen, stellen eine ernsthafte Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung dar und sind uneingeschränkt zu verurteilen. Angesichts der steigenden Intensität dieser Übergriffe ist es von essentieller Bedeutung, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses kritische Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattiert. Die Sicherstellung eines gewaltfreien und respektvollen Wahlkampfes, insbesondere im Kontext der bevorstehenden Europawahl, erfordert eine klare und unmissverständliche Stellungnahme unserer Legislative. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass die politische Auseinandersetzung hart in der Sache, aber frei von physischer Gewalt und Einschüchterung bleibt. Die Debatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde bietet die Möglichkeit, fraktionsübergreifend Lösungen zu erarbeiten und ein starkes Zeichen für die Wahrung der politischen Integrität und Sicherheit zu setzen.
Markus Wagner
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
4 https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/gruenen-politiker-in-essen-angegriffen-100.html.