Antisemitismus in seiner Gesamtheit wissenschaftlich beleuchten – Das Lagebild Antisemitismus vervollständigen

Große Anfrage 36der AfD-Fraktion vom 10.03.2021

 

Antisemitismus in seiner Gesamtheit wissenschaftlich beleuchten – Das Lagebild Antisemitismus vervollständigen

A. Ziel der Großen Anfrage

Die Feststellung zahlreicher und schwerwiegender sowohl verdeckter wie offener antisemitischer Äußerungen, Handlungen und Übergriffe in Nordrhein-Westfalen wurde durch parlamentarische Anfragen und Anträge in der laufenden Legislaturperiode bereits häufig thematisiert und politisch aufgearbeitet. So gab es zuletzt am 01. Oktober 2020 unter Mitwirkung zahlreicher renommierter Sachverständiger im Landtag eine Anhörung zum Thema „Antisemitismus in NRW“. Insbesondere muss in diesem Zusammenhang auch die Einsetzung einer Antisemitismusbeauftragten hervorgehoben werden. Diese erfolgte mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Äußerst unbefriedigend bleibt bisher in den parlamentarischen Debatten über dieses Problem jedoch die Verengung des Blickwinkels bei der Ursachenanalyse und der politischen Verortung des Antisemitismus. Viel zu einseitig und eindimensional ordnet man den Antisemitismus und seine Auswirkungen Gesinnungen zu, die nach langläufigem Urteil politisch rechts zu verorten sind. Dass die modernen Strömungen des Antisemitismus aus einem weitverzweigten Quellgebiet an die Oberfläche treten, hat man im Parlament des Landes NRW bisher, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, nicht thematisiert, ja geradezu verbissen geleugnet. Die offizielle Sprachregelung bei den Verlautbarungen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen zum Antisemitismusproblem nimmt die tatsächliche Problemlage im Bereich antisemitischer Einstellungen und Handlungen einfach nicht zur Kenntnis. Beispielhaft dafür kann die offizielle und inoffizielle Haltung der oben genannten Fraktionen zum Staate Israel stehen.

Die häufig gesetzte Behauptung von Vertretern dieser Parteien, für das Existenzrecht Israels einzustehen, ist zu einer inhaltlich nicht unterlegten Floskel verkommen und findet in der aktuellen deutschen Innen- und Außenpolitik oftmals keinen wirklichen Niederschlag. Außerdem werden antisemitische Einstellungen, Verlautbarungen und Gewalttaten von Gruppen aus dem linksverorteten politischen Lagern sowie von islamistischer Seite fast vollständig ausgeblendet. Exemplarisch dafür steht das „Lagebild Antisemitismus“ des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahre 2020¹, welches sich nur am Rande mit dem Thema „Antisemitismus im Linksextremismus“ befasst und somit dem Leser ein umfassendes Lagebild vorenthält. Auch der erste Bericht der Antisemitismusbeauftragten² blieb bedauerlicherweise weit hinter den Erwartungen zurück, wenn man dort ein umfassendes, vollständiges Lagebild vorzufinden hoffte.

Somit ist es das Ziel dieser Großen Anfrage, das Lagebild im Bereich „Antisemitismus“ zu vervollständigen. Dazu müssen alle Formen des Antisemitismus und deren Akteure in den Blick genommen und detailliert beschrieben werden. Erst dann, wenn dem Parlament, aber auch der Antisemitismusbeauftragten ein möglichst umfassendes Bild antisemitischer Einstellungen und Aktivitäten in NRW vorliegt sowie deren personalen und institutionellen Bezüge offengelegt worden sind, können zielgerichtete Maßnahmen vom Gesetzgeber und der Exekutive getroffen werden.

B. Prolog

Der Staat Israel, in der gesamten Region des Nahen Ostens der einzige demokratische Staat nach europäischem Muster, steht täglich am Pranger der internationalen Völkergemeinschaft und muss ständig antijüdische Anfeindungen und massive Delegitimierungsversuche auch durch die westlichen Staaten über sich ergehen lassen. Zu diesen Staaten gehört auch Deutschland. Das wird bereits durch die Zusammenarbeit und die Übereinkunft mit antizionistisch ausgerichteten Ländern^3,4 und Gruppierungen⁵ im Nahen Osten in wichtigen politischen Fragen wie der Hauptstadtfrage oder, damit verbunden, der Frage nach dem geeigneten Standort für ein Botschaftsgebäude offensichtlich.

In einem Artikel für die Jüdische Rundschau fragt O. A., eine US-amerikanisch-israelische Buchautorin und Journalistin, in Bezug auf die deutsch-iranischen Beziehungen zu Recht: „Was treibt Deutschland dazu, in freundschaftlichen Beziehungen zu einem antisemitischen Regime zu verharren, und wie könnte es sich gegenüber den Menschen, die es zu schützen gelobt hat, rechtfertigen?“⁶

138 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen den von der PLO am 15. November 1988 in Algier ausgerufenen Staat Palästina als unabhängigen Staat an. 21 dieser Staaten erkennen gleichzeitig Israel jedoch nicht an, darunter mit dem Irak, Somalia, Afghanistan, dem Iran und Syrien die Hauptherkunftsländer der seit dem Jahre 2015 ungesteuert in die EU und nach Deutschland hereinströmenden Menschen.

Der 1. Juli 2020 war ein denkwürdiger Tag in der Geschichte des Deutschen Bundestags. Erneut saß Israel wegen des Vorwurfs, eine „Annexion von Teilen des Westjordanlandes“ vorzubereiten, auf der Anklagebank. CDU, CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linke spielten sich als Oberrichter über Israel auf⁷ mit ihrer Forderung, die urjüdischen Gebiete Judäa und Samaria nicht in das israelische Staatsgebiet einzugliedern. Nur die AfD verweigerte sich diesem Tribunal und stimmte gegen die Verurteilung Israels.

Der Herausgeber der Jüdischen Rundschau bemerkte dazu in einer Kolumne:

„[…] Alle Rassismus-Gegner und ach so guten Freunde der Juden haben im Namen des gesamten deutschen Volkes gegen den jüdischen Staat gestimmt. Alle außer der neuen Opposition der Meuthens und Storchs, weil die ja bekanntlich keine Juden mag […] nur die neue Opposition [hat] diesen israel-feindlichen Müll nicht mitgemacht hat, wobei sie offensichtlich noch viel mehr für den jüdischen Staat getan hat als der ohrenbetäubend zu der Infamie der Bundestagsabstimmung schweigende Zentralrat.“ ⁸

Im Jahre 2020 bahnte sich ein grundlegender Wandel in der Nahost-Region verbunden mit zahlreichen neuen Friedensverträgen an. Dieser Friedensprozess stieß insbesondere bei den Mullahs im Iran auf geringe Gegenliebe, was erneut die Frage aufwirft, worauf sich der freundschaftliche Umgang u.a. des Bundespräsidenten^9,10 oder auch der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags^11,12, Claudia Roth, mit dem Regime in Teheran gründet. Bemerkenswert ist die kaum vorhandene und noch weniger wahrnehmbare Rolle, welche die EU und Deutschland in diesem Prozess spielen. „Es ist wie mit der Henne und dem Ei. Man weiß nicht genau, ob die Bedeutungslosigkeit eine Folge der Ignoranz ist oder umgekehrt.“¹³ Das Schweigen der Bundeskanzlerin, aber auch das des NRW-Ministerpräsidenten sind aufschlussreich. Zur Rolle der EU heißt es in der Überschrift zu einem Artikel bei „Tichys Einblick“ passend: Die EU-Außenpolitik ist ein Tal des Jammers.¹⁴

I. Jerusalem, die Hauptstadt Israels

Eine internationale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel erfolgte bisher

• außer durch weltpolitisch eher randständige Staaten wie Guatemala, Honduras und Nauru
• nur durch die USA am 06. Dezember 2017. Damit wurde der bereits am 24. Oktober 1995 durch den US-Kongress beschlossene Jerusalem Embassy Act, in dem festgelegt wurde, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, endlich umgesetzt. Am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeitserklärung, wurde die neue US-Botschaft in Jerusalem eröffnet. Von der Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es keine Unterstützung. Die deutsche Regierung stellte sich ausdrücklich nicht an die Seite der USA und Israels.

Auch die Landesregierung von NRW scheute sich, die neue NRW-Repräsentanz in der israelischen Hauptstadt anzusiedeln. So begrüßenswert der Austausch und die Vertiefung der Zusammenarbeit bei den Themen Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheit sind, auch bei dieser Gelegenheit wurde die Chance verpasst, ein eindeutiges Zeichen der Solidarität mit dem Staat Israel zu setzen.

Am 29. Februar 2020 reiste Ministerpräsident Armin Laschet zur offiziellen Eröffnung des neuen Büros für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur des Landes Nordrhein-Westfalen nach Tel Aviv. Wie es in der Presse dargestellt wurde, lag der Schwerpunkt dieser Reise weniger bei der Büro-Eröffnung. Vielmehr spielte der CDU-interne Wahlkampf um den Parteivorsitz eine große Rolle.

So heißt es am 02. März 2020 in der WAZ:

„Laschets mehr als 30-köpfige Delegation treibt ja vor allem diese Fragen ins gelobte Land: Kann der Ministerpräsident auch Außenpolitik? Ist der freundliche Aachener diplomatisch trittsicher? Wird der 59-Jährige, der am 25. April zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt werden will, im Ausland bereits als nächster Kanzler wahrgenommen?“¹⁵

Und die Rheinische Post analysierte als Reisegrund:

„Inoffiziell gibt es aber einen weiteren Grund [für die Reise]: Laschet muss seine Kanzlertauglichkeit unter Beweis stellen, er darf ja nicht provinziell wirken. […] Der joviale Rheinländer Laschet muss beweisen, dass er über den NRW-Tellerrand hinausschaut.“¹⁶

Im Gespräch mit dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin griff Laschet den berühmten Satz aus der Knesset-Rede der Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahre 2008 auf, wonach die Sicherheit Israels „deutsche Staatsräson“ sei.

Der bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite vorgebrachten Forderung eines Zahlungsstopps von Hilfs- und Entwicklungsgeldern, die in den von der palästinensischen Terror-Organisation Hamas kontrollierten Gazastreifen fließen, erteilte Ministerpräsident Laschet aber eine Absage. Auch hinsichtlich einer diskriminierenden Kennzeichnungspflicht bei israelischen Waren aus Judäa und Samaria stellte sich der Ministerpräsident nicht auf die Seite Israels.¹⁷

Wenige Tage nach seiner Israel-Reise, am 02. März 2020, wurde Ministerpräsident Armin Laschet der Israel-Jacobsen Preis verliehen.¹⁸ Bei dieser Gelegenheit sagte er: „Mancher ist bei uns leicht bei der Hand, insbesondere auf der politischen Rechten, der sagt, der Antisemitismus ist eingewandert. Er war aber immer da. […] Linke vertreten vielleicht manche These, die ich nicht teile, aber sie ziehen nicht mordend durchs Land.“ Als er diese Aussage traf, hatte der Ministerpräsident augenscheinlich zahlreiche schwere Verbrechen vergessen. Der Kolumnist Henryk M.B. analysierte das Ausblenden dieser Straftaten wie folgt:

„Laschet, Jahrgang 1961, ist eigentlich alt genug, um sich an die RAF zu erinnern, die in den 70er und 80er Jahren mordend durchs Land zog. Die Liste der RAF-Opfer ist lang, einige der Morde sind bis heute nicht aufgeklärt. Macht nichts, ein Politiker muss nicht alles wissen. Er muss auch nicht das Buch „Die Bombe im jüdischen Gemeindehaus“ von Wolfgang Kraushaar über linken Terror und linken Antisemitismus gelesen haben. Und bei „Entebbe“ nicht daran denken, dass es linke deutsche Revolutionäre waren, die ihren arabischen Freunden halfen, Juden zu selektieren. Von Ulrike Meinhof nicht zu reden, die das Olympia-Massaker von 1972 mit den Worten kommentierte, die israelische Regierung habe ihre Sportler „verheizt, wie die Nazis die Juden“. Das alles ist an Laschet vorbeigerauscht, wie ein Schnellzug, unterwegs von Hamm nach Herne. Es reicht, dass er ein Pils von einem Alt unterscheiden kann. Mehr muss der MP von NRW nicht können, nicht einmal, wenn er Kanzler werden möchte.“¹⁹

II. Antisemitismus im Linksextremismus

Im Rahmen der Kleinen Anfrage 3466 wurde die Problematik des linksextremen Antizionismus am Beispiel zahlreicher Vorkommnisse bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen thematisiert.²⁰

Ähnliche antizionistische Ambitionen finden sich auch bei weiten Teilen der westdeutschen politischen Linken bis hin zur mehrfach umbenannten SED, die rechtsidentisch mit der Partei „Die Linke“ ist.21,22,23

Weite Teile der linken Bewegung sympathisieren noch heute mit der Palästinensischen „Befreiungsorganisation“ PLO und unterstützen die antisemitische BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), die als finales Ziel die Beseitigung Israels als jüdisch geprägten demokratischen Staat anvisiert. Am 20. September 2018 verurteilte der Landtag NRW einstimmig die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne.²⁴

Am 16. Mai 2020 fand eine Veranstaltung der BDS-Gruppe Bonn mit dem Titel „72 Jahre Israel heißt Vertreibung, Entrechtung und Beraubung von Palästinensern“ auf dem Münsterplatz statt.²⁵ Zu den Unterstützern gehörte u.a. die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG), die bereits in der Vergangenheit durch eine Unterstützung der BDS-Bewegung negativ aufgefallen ist.²⁶ Nach Ansicht der DPG gehören Judäa und Samaria nicht zu Israel; man betrachtet diese Gebiete als von Israel besetzt. Außerdem fordert man Handelsbeschränkungen für die in diesen Gebieten hergestellten israelischen Produkte. Dem Zentralrat der Juden wird vorgeworfen, stets vorbehaltlos die „völkerrechtswidrige Besatzungs- und Enteignungspolitik des Staates Israel“ zu unterstützen. Im Beirat dieser Gesellschaft finden sich Bundestagsabgeordnete der SPD, der FDP sowie der Partei Die Linke.²⁷

Zwischen den Jahren 2010 und 2016 war der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) gleichzeitig Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD).²⁸ „Die PGD gilt als Repräsentant der HAMAS in Deutschland und wird in NRW durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die HAMAS ist eine terroristische Organisation und für zahlreiche Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegenüber Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS zum Ausdruck kommt.“²⁹

Auf dem Landesparteitag der Linken im Juni 2018 wurde Inge Höger zur Landesvorsitzenden für NRW gewählt. Wie die Tageszeitung „WELT“ damals berichtete, hatte sich Inge Höger in bis zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche antisemitische Skandale geleistet.³⁰

„Höger stach damals mit ihren Parteifreunden Norman P. und Annette G. auf der „Mavi Maramara“ gen Gaza in See, gemeinsam mit Aktivisten einer Hamas-nahen Organisation, die an Bord des Schiffes antisemitische Schlachtgesänge anstimmten.“

Im Jahre 2011 trug Höger bei einer Konferenz in Wuppertal einen Schal, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte.³¹ Das Simon-Wiesenthal-Zentrum bezeichnete Höger im Jahre 2014 als „extrem anti-israelisch“ und setzte sie, zusammen mit drei weiteren Politikern der Partei Die Linke auf seine „Top-Ten“-Liste des Antisemitismus’.³²

Der Vorsitzende der Ratsfraktion Duisburg erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, als er zum Warenboykott gegen Israel aufrief.

Wie im Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2018 festgestellt, ist die mitunter anscheinend unkritische Solidarisierung von Linksextremisten mit proarabischen und propalästinensischen Gruppierungen, die ihrerseits wiederum eindeutig antisemitische Zielsetzungen verfolgen, auffallend. Der Staat Israel und die dort lebenden Juden werden als angeblich einzige Ursache für den Nahostkonflikt identifiziert. So bestehen Parallelen zu Argumentationslinien, die ebenso auch von säkularen und religiös motivierten, erklärten Feinden Israels – etwa von palästinensischen Terrororganisationen und dem Iran – vertreten werden.³³ Im Zusammenhang mit dem Themenkomplex „Antisemitismus im Linksextremismus“ werden im Verfassungsschutzbericht NRW außerdem kleinere Parteien des linken Spektrums wie die DKP und die MLPD erwähnt.

Das antisemitische Bündnis der SPD-Parteijugend mit der Fatah

Exemplarisch für eine Nähe linker Kreise zu palästinensischen Terrororganisationen steht auch das Bündnis zwischen den Jusos und Teilen der Fatah.34, ³⁵ In einem auf dem Juso-Bundeskongress vom 27.-29. November 2020 angenommenen Antrag des Juso-Bundesvorstands geht es um die zukünftige Ausrichtung der Nahostpolitik der Jusos. Darin geht man u.a. mit Teilen der Fatah ein Bündnis ein, trotz eindeutig antizionistischer Bezüge der Fatah, z.B. in der Verfassung³⁶ oder auch im Logo, welches eine Landkarte zeigt, auf der Israel nicht existiert.³⁷ In dem Juso-Antrag wird von der Fatah als Schwesterorganisation der Jusos gesprochen.³⁸ Die Zusammenarbeit geht so weit, dass der Fatah ein Veto-Recht für Jusobeschlüsse zum Thema Nahost eingeräumt wird!

Die Vorsitzende des Juso-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Vorsitzende im SPD-Ortsverein Bonn, Jessica Rosenthal, hat mit diesem Skandal als designierte Bundesvorsitzende der Jusos und Nachfolgerin Kevin Kühnerts, „keinen guten Start“.

III. Antisemitismus im Islamismus

„Es [die Zunahme antisemitischer Zwischenfälle] ist eine beunruhigende Entwicklung, aber das hat nichts mit den Deutschen zu tun. Nur die wenigsten Deutschen sind heute Antisemiten. Es gibt in Deutschland nicht mehr Antisemiten als anderswo. Das Problem sind die radikalen Muslime, die in Deutschland leben – die ihren Hass gegen Israel zum Ausdruck bringen, dadurch, dass sie Juden angreifen. Das ist allerdings nicht nur ein Problem in Deutschland. Das sehen wir in Frankreich, in England, in Belgien. Das ist natürlich ein Sicherheitsproblem für die Bundesregierung, aber ich glaube nicht, dass das ein Problem des Antisemitismus der Deutschen ist.“³⁹

So äußerte sich Avraham Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland und Vorsitzender der Israelischen Gesellschaft für Auswärtige Politik, anlässlich des 70. Jahrestages der israelischen Staatsgründung und der zeitgleichen Eröffnung der neuen US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Auch im Rahmen der Kleinen Anfrage 3390⁴⁰ wurde die Problematik des Antisemitismus im Islamismus behandelt. Grundlage war dabei eine in Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen herausgegebene gleichlautende Broschüre.⁴¹ Bei der Erfassung antisemitischer „Ereignisse“ fällt auf, dass zu Sachverhalten, die unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit liegen, überhaupt keine Angaben gemacht werden können. Das hat zur Folge, dass auch der islamistische Antisemitismus in weiten Teilen unter der Oberfläche strafrechtlicher, aber auch öffentlicher Erkenntnis, also im Dunkelfeld bleibt. Die alleinige Auswertung der Daten in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD/PMK) auf Basis des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes erweist sich zur Ermittlung eines vollständigen Lagebildes „Antisemitismus“ folglich als untauglich. Die Aussagekraft sinkt noch weiter, wenn man berücksichtigt, dass auch in den Fällen, in denen kein Tatverdächtigter ermittelt werden konnte, die Straftaten in der Regel dem Phänomenbereichen PMK-Rechts zugeordnet werden.⁴²

Wie eine, im Schweizer Nachrichten-Portal „Audiatur Online“⁴³ veröffentlichte Bewertung der Broschüre „Antisemitismus im Islamismus“ ergab, blieben darin wichtige Aspekte unbeachtet. Die Broschüre verdiene Lob, allerdings mit Einschränkungen:

• Es erscheint zweifelhaft, wie und ob sich aus der Beobachtung von Antisemitismus unter Demonstranten schließen lässt, auf welchem biografischen Weg die Akteure ihre Ansichten erwarben und ob sie ein geschlossenes salafistisches Weltbild haben.
• Die These, dass Islamismus und Antisemitismus etwas mit „scheiternder Integration“ zu tun hätten, wird angezweifelt.
• Es bestehe vielmehr einen Zusammenhang zwischen der Stärke der Religiosität von Muslimen und dem Maß ihrer antisemitischen Einstellungen.
• Bei Anti-Israel-Demonstrationen ist es allein der Hass, der Menschen auf die Straße treibt. Die Teilnehmer sind nicht zwangsläufig Mitglied einer islamistischen Gruppe.
• Die Pogrome gegen Juden, die es im 20. Jahrhundert nicht nur in „Palästina“, sondern in weiten Teilen der arabischen Welt gegen Juden gab, bleiben in der Broschüre unerwähnt.
• Die Tatsache, dass 850.000 Juden mit Gewalt, Einschüchterung und staatlichem Zwang aus arabischen Ländern vertrieben wurden und dass Israel das einzige Land im Nahen und Mittleren Osten ist, in dem noch eine nennenswerte Zahl von Juden lebt, bleibt unerwähnt. [Anmerkung: Auch aus Frankreich wanderten in den letzten zehn Jahren beinahe 50.000 französische Juden nach Israel aus.]
• Die Gründung Israels ist für die Autoren [der Studie des Verfassungsschutzes] der „Höhepunkt der Eskalation“. Die Vertreibung und Ermordung von Juden – bis in die Gegenwart hinein – hat hingegen offenbar nicht zu einer solchen Belastung geführt, jedenfalls schweigen die Autoren darüber.
• Der zunehmende Einfluss islamistischer Strömungen innerhalb der DITIB wird nicht angesprochen, (trotz offen antisemitischer Vorkommnisse in der Vergangenheit⁴⁴).
• Zu den vom Islam und Islamismus beeinflussten abwertenden Vorstellungen über Juden kämen noch „türkisch-nationalistisch“ und „arabisch-nationalistisch“ geprägte Abwertungen und Verschwörungsfantasien hinzu. „Nationalistische Bewegungen in der Türkei, wie die auch in Deutschland aktiven Grauen Wölfe, sind geprägt von antisemitischen Vorstellungen“.

Das Portal analysiert auch die Antwort der Landesregierung auf die erwähnte Kleine Anfrage und kommt zu dem Ergebnis, dass die in der Antwort aufgestellte Behauptung, dass Antisemitismus unter Muslimen stets eine Folge von „Islamismus“ sei, so eben nicht richtig sei.⁴⁵ Auch in der April-Ausgabe der Jüdischen Rundschau ging man ausführlich auf die erwähnte Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung ein.⁴⁶ Der Artikel „Milli Görüs, Ditib und Graue Wölfe – Die unheilvolle Nähe deutscher NRW-Politiker zu Islamisten und türkischen Nazis“ befasst sich mit der, nach Ansicht des Autors, „Islam-Anbiederung“ der nordrhein-westfälischen Politik, die für das Erblühen des türkischen Faschismus im größten deutschen Bundesland sorge. Als Beleg wird zum einen das Projekt „Muslimisches Engagement in NRW“ des MKFFI angeführt, welches unter Beteiligung von Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft stattfand.

Kritisch bewertet wird zum anderen aber insbesondere der Besuch von Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und des Landtagsabgeordneten Sven Wolf (SPD) gemeinsam mit Politikern von CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke anlässlich des „Tags der offenen Moschee“ am 3. Oktober 2019 in der Remscheider Ülkü-Ocagi-Moschee der rechtextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ (ADÜTDF). Neben kommunalen Vertretern der Stadt Remscheid soll auch ein CDU-Stadtratsmitglied anwesend gewesen sein.^47,48 Eingeladen hatte – wie die „Welt“ weiterhin berichtet – die ADÜTDF gemeinsam mit Vertretern der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung, des staatstürkischen Ditib-Verbands und der vom Verfassungsschutz als nationalistisch eingestuften ATIB. Mit Mehmet Alparslan Çelebi stellte ATIB seinerzeit den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD).⁴⁹ ATIB gehört zu den Gründungsmitgliedern des ZMD, eines geschätzten Gesprächspartners sowohl von der Bundes- als auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Der SPD-Fraktionsvize Wolf soll anschließend bei Facebook von einer „tollen Begegnung“ gesprochen haben. Wie sich diese Aussage des SPD-Innenpolitikers Wolf vor dem Hintergrund der antisemitischen Grundhaltung von Teilen dieser Gruppierungen erklären lässt, muss offenbleiben. Auch der Sozialdezernent der Stadt Sankt Augustin, war – laut RP-Online – empört über den Besuch des SPD-Innenpolitikers Wolf und erwartete zu Recht eine „klare Haltung auch gegen türkische Rassisten und Antisemiten“.

Auch bei Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im MKFFI, gab es gemäß diverser Pressemitteilungen Kontakte zu Gruppen im Umfeld der Grauen Wölfe bzw. Milli Görüs.⁵⁰ Eine Bestätigung dieser Pressemeldungen durch die Landesregierung erfolgte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nicht. Wie aus einem CDU-internen Schriftstück mit der Überschrift „Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die Politik der deutschen Parteien“ hervorgeht, gab es über diverse CDU-Organisationen, unter führender Mitwirkung Serap Gülers, Verbindungen u.a. zu den Grauen Wölfen/Ülükücü Bewegung, zu DITIB oder auch zu Milli Görüs.⁵¹ Zu diesem Sachverhalt wollte sich die Landesregierung seinerzeit allerdings nicht äußern.

Diese Kontakte verwundern den Beobachter vor allem vor dem Hintergrund, dass sowohl die Grauen Wölfe als auch die Milli-Görüs-Bewegung u.a. durch das Landesamt für Verfassungsschutz NRW als Beobachtungsobjekt eingestuft sind. Bei den Grauen Wölfen handelt es sich um eine türkische, rechtsextremistische Bewegung, die ein großtürkisches Reich anstrebt und durch ein extrem nationalistisches Gedankengut auffällt. Das Ziel ist die Vereinigung aller Turkvölker in den Grenzen des ehemaligen osmanischen Reiches. Dem Verfassungsschutzbericht NRW folgend werden insbesondere Kurden, Armenier und Juden als politische Gegner und Feinde betrachtet. Kurden werden als ein entfremdetes, türkischstämmiges Volk bezeichnet, dessen Bekämpfung gerechtfertigt sei.

Mit über 3000 Mitgliedern/Anhängern/Unterstützern im Jahre 2019 ist die Ülkücü-Bewegung, in Verbindung mit dem Dachverband ADÜTDF, die mit Abstand größte rechtsextremistische Organisation in NRW. Die ADÜTDF ist streng hierarchisch organisiert und erhält – ähnlich wie im Falle der DITIB und der türkischen Religionsbehörde Diyanet – Weisungen aus der MHP Zentrale in Ankara.

Zur Milli-Görüs-Bewegung heißt es im Verfassungsschutzbericht: „Darüber hinaus treten antisemitische Einstellungen sowohl in der Schrift ‚Adil Düzen’ als auch bei Äußerungen N. E. und einiger Milli-Görüs-Funktionäre deutlich zu Tage.“⁵² So verkündete ein Imam anlässlich der Freitagspredigt in einer Milli-Görüs-Moschee, aufgezeichnet am 8. Dezember 2017: „Oh Herr! Befreie Palästina in kürzester Zeit. Befreie es aus den Händen der Banu Isra’il, der Kinder Israels. Erlöse die ganze Gemeinschaft Mohammeds von diesen bösen Israeliten.“⁵³

IV. Einfluss türkischer Rechtsextremisten auf kommunaler Ebene anlässlich der Kommunalwahl in NRW 2020

Auch anlässlich der Kommunalwahl in NRW gab es zahlreiche Zwischenfälle, die ein bedenkliches Licht insbesondere auf die CDU werfen. Bereits Ende Juli 2020 wurde in Gelsenkirchen der Fall eines türkeistämmigen Kandidaten der Gelsenkirchener CDU bekannt, dem eine Nähe zum autoritär-islamistischen Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan, die Leugnung des osmanischen Genozids an den Armeniern im Jahre 1915 und eine Nähe zu den „Grauen Wölfen“ nachgesagt wurde. Nachdem der mediale Druck zu groß wurde, zog dieser seine Kandidatur zur Kommunalwahl zurück.⁵⁴

Wie Recherchen von Report Mainz^55,56 und des Nachrichtenportals „Der Westen“⁵⁷ ergeben haben, gab es in Duisburg einen ähnlichen Fall. Auch dort traten Kandidaten mit vermuteten Verbindungen zu den verfassungsfeindlichen Grauen Wölfen für die CDU zur Kommunalwahl an. Umstritten waren zwei Stadträte der CDU. Report Mainz und das Nachrichtenportal „Der Westen“ fanden eindeutige Belege, die auf eine Nähe zur ‚Ülkücü-Bewegung’ – ‚Graue Wölfe’ hinweisen. In einem Fall lägen der CDU-Parteiführung schon länger, im Zusammenhang mit der CDU-internen Gruppierung ‚Union der Vielfalt’, Informationen vor.

Kritische Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“ hatten im Jahre 2016 den bereits erwähnten Bericht geschrieben, der den Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die CDU untersucht.⁵⁸ Wie einer der Mitverfasser dieses Berichts gegenüber „Der Westen“ und Report Mainz angab, ging der Bericht auch an die NRW-CDU und an den derzeitigen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der Mitverfasser führte weiterhin aus: „Wir sollten dieses Pamphlet so kurz vor den Wahlen aus dem Verkehr ziehen und uns bei den beteiligten CDU-Politikern entschuldigen. Man würde uns persönlich für eine Wahlniederlage verantwortlich machen.”

Professor B. C., Politikwissenschaftler und Türkei-Experte aus Essen, warnt schon länger davor, dass demokratische Parteien in Deutschland unterwandert werden. „Es wundert mich, dass deutsche Parteien anscheinend keinen Anstoß daran finden, wenn ein CDU-Stadtrat vor rechtsextremistischen Personen posiert.“ ⁵⁹

Zu den Grauen Wölfen erklärte er gegenüber „Der Westen“: „Sie werden zum ‚Legalistischen Extremismus‘ gezählt. Das sind Gruppen, die ihre Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung von innen heraus zu erreichen versuchen. Dieser Bewegung gehören rund 300 Vereine und 18.000-20.000 Mitglieder an. Sie werden auch von der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP vertreten. Die MHP ist das türkische Gegenstück der NPD.“ Gegenüber Report Mainz betonte Burak C. zum aktuellen Fall in Duisburg: „Das Ganze hat System. Es gibt solche Fälle in anderen Parteien auch.“ Problematisch sei das Desinteresse der deutschen Parteien „an diesen extremistischen Tendenzen in der türkischen Community.“ ⁵⁹

In Mülheim trat ein Bewerber für die Gruppe „Bündnis für Bildung“ als Spitzenkandidat an.⁶⁰ Dieser wird den Grauen Wölfen zugeordnet. Auf „Tagesschau.de“ wurde über die Erfahrungen eines Mülheimer Ratsmitglieds berichtet. Dabei ging es um eine Unterwanderung der Partei.⁶¹

Einen ähnlichen Versuch der Unterwanderung gab es bei den Grünen in Bielefeld. Dort trat ein Grünen-Politiker als Kandidat bei den NRW-Kommunalwahlen an, um in Folge von diversen Anschuldigungen (Verbindungen zu Milli Görüs) später von dieser Kandidatur zurückzutreten.⁶²

Zu den Integrationsratswahlen am 13. September 2020 traten zahlreiche kleinere türkische Bündnisse mit unklarem politischem Hintergrund an. Die Bewerber in Duisburg wurden im Auftrag der WAZ durch den Professor für Soziale Arbeit und Sozialwissenschaften, K. B., näher untersucht. In seiner Analyse heißt es:

„Bei der BIG-Dergah handelt es sich um ein Wahlbündnis zwischen der AKP-nahen BIG-Partei und der ATB Muhsin Yazıcıoğlu Dergahı Duisburg. Bei der ultranationalistisch-islamischen ATB handelt es sich um eine Abspaltung aus der rechtsextremen MHP. Sie steht in der Türkei der BBP, der Großen Einheitspartei, nah. Die BBP und ihre Ablegerorganisation ATB bekennen sich auch zur Ideologie der Grauen Wölfe.“⁶³

Ins Bild passt in diesem Zusammenhang auch der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel, der ein umstrittenes Video mit dem Rapper Farid B. auch nach heftiger Kritik noch verteidigte. Farid B. sorgte im Jahre 2018 in dem gemeinsam mit dem Rapper K. aufgenommenen Song „08/15“ für einen Skandal. Darin heißt es: „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“ und weiter „Mache wieder mal ’nen Holocaust, komm an mit dem Molotow“. Die FDP-Oberbürgermeisterkandidatin warf Amtsinhaber Geisel vor: „Sie beschädigen das Ansehen unserer Stadt über Deutschlands Grenzen hinaus“.⁶⁴

V. Zunahme des Antisemitismus’ in Deutschland als eine Folge der „Flüchtlingskrise“

„Das ‚Feindbild Judentum’ bildet einen zentralen Pfeiler, auf den sich die Argumentationen aller islamistischen Gruppierungen stützen. Eine solche Erkenntnis gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund des zwischen den Jahren 2014 und 2017 erfolgten Zuzugs von mehr als 1.000.000 Muslimen in die Bundesrepublik Deutschland an Bedeutung. Sehr viele dieser Menschen stammen aus Ländern, in denen antisemitische Einstellungen seit Jahrzehnten so alltäglich sind, dass schon Kinder ganz selbstverständlich damit aufwachsen.“

So heißt es in der Broschüre des Verfassungsschutzes mit dem Titel „Antisemitismus im Islamismus“.⁶⁵ Seit dieser Zeit hat sich der betreffende Personenkreis in Deutschland mindestens verdoppelt.

Im November 2017 warnte der Präsident des Zentralrats der Juden (ZdJ), Josef Schuster, deutlich vor den Folgen der Flüchtlingskrise.⁶⁶ Ein Jahr später, im November 2018, warnte dann der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Abraham Lehrer, vor einem nach Deutschland „zugewanderten arabisch-islamischen Antisemitismus“. Viele Flüchtlinge und Migranten seien geprägt von „Regimes, in denen Antisemitismus zur Staatsraison gehört“.⁶⁷

Die Süddeutsche Zeitung widmete dieser These unter der Überschrift „Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland“ einen Artikel⁶⁸ mit aufschlussreichen Forschungsergebnissen, welche die Einschätzung Abraham Lehrers untermauern. Zu ähnlichen Ergebnissen führten auch Befragungen der Anti-Defamation League in den Jahren 2013 und 2014 oder der Universität Regensburg im Jahre 2017. Der Ursprung antisemitische Einstellungen wird auch in einer quantitativen Befragung der Hanns-Seidel-Stiftung⁶⁹ offensichtlich. Über die Hälfte der muslimischen Befragten weise deutliche Tendenzen zu antisemitischen Einstellungsmustern auf. Die Studie der European Union Agency for Fundamental Rights (EU-Agentur für Grundrechte) aus dem Jahre 2013 ergab bei Fällen von körperlicher Gewalt oder ihrer Androhung gegenüber Juden, dass 40 Prozent der Betroffenen die Täter als Personen „mit extremistisch muslimischer Orientierung“ einschätzten, aber nur zehn Prozent diese als solche aus dem extremistisch rechtsgerichteten Spektrum und 14 Prozent sie als solche aus dem extremistisch linksgerichteten!

Eine Umfrage des IKG unter mehr als 550 Juden zeigte im Jahre 2017, dass fast alle von ihnen bereits irgendeine Form antisemitischen Verhaltens erlebt hatten. 29 Prozent waren beleidigt oder belästigt worden, 16 Teilnehmer hatten körperliche Angriffe erlebt. Davon wurden 27 Prozent der Täter als muslimisch, 19 Prozent als rechtsextrem und 22 Prozent als linksextrem eingeschätzt!

Ähnlich war es bei den Fällen körperlicher Angriffe. Einer der Angreifer wurde als rechtsextrem, vier Täter als linksextrem wahrgenommen, aber in 13 der 16 Fälle beschreiben die Opfer die Täter als muslimisch. Wie die Zahlen deutlich zeigen, gab es allerdings Überschneidungen zwischen den Kategorien. So hatten die Opfer einige Täter zum Beispiel sowohl als muslimisch als auch als linksextrem wahrgenommen.

Eine Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahre 2017 mit dem Titel „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland. Ein Studienbericht für den Expertenrat Antisemitismus“, widmet sich u.a. auch der Problematik des „Antisemitismus’ von Geflüchteten“⁷⁰. Darin heißt es:

„Viele interviewte Personen (IP) sind besonders im Angesicht der Zunahme des Antisemitismus’ seitens der Immigranten mit muslimischem Hintergrund (sowohl von denjenigen, die in Deutschland aufgewachsen sind als auch von denjenigen, die neu zugewandert sind) besorgt. Nach Empfinden der meisten interviewten Personen kommt Antisemitismus von dieser Gruppe in den letzten Jahren ‚wesentlich aggressiver zum Vorschein’. In ganz unterschiedlichen Interviews herrschte die Meinung, dass Menschen, die aus muslimischen Ländern kommen, in ihren Herkunftsgesellschaften antisemitisch sozialisiert wurden. […] Viele IP haben über ihr subjektives Empfinden erzählt, dass sie das Gefühl haben, nicht beschützt zu werden, falls die Gefahr des Antisemitismus von muslimischen Gruppen steigen sollte. Angst vor der Gefahr des muslimischen Antisemitismus durch die Einwanderung der Geflüchteten wurde in fast jedem Interview von Betroffenen thematisiert.“

Die Problematik des Antisemitismus drückt sich bei Menschen aus der Nahost-Region oft in einer grundlegenden Ablehnung des Staates Israel aus. Der Nahost-Konflikt wird dabei als Tarnung für ein generell antizionistisches Weltbild genutzt. In der Broschüre des Verfassungsschutzes findet sich folgende Definition:

„Antizionismus schließlich zielt auf die vollständige Beseitigung des Staates Israel ab. Dessen Existenz wird zu einem Grundübel der Weltpolitik und zur Gefahr für den Frieden erklärt. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird dabei als jüdischer ‚Vernichtungskrieg’ gegen die Palästinenser dargestellt.“

Verfechter des Antizionismus argumentieren oft damit, dass sich ihre Kritik ausschließlich gegen den Staat Israel, nicht jedoch gegen das Judentum an sich richte und Antizionismus demzufolge nicht antisemitisch sei. Dieses offensichtlichen Scheinarguments bedienen sich in Deutschland auch zahlreiche pro-palästinensisch/israelkritische Gruppierungen – speziell aus der linksradikalen Mischszene –, was dazu führt, dass sich das Problem weiter verschärft. Im Einflussbereich des arabischen Antisemitismus findet zudem die Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts eine weite Verbreitung. Auch die Behauptung, dass der Holocaust nur eine Erfindung der Zionisten sei, ist in unerträglicher Weise immer noch im Umlauf.

Die Doppelstandards in den deutschen Medien bei der Beurteilung der politischen Situation in Nahost führt oftmals zur einseitigen Kritik an der Politik Israels, während die Politik vieler anderer Länder in dieser Region – insbesondere wichtiger Wirtschaftspartner im Nahen und Mittleren Osten, die gleichzeitig aber erklärte Feinde des Staates Israel sind – mit milder Nachsicht betrachtet wird. Dies trägt zur Verschärfung des Antisemitismusproblems in Deutschland bei. „Die alltägliche mediale Aussetzung zu pro-palästinensischen Beiträgen zum Nahostkonflikt, die die kollektiven Meinungen stark beeinflusst, machen es den meisten Betroffenen sehr schwer, den antisemitischen Ressentiments unter dem Deckmantel ‚Israelkritik’ auszuweichen“, heißt es dazu in der Studie der Universität Bielefeld. Ein Fazit der Bielefelder Studie ist, dass alle interviewten Personen ohne Ausnahme die Steigerung des Antisemitismus im Zusammenhang mit islamistischen Radikalisierungen und zugewanderten Flüchtlingen befürchten.

VI. „Fallsammlung antisemitischer Ereignisse mit vermutetem islamistischem Hintergrund“ durch den Verfassungsschutz

Nach Aussage der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 03. Juni 2020 sammelt der Verfassungsschutz bereits seit dem Jahre 2015 in einer speziellen Akte antisemitische Ereignisse mit vermutet islamistischem Hintergrund. Mittlerweile soll es sich um rund 700 Fälle handeln. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte wissen, wie es um Judenhass unter Muslimen bestellt ist. Auch unter denen, die als Flüchtlinge neu ins Land kamen.^71,72 Angeblich wurden mittlerweile zwanzig antisemitische Gewalttaten, etwa 80 antisemitische Äußerungen im privaten Bereich und etwa 350 Äußerungen in sozialen Medien dokumentiert.

Bedingt durch eine eigenwillige, empirisch nicht ganz aussagekräftige PMK-Statistik, handelt es sich bei dieser Fallsammlung aber nur scheinbar um „eine gute Annäherung an das Phänomen“ ohne statistische Verzerrung. Denn nach Aussage der SZ erklärte die Bundesregierung, dass gemäß einer Regel des BKA „im Zweifel alles als rechtsextrem gezählt wird“. Antisemitische Straftaten seien grundsätzlich dem Phänomenbereich PMK/rechts zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des (bekanntgewordenen) Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben. Die angegebenen Zahlen zu antisemitischen Äußerungen/Handlungen mit einem islamistischen Hintergrund stellen somit nur das absolute Minimum entsprechender Taten dar.

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, habe gesagt, dass der Anteil arabischstämmiger Täter von der Statistik nicht korrekt abgebildet werde. So wurden z.B. in der Berliner Kriminalstatistik des Jahres 2014, als während des jährlichen Al-Quds-Marsches Anhänger der schiitischen Hisbollah „Sieg Heil“ riefen, diese Fälle von der Polizei ganz selbstverständlich dem Phänomenbereich PMK/rechts zugeordnet.

VII. Anspruch und Wirklichkeit – Statistik zur politisch motovierten Kriminalität (PMK) im Phänomenbereich der antisemitischen Straftaten

Im Bereich der PMK-Antisemitische Straftaten werden über 90 Prozent der Straftaten dem Bereich Rechts zugewiesenen. Das entspricht allerdings nicht der Befindlichkeit der Mitglieder der jüdischen Gemeinden. Diese sehen die Bedrohung durch den Islamismus als wesentlich stärker an. Die Aussagekraft der PMK-Statistik ist aus verschiedenen Gründen sehr begrenzt, da es sich um eine Eingangsstatistik handelt, die Aussagen über vermutete Motive zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige einer Straftat gibt. Zudem finden nur angezeigte Straftaten Aufnahme in die Statistik. Eine geringe Anzeigebereitschaft verzerrt folglich das Bild. Auch das Dunkelfeld wird nicht beleuchtet.

Die größte Verzerrung entsteht allerdings durch eine fehlerhafte Zuordnung angezeigter Straftaten zu den entsprechenden Phänomenbereichen. So werden alle Straftaten mit nationalsozialistischen Bezügen, etwa NS-Symbolen, dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet, obwohl der jeweilige Täter auch aus dem islamistischen Milieu stammen könnte. Kann bei antisemitischen Straftaten (etwa bei irgendwelchen entsprechenden Graffiti oder Grabschändungen) überhaupt kein Täter ermittelt werden, erfolgt eine automatische Zuordnung in den Phänomenbereich „Rechts“.

Bisweilen erfolgen in diesem Zusammenhang nicht nur fahrlässig, sondern ganz bewusst falsche Zuordnungen. So wurden „Sieg Heil“-Rufe von Hizbollah-Anhängern auf dem Al-Quds-Marsch im Jahre 2014 in Berlin ebenfalls als „Rechts“ eingeordnet. Durch diese Form der Zuordnung entsteht ein völlig falsches Lagebild über die Quellen des Antisemitismus und der dazugehörigen Akteure. Eine so geführte Statistik verfälscht die Realität vollkommen und kann die Politiker, die sich dieses Problems annehmen wollen, nur in die Irre führen.

In den Jahren von 2014 bis 2018 betrug die Aufklärungsquote bei antisemitischen Straftaten in NRW nur 45 Prozent. Wenn in NRW im Jahre 2019 für 170 dem Phänomenbereich „Rechts“ zugewiesene antisemitische Straftaten kein Täter ermittelt werden konnte, müssen der Wert bzw. die Aussagekraft der PMK-Statistik in diesem Bereich als sehr begrenzt angesehen werden.⁷³

Dieses Bild setzt sich im ersten Halbjahr 2020 fort. So wurden 101 von 103 antisemitische Straftaten dem Bereich „Rechts“ zugeordnet, obwohl in 53 Fällen überhaupt kein Täter ermittelt werden konnte und es dementsprechend auch zu keiner Festnahme kam.⁷⁴ Hierbei handelt es sich um bundeseinheitliche Vorgaben, so dass diese Erkenntnisse bezüglich der Bedeutung der PMK-Statistik auf andere Bundesländer sowie auf die Bundesebene übertragbar sind. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang der sehr geringe Anteil von Gewaltdelikten.

VIII. Problembeschreibung „Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen. Wahrnehmungen und Erfahrungen jüdischer Menschen“ – Einrichtung der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen“

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gab am 1. Juli 2019 bei der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf die Durchführung und Auswertung der Problembeschreibung „Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen – Wahrnehmungen und Erfahrungen jüdischer Menschen“ in Auftrag. Am 07. September 2020 wurde die Studie vorgestellt.⁷⁵

Die Landesregierung sollte durch die Studie wichtige Anregungen für die Erfassung von Antisemitismus sowie für die Prävention gegen ihn erhalten. Insbesondere sollte der Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Meldestelle in den Blick genommen werden. Die Wahrnehmung der von antisemitischen Aktionen Betroffenen sollten stärker beachtet und berücksichtigt und dadurch das Dunkelfeld erhellt werden. Die Studie führte zu teils neuen Erkenntnissen wie z.B.:⁷⁶

• Es wurde eine deutliche Zunahme des israelbezogenen Antisemitismus bemerkt. Hierbei existiert ein milieuübergreifendes Mobilisierungspotential: „palästinensische“ Zusammenhänge; Partei Die Linke; islamistische, türkisch-nationalistische und rechtsextreme Akteure.
• Bezogen auf den politischen bzw. den religiösen Hintergrund der Täter wurde meistens ein islamischer bzw. islamistischer Hintergrund angegeben.
• Die Befragten vermuten eine geringe Melde- und Anzeigebereitschaft.
• Viele Menschen geben sich aus Gründen der Konfliktvermeidung nicht als Juden zu erkennen.
• Es besteht dringender Handlungsbedarf im Rahmen der Bildungs- und Präventionsarbeit für Lehrer sowie in der anschließenden Bildungsarbeit mit Schülern.

Diese Studie brachte auch die gravierenden Probleme der offiziellen statistischen Erfassung von antisemitischen Straftaten ans Licht. Viele Befragte bezeichnen aber nicht alleine deshalb ihr Verhältnis zur Landesregierung als ambivalent. Diese Einstellung gründet u.a. auf den antisemitischen Vorfällen rund um die Intendantin⁷⁷ und die geladenen Gastredner⁷⁸ der Ruhrtriennale sowie auf der Regierungs-Zusammenarbeit mit Organisationen, die dem politischen Islam nahestehen. In diesem Zusammenhang lassen sich das Projekt des Integrationsministeriums „Muslimisches Engagement in NRW“ (unter Beteiligung der Deutsch Muslimischen Gemeinschaft, DMG⁷⁹) oder die Unterstützung der Organisation CLAIM durch Teile der Landesregierung einordnen.⁸⁰

Das Verhältnis mit islamischen Gemeinden erweist sich als differenziert und zwiespältig: einerseits entwickelt sich zu manchen Gemeinden ein freundschaftliches Verhältnis, andererseits äußern wieder andere moslemische Gemeindemitglieder deutlich und offen ihre starke Ablehnung, ja Feindseligkeit gegenüber Juden. Das Verhältnis zu christlichen Gemeinden und deren institutionellen Vertretern ist von Wertschätzung geprägt. Allerdings beklagt man von jüdischer Seite die Sympathien und das offensive Eintreten vor allem in den protestantischen Kirchen für die BDS-Kampagne.

Auch bei der Betrachtung der antisemitischen Akteure haben die Befragungen ein von der offiziellen, von Politik und Medien vertretenen Meinung abweichendes Bild gezeichnet. So wird von fast allen Befragten auf verschiedene muslimische Milieus und Institutionen verwiesen. Insbesondere im Bereich des Tatorts Schule werden vorrangig Muslime als Täter benannt. Bei der Herkunft überwiegen Migranten aus arabischen und/oder islamischen Ländern. Dazu kommen Mitgliedschaften in oder Sympathien mit den verschiedenen muslimischen Gruppierungen wie z.B. der Hisbollah, Salafismus, „palästinensische“ Gruppen und Gemeinden, DITIB, Milli Görüs und Organisationen, die dem Iran nahestehen. Im Bereich des Rechtsextremismus wird auf die Parteien „Die Rechte“ und die „NPD“ verwiesen. Explizit genannt wird hier zudem die größte rechtsextremistische Organisation in NRW, die Grauen Wölfe.⁸¹ Politisch linke Akteure, hier insbesondere die Parte „Die Linke“, wurden im Zusammenhang mit dem israelbezogenen Antisemitismus genannt.

Auch antisemitische, insbesondere israelfeindliche Inhalte zahlreicher Medien wurden beklagt. Explizit genannt wurden in diesem Zusammenhang der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung. Viele Befragte beklagen eine einseitige Berichterstattung vor allem dann, wenn es um den Konflikt zwischen Israel und „palästinensischen“ Organisationen geht. Die Medien würden zudem bewusst Sachverhalte nicht thematisieren, wenn sie von „bestimmten“ Akteuren ausgehen. Israelfeindliche Positionen werden oftmals als zu dominant empfunden.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, fasste die Ergebnisse der Studie wie folgt zusammen:

„Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich: Der Anteil antisemitischer Vorfälle im sogenannten Dunkelfeld ist riesig. Beschimpfungen, Schmähungen und Übergriffe werden in der Polizeistatistik nicht vollumfänglich erfasst, prägen aber den Alltag vieler Jüdinnen und Juden in unserem Land. Um diese Vorfälle ans Licht zu bringen und die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus mit zielgerichteten Angeboten zu stärken, braucht es einen umfassenden Überblick über die antisemitischen Gefährdungen und deren Ursachen. Zentral ist dafür die Einrichtung einer leicht erreichbaren Anlaufstelle für betroffene Menschen. Eine Meldestelle zu antisemitischen Vorfällen in Nordrhein-Westfalen ist deshalb notwendig, die wir gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und der Landesregierung umsetzen.“⁸²

Am 16.09.2020 wurde die Einrichtung einer „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen“ vom Landtag beschlossen.⁸³ Im Haushaltsplan für das Jahr 2021 sind dafür Mittel in Höhe von 400.000 Euro vorgesehen.⁸⁴ Anders als im Antrag vorgesehen, soll sich die Meldestelle allerdings nicht ausschließlich dem Problemfeld Antisemitismus zuwenden. So soll es auch um die Phänomen-Bereiche Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus und allgemeiner Rassismus gehen.⁸⁵ Damit erfährt das Problem Antisemitismus völlig zu Unrecht eine gewisse Beiläufigkeit, weil es in Parallele zu Problemen gesetzt wird, die sowohl in der Quantität und Qualität nicht ansatzweise an die Brisanz des Antisemitismus heranreichen, eine eher verwerfliche Art der Verschleierung. Außerdem werden auf diesem Wege der Bekämpfung des Antisemitismus Finanzmittel entzogen.

IX Missbrauch deutscher Hilfsgelder an die UNRWA für antisemitische Indoktrinierung?

Das Flüchtlingshilfswerk UNRWA ist für die „palästinensischen“ Araber zuständig.⁸⁶ Deutschland überweist jährlich etwa 100 Millionen Euro an die UNRWA. Über die Tätigkeit dieses Hilfswerks wurde in den letzten Jahren einiges bekannt.

In einem aktuellen Bericht im FOCUS vom 30. Oktober 2020 wird berichtet, zum Auftrag des Hilfswerks gehöre es unter anderem, Schulen für die Palästinenser-Kinder zu betreiben. Doch anstatt sich darauf zu konzentrieren, gemäß des gegebenen Auftrags zu einer Entspannung der Situation beizutragen, werde der anhaltende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eher angestachelt⁸⁷.

In den Schulbüchern des UN-Flüchtlingswerks, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gestellt werden, wird offen Hass auf Juden und Israelis geschürt⁸⁸. Gemäß einer Studie des „Mideast Freedom Forums Berlin“ aus dem Jahre 2017 nehmen die Texte „negativen Bezug auf Israelis und Juden, die vielfach dämonisiert werden“. Ebenfalls im Jahre 2017 stellt ein Bericht von „UN Watch“ fest, dass UNRWA-Lehrer auf ihren Facebook-Seiten „zu dschihadistischem Terrorismus und Antisemitismus anstiften, unter anderem durch das Einstellen von Videos und Bildern, die den Holocaust leugnen und Hitler feiern.“⁸⁹

In einer aktuellen Analyse der Schulbücher aus dem Jahre 2020 stellte das „Institut zur Beobachtung von Frieden und kultureller Toleranz in der Schulbildung“ noch weitaus problematischere Inhalte fest, wonach u.a. zu Dschihad aufgerufen wird und die Juden als ‚Feinde des Islams’ bezeichnet würden.⁹⁰

Zudem zeigt ein UN-Bericht Verbindungen zwischen UNRWA und Hamas auf.⁹¹ Das Auswärtige Amt gibt zwar zu erkennen, dass ihm diese Vorwürfe bekannt sind, dass es aber keine Alternative zur UNRWA sieht. Mehrere Staaten haben nach dem Bekanntwerden dieser Zustände ihre Finanzierung der UNRWA beendet. Die Bundesregierung hat im Gegensatz dazu diesbezüglich noch nichts unternommen. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier noch etwas ändert.

X. Vereinte Nationen gegen Israel?

Sowohl Ministerpräsident Armin Laschet als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in der Vergangenheit bei mehreren Gelegenheiten betont, dass das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsraison sei. Außenminister Heiko Maas behauptete gar, er sei vor allem wegen Ausschwitz in die Politik gegangen. Bei Gedenktagen und in Debatten wird mit Bezug auf die deutsche Geschichte immer wieder die unverbrüchliche Solidarität mit Israel beschworen.

Vor diesem Hintergrund irritiert das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei Beschlüssen der Vereinten Nationen. Bei acht Abstimmungen votierte Deutschland im Gegensatz zu den USA, Kanada und Australien sieben Mal gegen Israel⁹²:

Von den 26 Resolutionen im Jahre 2018 richteten sich 21 gegen Israel. Und bei diesen 21 antiisraelischen Resolutionen stimmte Deutschland 16 Mal zu und enthielt sich bei vier weiteren Abstimmungen.⁹³

Außenminister Heiko Maas verteidigte das deutsche Abstimmungsverhalten, man beteilige sich an den Diskussionen und habe viele Beschlüsse abmildern können.⁹⁴ Henryk M. Broder hat diese bizarre Begründung in der Überschrift eines Artikels treffend zusammengefasst: „Deutschland stimmt gegen Israel, meint es aber gut mit dem Land.“⁹⁵

Der UN-Botschafter Deutschlands ist seit dem Jahre 2017 Christoph Heusgen, der langjährige außenpolitische Berater von Frau Merkel. Aufgrund einer als antisemitisch eingestuften Aussage⁹⁶ wurde Christoph Heusgen vom amerikanischen Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 7 der Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Ausfälle des Jahres 2019 gesetzt.

Das deutsche Abstimmungsverhalten steht in klarem Gegensatz zu den ständigen öffentlichen Beteuerungen der Regierung, dass Deutschland die Sicherung der Existenz Israels zu seiner Pflichtaufgabe erklärt hat.

XI. Die deutsche Staatsraison mit faktischem Handeln unterlegen

Am 15. März 2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten“ zur direkten, namentlichen Abstimmung.⁹⁷

Der Antrag steht im Zusammenhang der Verurteilungen anderer Staaten durch die Vereinten Nationen. Die Bilanz der Jahre 2006 bis 2019 zeugt dabei von einer gewissen Einseitigkeit zuungunsten Israels. ⁹⁸

• Israel: 85
• Syrien: 32
• Myanmar: 25
• Nordkorea: 12
• Belarus, Eritrea, Iran: je 9
• Venezuela: 1
• Zimbabwe: 0, Pakistan: 0, Somalia: 0, Türkei: 0, Sudan: 0, China: 0, Katar: 0, Irak: 0, Saudi-Arabien: 0.

Somit wurde in diesem Zeitraum Israel 85 Mal verurteilt und alle anderen Länder (sowieso nur sieben von fast 200 Staaten) zusammen 97 Mal.

Seit dem Jahre 2007 enthält die Tagesordnung der Ratsversammlungen verpflichtend den (bewusst?) missverständlichen Punkt 7, in dem es um die „menschenrechtliche Situation in Palästina und anderen besetzten arabischen Territorien“ geht. Das Verhalten der Hamas in Gaza oder das der Fatah im Westjordanland wird dort aber nicht thematisiert, es geht ausschließlich um Handlungen Israels.⁹⁹

Die einzigartige Vorrangstellung der angeblichen Verfolgung der „Palästinenser“ und die damit zusammenhängende Dämonisierung Israels sind vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund stellt sich in Bezug auf das Verhalten der deutschen Politik gegenüber Israel und den Juden zudem die Frage:

Was ist hier echt, was ist Heuchelei?

Die übergroße Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, von denen man viele an Gedenktagen mit geübt betroffenem Gesichtsausdruck dastehen sieht und die nicht müde werden, der deutschen Bevölkerung auch in der vierten Nachkriegsgeneration ihre ewige Verantwortung gegenüber Israel vor Augen zu halten, wollte jedenfalls am Abstimmungsverhalten Deutschlands in den Vereinten Nationen offensichtlich nichts ändern. Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wurde jedenfalls mit 408 Nein-Stimmen gegen 155 Ja-Stimmen bei 63 Enthaltungen abgelehnt.¹⁰⁰ Eine eindeutige Positionierung für den Antrag gab es nur aus den Reihen der Fraktionen der FDP und der AfD. Eine große Zahl der Abgeordneten der CDU (36 MdB) und der SPD (30 MdB)¹⁰¹ aus Nordrhein-Westfalen haben bei dieser Abstimmung mit Nein votiert.¹⁰²

XII. Religiös motiviertes antisemitisches Mobbing an unseren Schulen

Der Berliner Tagesspiegel hatte im Jahre 2018 Betroffene zum Schwerpunktthema „Schulgewalt und Mobbing“ aufgefordert, etwas zu diesem Thema zu schreiben. Ein schockierend großer Teil der eingelaufenen Berichte scheint dabei eine eigene Rubrik zum Unterthema „Probleme mit muslimischen Zuwanderern“ zu füllen:

„Mein Sohn wurde an seiner Grundschule in Wedding über Jahre hinweg von seinen Mitschülern gemobbt. Ich bin selbst muslimisch aufgewachsen, habe mich aber von meiner Familie losgesagt und auch von dem Glauben. Das musste mein Sohn leider sehr zu spüren bekommen. Vor allem arabische Kinder haben ihn gemobbt, haben ihm Mädchennamen gegeben und ihn schwul genannt, weil er lange Haare hat. Er ist halb deutsch, halb arabisch. Die Kinder sagten ihm, er sei kein richtiger Araber, so sähe man als Araber nicht aus. Sie sprachen immer wieder von Allah.“¹⁰³

Dschihadistische oder gewaltbereite Gruppierungen dringen in Teile der Alltags- und Lebenswelt von Schülern vor, insbesondere im digitalen Raum. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch die Zunahme des religiös motivierten Mobbings. In Deutschland mehren sich insbesondere in den vergangenen drei Jahren Fälle von Gewalt, Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber jüdischen Mitbürgern. Neben Anfeindungen gegenüber Andersgläubigen werden auch immer mehr Vorfälle von Ausgrenzung innerhalb der muslimischen Schülerschaft bekannt. Dies tritt ein, wenn beispielsweise die „falsche“ Koranschule besucht wird¹⁰⁴ oder Mädchen sich nicht „züchtig“ kleiden und verhalten.

Dieser Zunahme von fundamentalen und gewaltverherrlichenden Überzeugungen müssen die Verantwortlichen in den einzelnen Schulen bis in die Ministerien hinauf entschieden entgegentreten und dabei pädagogische, politische, aber auch strafrechtliche Instrumentarien einsetzen und entschlossen das Entstehen islamischer „Jugendsubkulturen“ verhindern.

XIII. Antisemitismus und Kulturpolitik – Frau Carp und ihre fragwürdigen Gäste auf der Ruhrtriennale

Bereits in der Vergangenheit fiel auf, dass Frau Stefanie Carp in ihrer Funktion als Intendantin der Ruhrtriennale fragwürdige Gäste einlud:

So kritisierten Gabriele Walger-Demolsky und Helmut Seifen, Abgeordnete der AfD-Fraktion NRW, in der Drucksache 17/3396 folgenden Sachverhalt:

Frau Stephanie Carp hatte die schottische Band Young Fathers nach einer ersten Absage erneut zum Festival eingeladen, obwohl diese sich nicht von ihrer Unterstützung der israelfeindlichen Kampagne BDS distanziert hatte.

Die Buchstaben BDS stehen für „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Boykott, Desinvestition und Sanktionen). Die Bewegung wurde im Jahre 2005 von palästinensischen Organisationen und Gruppen gegründet, die sich das Modell des langjährigen Boykotts der Arabischen Liga gegen Israel zum Vorbild genommen hatten. Ziel dieser Kampagne ist die wirtschaftliche, politische und kulturelle Isolation Israels. Einige BDS-Vertreter bestreiten auch das Existenzrecht dieses Staates. Von Politik und Politikwissenschaftlern werden die Ziele dieser Bewegung als antizionistisch und oft auch als antisemitisch eingestuft.

In Deutschland hatte die BDS-Bewegung zunächst mit einer Kampagne gegen israelische Waren begonnen. Boykottaufrufe gegen israelische Produkte führten schnell dazu, dass sich viele Menschen an die nationalsozialistische Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ erinnert fühlten. ¹⁰⁵

Mit einer Darstellung, die sich altbekannter judenfeindlicher Sujets bedient, greift die BDS-Bewegung sogar den Antisemitismusbeauftragten der deutschen Bundesregierung an. So kursiert derzeit in den Sozialen Medien eine Fotomontage, in der der Bundesbeauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, Felix Klein, mit der Kippa gezeigt wird. Weiter unten, Richtung „Israel“, ein großer Blutfleck. Der dazugehörige Text ist kurz: „Gegen Apartheid – Boykottiert Israel. BDS“. Dazu in kleineren Buchstaben: „Gestern Südafrika, heute Israel“.¹⁰⁶

Im Jahre 2020 plante Frau Carp erneut, die Ruhrtriennale zu nutzen, um auf Kosten des Steuerzahlers in Nordrhein-Westfalen Sympathisanten der BDS eine Bühne zu bieten. Eingeladen wurde Achille Mbembe, den die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf per offenem Brief kritisierte.

Mbembe habe einen Aufruf der sogenannten BDS-Bewegung, die in ihrem Kern antisemitisch sei, unterzeichnet, schrieb der kulturpolitische Fraktionssprecher Lorenz Deutsch an die Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp. Zudem vergleiche der Wissenschaftler in einem Aufsatz die Innenpolitik Israels mit dem Apartheidsystem Südafrikas und dieses wiederum mit dem Holocaust. „Er relativiert nicht nur den Holocaust, er setzt die heutigen Juden Israels in der Logik der Gesamtargumentation an die Stelle der nationalsozialistischen, weißen Verbrecher“, kritisierte Deutsch.¹⁰⁷

Dieser Kritik schließt sich auch Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für „jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“, an. Und Josef Schuster vom Zentralrat der Juden fordert die Absetzung der Triennale-Intendantin Stefanie Carp.¹⁰⁸ Auch darüber hinaus scheint ein Interesse der BDS-Organisation an der Verbreitung antisemitischer Geisteshaltungen durch vermeintliche Kunst- oder Kulturaktivitäten zu bestehen: Am Samstag, den 23. Mai 2020, inszenierten Anhänger dieser Bewegung am Viktor-Adler-Platz in Wien-Favoriten ein antisemitisches Straßentheater. Zwei als israelische Soldaten verkleidete Männer stellten laut Augenzeugen offenbar eine Hinrichtung eines dritten Mannes nach, der einen Palästinenser darstellen sollte.¹⁰⁹

Obwohl die Ruhrtriennale in Folge der Corona-Krise zuerst einmal abgesagt wurde,¹¹⁰ forderte Frau Carp mit dem Verweis auf eine geänderte Sachlage, dass die Ruhrtriennale doch stattfinden solle.¹¹¹

XIV. Deutsche Kulturbetriebe und die Nähe zur BDS-Bewegung im Rahmen der Initiative GG 5.3. – Aufnahme in die Liste der schlimmsten antisemitischen Vorfälle durch das Simon Wiesenthal Center

Im Dezember 2020 veröffentlichte ein Zusammenschluss verschiedenster Institutionen sowie prominenter Personen des Deutschen Kulturbetriebs die „Initiative GG 5.3.“ gegen den BDS-Bundestagsbeschluss.¹¹²

In der „Erklärung der Initiative GG 5.3. – Weltoffenheit“ heißt es unter anderem:

„Da wir den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch für grundlegend halten, lehnen wir den Boykott Israels durch den BDS ab. Gleichzeitig halten wir auch die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestages ausgelöst hat, für gefährlich. Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.“

Unter den Unterzeichnern befinden sich unter anderem auch Institutionen und Personen aus NRW:

• Arbeitskreis Bündnis Internationaler Produktionshäuser:
• FFT Düsseldorf (Forum Freies Theater ), Kathrin T. (Künstlerische Leiterin und Geschäftsführerin)
• PACT Zollverein / Essen, Stefan H. (Intendant)
• tanzhaus nrw / Düsseldorf, Bettina M. (Intendantin)
• Düsseldorfer Schauspielhaus, Wilfried S. (Generalintendant u. Festivalintendant Theater der Welt 2021)
• Schauspiel Köln, Stefan B. (Intendant)
• Theater Krefeld-Mönchengladbach, Michael G. (Generalintendant)¹¹³

Die Amadeo-Antonio-Stiftung kommentiert: „Der Versuch die Delegitimierung, Dämonisierung, und Isolation Israels einzuschränken, und zumindest nicht mit Bundesmitteln zu fördern, wird nun von den Verfassern des Plädoyers als eine Bedrohung der Kunst und Meinungsfreiheit gedeutet. Wie das Verhältnis der Initiative zu BDS selbst ist, wird bewusst offen gehalten. Antisemitismus ist aber kein Bauchladen, aus dem man sich herauspicken kann, worauf man gerade Lust hat. Auch nicht wenn man von „antijüdischem Rassismus“ spricht und den Begriff Antisemitismus scheut. Für Antisemitismus gibt es klare sozialwissenschaftliche Kriterien, die in der IHRA Arbeitsdefinition festgehalten sind – Israel-bezogener Antisemitismus ist eines davon.“

Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass der BDS einerseits vor Zensur warnt, anderseits aber selber immer wieder Druck auf Kultureinrichtungen ausübt.¹¹⁴ Die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ belegte im Jahre 2020 Platz 7 auf der jährlich erscheinenden Liste der schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Simon Wiesenthal Centers (SWC).¹¹⁵ In der am 29. Dezember 2020 veröffentlichten Liste werden beispielhaft das Goethe-Institut, die Berliner Festspiele, das Deutsche Theater und das Einstein Forum benannt.¹¹⁶ Das SWC setzte sich bei dieser Gelegenheit zudem kritisch mit einem Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt auseinander.

Als Reaktion auf die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ haben über 1000 Künstler¹¹⁷ die Bundesregierung mit einem offenen Brief dazu aufgerufen, die BDS-Bewegung nicht pauschal als antisemitisch einzustufen.¹¹⁸ Auch dieser Vorgang wird durch das SWC in der Liste der schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2020 aufgeführt. In dem erwähnten offenen Brief heißt es:

„Wir teilen diese Besorgnis [der Initiative 5.3] und betrachten die Einschränkung des Rechts auf Boykott als Verletzung demokratischer Prinzipien. Seit Verabschiedung dieses Beschlusses wird er als Mittel eingesetzt, um marginalisierte Positionen zu verzerren, zu verleumden und zum Schweigen zu bringen, insbesondere solche, die sich für palästinensische Rechte einsetzen oder kritisch zur israelischen Besatzung äußern.“

Abschließend kritisiert das SWC die Mitgliedschaft der Bundestagsabgeordneten Özogus (SPD), Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen) und Buchholz (Die Linke) in der Deutsch Palästinensische Gesellschaft (DPG) sowie das neue Bündnis zwischen den Jusos und der Fatah.

Ebenso stellte sich der Generalsekretär des Goethe-Instituts gegen die BDS-Resolution des Bundestags, da er befürchtet, „dass wir Intellektuelle und Künstler ausschließen, mit denen wir in unseren Gastländern das Gespräch suchen müssen.“ Es gelte „kulturelle Realpolitik“ zu betreiben, daher rate er zu einer „Überprüfung der BDS-Resolution“.¹¹⁹

XV. Gewalt und Antisemitismus in türkischen Amateur-Fußballvereinen in NRW

Es gibt zurzeit insgesamt 143 Fußballvereine in NRW, die aus der türkischen Gemeinschaft heraus gegründet worden und in ihr verwurzelt sind.¹²⁰ 2018 lag ihre Zahl noch bei 50.¹²¹ Diese Vereine gehören somit zu den 500 Migrantenvereinen in Deutschland.¹²² Nicht alle davon dienen sozialen und integrativen Zwecken, sondern fungieren oft als Rückzugsort aus der Mehrheitsgesellschaft und stehen seit Jahren in der Kritik, Segregation zu fördern und Integration zu verhindern.¹²³ Die ehemalige hessische CDU-Sozialministerin Silke Lautenschläger warnte in diesem Zusammenhang bereits 2007 vor der Entstehung von Parallelgesellschaften.¹²⁴ Die Rechtfertigung für die zahlreichen Neugründungen von türkischen Fußballvereinen in NRW, Fußballer türkischer Herkunft würden in den deutschen Vereinen oftmals benachteiligt,¹²⁵ lenkt sicherlich von anderen Motiven für die Segregationsbestrebungen türkischer Gemeinschaften ab. Denn es kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass ein Teil des türkisch organisierten Amateurfußballs zur Radikalisierung, Abgrenzung sowie zur Austragung ethnischer und religiöser Konflikte beiträgt. Das verwundert indes nicht, hat sich doch ein Teil dieser Vereine ausdrücklich „entlang weltanschaulich-religiöser Perspektiven gegründet“, darunter auch solche, „welche die sunnitische Ausprägung des Islam stark in den Mittelpunkt der Vereinsarbeit stellen“.¹²⁶ Der Sport fördert hier in erster Linie die eigene, türkische Identitätsbildung und Abgrenzung gegenüber Andersgläubigen wie Aleviten, Christen und Juden, eine Integration in die Mehrheitsgesellschaft kann unter diesen Bedingungen dementsprechend nur bedingt bis kaum gelingen.¹²⁷

Im Mittelpunkt der weltanschaulichen Lenkung stehen dabei neben DITIB-Vereinen auch solche, die sich in ihrer Außendarstellung offen als Sympathisanten oder als Anhänger der rechtsextremen „Grauen Wölfe“, der sogenannten „Ülkücü“-Bewegung, zu erkennen geben.¹²⁸ Die ARD berichtete im Format „Sport inside“ im Juni 2020 davon, wie Letztere auch über Fußballvereine gezielt Jugendliche für ihre Ideologie gewinnen und sogar für Gewalt- und Terroraktionen gegen Minderheiten wie Kurden missbrauchen.¹²⁹

Besonders der Antisemitismus gehört zum festen Bestandteil der „Grauen Wölfe“¹³⁰ und spielt auch bei den Fußballvereinen eine Rolle, die eine bestimmte Affinität zu den „Grauen Wölfen“ haben. Greuel und Glaser haben neben dem sozialen Umfeld eben auch Sportvereine als wichtigen Zugang Jugendlicher zu den „Grauen Wölfen“ ausgemacht.¹³¹ Bereits 2003 veröffentlichte das Zentrum Demokratische Kultur eine Kommunalanalyse zu „demokratiegefährdenden Phänomenen“, in der über nationalistische Spannungen auf dem Fußballplatz berichtet wird: „Namentlich genannt wird uns in diesem Zusammenhang als ‚rechts und in Verbindung mit den Grauen Wölfen stehend‘ der BSV Hürtürkel e.V.“.¹³² Im Mai 2012 war dieser wiederholt durch rassistische und antisemitische Beleidigungen durch Spieler, Verantwortliche und Fans aufgefallen, was das Sportgericht des Berliner Fußball-Verbands dazu veranlasste, den BSV Hürtürkel mit einem Abzug von drei Punkten zu bestrafen. Der Trainer wurde mit einer Sperre von elf Monaten belegt, weil er Spieler des jüdischen Fußballvereins TuS-Makkabi antisemitisch beleidigt hatte.¹³³ Kinder und Jugendliche verinnerlichen in derartigen Vereinen neben der nationalistischen Symbolik vor allem den für diese Bewegung typischen Führerkult, ihre Feindbilder, ihre Verschwörungstheorien und ihre Welterklärungsmuster.¹³⁴ Die im Nahen Osten und Nordafrika oft vorherrschenden antisemitischen Einstellungen und Vorurteile sind Teil des kulturellen Milieus¹³⁵ und dienen als Anknüpfungspunkte für eine mögliche Radikalisierung.

Der Präsident der jüdischen Makkabi-Vereine in Deutschland, hatte sich bereits 2018 über den wachsenden Antisemitismus in unterklassigen Sportligen beschwert. Die Judenfeindlichkeit käme allerdings schon lange nicht mehr von rechtsgerichteten Gruppierungen, sondern verstärkt von Gegnern mit muslimisch-arabischem Hintergrund.¹³⁶ Während sich Rechtsextreme im Fußball zumeist auf antisemitische Sprüche beschränkten, sehen sich die jüdischen Vereine von Seiten muslimisch geprägter Vereine zunehmend mit „Handgreiflichkeiten und Messerattacken“ konfrontiert.¹³⁷ Eine Untersuchung des Sportwissenschaftlers G. P. hatte bereits vor 20 Jahren ergeben, dass zwei von drei vor Sportgerichten verhandelten Spielabbrüchen vor allem von türkischen und kurdischen Spielern verursacht wurden. 10 Jahre später stellte die Kriminologin T. V. fest: „Spieler mit Migrationshintergrund sind überproportional oft die Täter“.¹³⁸ Und auch neuere Studien belegen: „In Sachen Gewalt sind diese Vereine überrepräsentiert – sowohl was Ausschreitungen als auch die Strafen angeht“.¹³⁹

Michael Blume, Landesbeauftragter gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg, schreibt: „In zu vielen Moscheen wird gerade nicht ein bildungs-, integrations- und lebensförderliches Gott- und Weltvertrauen gelehrt, sondern eine vermeintliche Übermacht jüdisch bestimmter Verschwörer“.¹⁴⁰ Um zu verhindern, dass aus dem Ausland finanzierte Prediger die Integration von Muslimen behindern und die Entstehung eigenständiger Religionsgemeinschaften verhindern, bedarf es einer Abwägung darüber, ob der zunehmende Einfluss von DITIB auf den Breitensport dem Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuträglich ist. Ebenso dürfen türkische Fußballvereine nicht zum Rückzugs- und Rekrutierungsort für Antisemiten werden. Sport gilt zurecht als hochintegrativer Teilbereich der Gesellschaft, da er Chancen für Integration und ein friedliches soziales Miteinander schaffen kann. DITIB- und „Ülkücü“-Vereine stehen dem jedoch entgegen.

XVI. Wie antisemitisch ist Fridays for Future?

Irritierende Aussagen finden sich bei der Rhein-Sieg-Ortsgruppe der Klimabewegung Fridays for Future. Aus ihrer Mitte heraus wurde am 16. Mai 2020 eine Nachricht verbreitet, welche die Verfasser wohl als „palästinensersolidarisch“ bezeichnen würden.

Es sind die üblichen Lügen und Legenden vom Landraub, von der großen Katastrophe, von Millionen von Opfern, die sich nur in den palästinensischen Opfernarrativen wiederfinden¹⁴¹. Unter einem Account der Fridays for Future Rhein-Sieg wurde in den Sozialen Medien folgendes gepostet:

„Neben einem großen Bild, auf dem eine Gruppe junger Menschen vor zwei Fahnen mit den Aufschriften: „Freiheit für Palästina“ und „FREE GAZA“ posiert, findet sich ein Text, der die Motivation der Gruppe erklärt.“

Dort ist unter anderem zu lesen:

„Fridayforfuture.rhein_sieg. Heute erinnern wir an den 72. Jahrestag der palästinensischen NAKBA (Katastrophe). Sie fing am 14. Mai 1948 an und dauert bis zum heutigen Tag an. Bereits Millionen an verletzten, misshandelten und ermordeten Menschen fielen ihr zum Opfer. Es begann mit der Besetzung Palästinas durch zionistische Truppen….“

Zwar hat die Gruppe Fridays for Future Rhein-Sieg ihre Accounts in den sozialen Medien gelöscht, doch liegen Screenshots von diesem Posting vor.

Dazu kommt, dass sich unter den „Gefällt mir“-Angaben des Posts neben zahlreichen „Fridays For Future“- und Antifa-Accounts beispielsweise auch die Instagram-Seite von „Teachers For Future“ findet. Weder Teachers For Future noch Fridays For Future haben bisher öffentlich Stellung zu diesem Post und zu den „Gefällt mir“-Angaben bezogen.

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls bemerkenswert, dass sich Fridays for Future mit dem Bündnis „Ende Gelände“ solidarisiert.¹⁴² Über diese Gruppe schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz:

„Kampagne „Ende Gelände“: Die Proteste gegen den Braunkohleabbau werden maßgeblich von der erstmals im Jahr 2014 in Erscheinung getretenen Kampagne „Ende Gelände“ organisiert. Diese linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird sowohl von Gruppierungen des demokratischen Spektrums als auch von Akteuren der linksextremistischen Szene wie insbesondere der „Interventionistischen Linken“ (IL) unterstützt.“¹⁴³

Zudem erwähnt der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019 im Kapitel zum Linksextremismus erstmals den Berliner Ableger der Kampagne „Ende Gelände“.¹⁴⁴

XVII. Verbot der Hisbollah

Die Hisbollah (auch Hizb-Allah genannt) verfügt in NRW aktuell über ca. 115 Anhänger. Bundesweit sind es ca. 1.050 Personen. Seit über 20 Jahren ist das Islamische Zentrum (Imam-Mahdi-Zentrum) in Münster eine Plattform und eine Begegnungsstätte für Hizb-Allah-Anhänger in Nordrhein-Westfalen und im Westen Deutschlands. Weitere Schwerpunkte finden sich in den Städten Essen/Bottrop, Dortmund und Bad Oeynhausen.¹⁴⁵ Die Hizb-Allah wird vom Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung bewertet. Zur Ideologie der Hizb-Allah gehört nach Ansicht des Verfassungsschutzes auch, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Wie in den Vorjahren haben auch im Jahre 2019 Anhänger aus NRW am „Al-Quds“-Tag teilgenommen.

Seit ihrer Gründung wird die Hisbollah für dutzende Anschläge verantwortlich gemacht. Andere Länder, wie die USA und Kanada, haben die Organisation bereits als Terrororganisation eingestuft.¹⁴⁶ Wie ein Sicherheitsexperte berichtet, sammelt die Hizbollah in Deutschland Spenden und rekrutiert möglicherweise in verschiedenen Moscheevereinen Mitglieder.¹⁴⁷

Der israelische Botschafter J. I. hat eindringlich dafür geworben, die gesamte schiitische Hisbollah in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union als Terrororganisation einzustufen. „Es kann keine Unterscheidung zwischen dem militärischen und dem sogenannten zivilen Flügel der Organisation geben, die gesamte Struktur der Hisbollah ist mitschuldig für den Terror“, sagte J. I. in Berlin. „Ich glaube, kein seriöser Geheimdienst würde dem widersprechen.“¹⁴⁸

C. Fragenkatalog

I. Jerusalem, die Hauptstadt Israels

1. Gab es in der Planungsphase von Seiten Israels den Wunsch, das Büro der NRW-Repräsentanz in Jerusalem anzusiedeln?
2. Warum hat sich die Landesregierung dafür entschieden, das NRW-Büro nicht als besonderes Zeichen der Solidarität in Israels Hauptstadt Jerusalem zu eröffnen?
3. Zu welchen Erkenntnissen haben die Konsultationen des Ministerpräsidenten mit Vertretern der israelischen Regierung im September 2018 hinsichtlich der Gefährdung Israels durch seine direkten Nachbarn geführt?
4. Zu welchen Erkenntnissen haben die bilateralen Gespräche im Februar 2020 anlässlich des zweiten Besuchs des NRW-Ministerpräsidenten in Israel hinsichtlich der Gefährdung Israels durch seine direkten Nachbarn geführt?
5. Wurde anlässlich der beiden Besuche des NRW-Ministerpräsidenten sowie bei anderen Konsultationen mit der israelischen Regierung auch die Hauptstadtfrage Israels angesprochen und erörtert?
6. Aufgrund welcher Argumentationsgrundlage kam man zu welchem Ergebnis bei der Diskussion um das Problem, Jerusalem als Hauptstadtfrage Israels zu bestimmen?
7. Am 12. Februar 2020 wurden vom OHCHR 112 international agierende Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie im Westjordanland ihren Geschäften nachgehen.¹⁴⁹ Wird das NRW-Kontaktbüro mit diesen Firmen Kontakt aufnehmen und diese in die geplante verstärkte Zusammenarbeit zwischen NRW und Israel einbeziehen?
8. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3466 betont die Landesregierung, dass sie uneingeschränkt das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsraison unterstützt. Wie definiert Ministerpräsident Armin Laschet diese deutsche Staatsraison bezogen auf das jüdische Leben in Deutschland und in Israel sowie auf den Staat Israel als solchen?
9. Warum hat der Ministerpräsident in seiner Dankesrede zur Verleihung des Israel-Jacobsen Preises die aufgeführten linksextremistischen schweren Straftaten nicht erwähnt und den linksextremen und religiös begründeten Antisemitismus nicht auch als große Bedrohung herausgestellt?
10. Warum unterstützte der Ministerpräsident bei seiner Israelreise nicht die Forderung nach einem Zahlungsstopp von Hilfs- und Entwicklungsgeldern, die in den von der palästinensischen Terror-Organisation Hamas kontrollierten Gazastreifen fließen?
11. Welche Position nimmt die Landesregierung bezüglich einer Kennzeichnungspflicht israelischer Waren aus Judäa und Samaria ein?
12. Mit welchen Maßnahmen plant die Landesregierung von den Friedensinitiativen zwischen Israel und mehreren Golfstaaten zu profitieren, beispielsweise durch eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit?
13. Welche Gespräche hat es in diesem Zusammenhang mit Akteuren vor Ort gegeben?

II. Antisemitismus im Linksextremismus

1. In welcher Form thematisiert die Landeszentrale für politische Bildung den Themenkomplex „Antisemitismus/Antizionismus in der DDR bzw. bei der Partei ‚Die Linke’“?
2. In welcher Form werden an Schulen und Universitäten die Kinder und Jugendlichen über diese Problematik aufgeklärt?
3. Hat die Landesregierung Kenntnis von aktuell antisemitischen Einstellungen, Verlautbarungen und Aktionen der Parteien „Die Linke“, MPLD und DKP?
4. Gibt es nach Informationen der Landesregierung in dieser Frage organisatorische und personelle Überschneidungen zwischen den drei genannten Parteien?
5. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung Anhaltspunkte dafür, dass auch innerhalb der Jugendorganisationen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, als Teil der linksradikalen „Mischszene“, antisemitische oder antizionistische Einstellungen vorhanden sind?
6. In welchem Umfang wird dieser Frage von Seiten des Landesamts für Verfassungsschutz nachgegangen?
7. Welche aktuellen Anhaltspunkte für eine Unterstützung der BDS-Bewegung oder anti­israelischer, proarabischer und propalästinensischer Gruppierungen durch Teile der Linkspartei, der MLPD, der DKP, der SPD und Bündnis90/Die Grünen liegen der Landesregierung vor?
8. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu Verbindungen zwischen der linksextremistischen Mischszene und islamistischen Gruppierungen mit eindeutig antisemitischer/antizionistischer Prägung vor?
9. Welche organisatorischen und personellen Verbindungen bestehen aktuell zwischen der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands (PGD) sowie der BDS-Bewegung?
10. Liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz dahingehende Informationen vor, dass es in NRW Verbindungen der drei genannten Organisationen zu politischen Parteien gibt? (Wenn ja: bitte konkretisieren)
11. Hält die Landesregierung ein Engagement für die drei genannten Organisationen vereinbar mit den Vorgaben der Deutschen Staatsraison gegenüber dem Staat Israel?
12. Welche näheren Kenntnisse hat die Landesregierung über die Nähe zwischen Jusos, der SPD und Teilen der Fatah-Bewegung, insbesondere bezüglich des SPD/Juso-Landesverbands NRW und der designierten Bundesvorsitzenden aus NRW?
13. Wie ordnet die Landesregierung die Fatah, die Fatah Jugend und die PLO hinsichtlich extremistischer Bestrebungen ein?
14. Sind die aufgeführten Ziele gemäß der Verfassung der Fatah bzw. der PLO-Charta nach Ansicht der Landesregierung vereinbar mit der – auch durch den Ministerpräsidenten, Armin Laschet, – bereits oftmals vorgebrachten Staatsraison in Bezug auf den Staat Israel?
15. Hält die Landesregierung antisemitische bzw. antizionistische Bestrebungen vereinbar mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere wenn es um eine Solidarisierung mit Organisationen geht, die das Existenzrecht Israels bestreiten?
16. Gemäß der Antwort der Landesregierung auf die 5. Frage der Kleine Anfrage 4761 bilden Solidaritätserklärungen mit extremistischen Organisationen erste tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Trifft diese Einschätzung auch für die Jusos zu, nachdem diese die Fatah zur „Schwesterorganisation“ erklärt haben. (Mit der Bitte um eine ausführliche Begründung der jeweiligen Antwort)
17. Sieht die Landesregierung in der „Partnerschaft auf Augenhöhe“ zwischen den Jusos und der Fatah sowie der völligen Zustimmung der Jusos zu den Zielen der Fatah die Gefahr einer Beeinträchtigung der deutsch-israelischen Beziehungen?

Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3466 (Lt.-Drs. 17/9008): „Die lange Tradition des linksextremen Antizionismus“:

1. In ihrer Antwort verweist die Landesregierung auf die „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“ (PROPK). Welche konkreten Projekte gibt es hierbei zum Themenkomplex „Antisemitismus/Antizionismus im Linksextremismus“?
2. Welche entsprechenden Projekte gibt es speziell in Nordrhein-Westfalen?
3. In welcher Form wird beim Aussteigerprogramm „left“ der Themenkomplex „Antisemitismus/Antizionismus im Linksextremismus“ behandelt?
4. Im Rahmen der Aufklärungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird konkret eine Publikation genannt. Welche konkreten weiteren Angebote befassen sich – abgesehen von dieser einen Publikation – mit dem Themenkomplex „Antisemitismus/Antizionismus im Linksextremismus“?
5. Welche konkreten Projekte im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ befassen sich mit dem Themenkomplex „Antisemitismus/Antizionismus im Linksextremismus“?

III. Antisemitismus im Islamismus

1. Warum berichtet der Verfassungsschutz in seiner Broschüre – trotz offensichtlicher Kontakte der türkischen Regierung zur Muslimbruderschaft¹⁵⁰ – nicht über die Aktivitäten der DITIB?
2. Welche Erkenntnisse liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz bezüglich antisemitischer und antizionistischer Bestrebungen der DITIB vor?
3. In der Broschüre des Verfassungsschutzes wird Milli Görüs explizit erwähnt. Welche Erkenntnisse, bezogen auf antisemitische/antizionistische Denkmuster, Propaganda oder Handlungen liegen dem Verfassungsschutz in Verbindung mit anderen türkischen, rechtsextremistischen Gruppierungen¹⁵¹ vor?
4. In der Broschüre des Verfassungsschutzes werden die Grauen Wölfe trotz antisemitischer Bezüge gemäß dem aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW nicht explizit erwähnt. Welche weiteren Erkenntnisse bezüglich einer antisemitischen Ausrichtung der Grauen Wölfe in NRW liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz NRW vor?
5. Nach Aussage der Landesregierung ist die Voraussetzung für jede Zusammenarbeit mit dem Land, dass sich die mitwirkenden Vereine zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und ihr Handeln an der geltenden Rechtsordnung ausrichten. Wie rechtfertigt die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Einladung von muslimbrudernahen Organisationen beim Projekt „Muslimisches Engagement in NRW“ des MKFFI?
6. Wie ist es nach Ansicht der Landesregierung zu erklären, dass nach allen ersichtlichen Studien über Aussagen von jüdischen Deutschen – die es als Hauptleidtragende am besten wissen müssen – der Anteil des linksextremen Antisemitismus jenen des rechtsextremen Antisemitismus übersteigt, dennoch aber LKA und alle andere Akteure der Landesregierung ausschließlich den Blick auf den Antisemitismus von rechts richten?

Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3390 (Lt.-Drs. 17/8833): „Antisemitismus im Islamismus“ – Steht die Landesregierung zum staatspolitischen Konsens?:

1. Welches waren die Ergebnisse der Fachtagung „Antisemitismus – alter Hass in neuen Formen?“ am 23. September 2019 in Düsseldorf?
2. Welche Forderungen wurden an die Politik gestellt und ggf. bereits umgesetzt?
3. Welche Aufklärungs- und Vortragsveranstaltungen des nordrhein-westfäli-schen Verfassungsschutzes hat es seit dem Jahre 2019 gegeben?
4. In welcher Form und in welchem Umfang wurde bei diesen Veranstaltungen auf das Thema „Antisemitismus im Islamismus“ eingegangen?
5. In welcher Form wird das Thema „Antisemitismus im Islamismus“ im Rahmen des Projekts „Wegweiser“ thematisiert?
6. Welche Erfahrungen hat die Landesregierung seit der Einführung des Projekts „Wegweiser“ im Zusammenhang mit antisemitischen Einstellungen der zu beratenden Personen sammeln können?
7. In der Antwort der Landesregierung werden die „Interministerielle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus sowie das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ erwähnt. In welchem Umfang und wie wurde dabei auf das Thema „Antisemitismus im Islamismus“ eingegangen?
8. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass sich die 186 Integrationsagenturen und die 13 Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit auch mit dem Thema „Antisemitismus im Islamismus“ beschäftigen?
9. Wie werden die Agenturen und die Servicestellen hierbei von der Landesregierung unterstützt?
10. Welche konkreten Maßnahmen/Projekte im Themengebiet „Antisemitismus im Islamismus“ bietet die Landeszentrale für politische Bildung, abgesehen von der genannten Publikation, an?
11. Die Landesregierung erwähnt in ihrer Antwort verschiedene Veranstaltungen in Zusammenarbeit des Ministeriums für Schule und Bildung und der Landeszentrale für politische Bildung. Welche Veranstaltungen hat es in diesem Zusammenhang seit dem Jahre 2019 gegeben? In welchem Umfang und wie wurde dabei auf das Thema „Antisemitismus im Islamismus“ eingegangen?
12. Welche weiteren Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht NRW unter den Kapiteln „Auslandsbezogener Extremismus“ und „Islamismus“ aufgeführt werden, weisen antisemitische bzw. antizionistische Bestrebungen auf?

IV. Einfluss türkischer Rechtsextremisten auf kommunaler Ebene anlässlich der Kommunalwahl in NRW 2020

1. Welche weiterführenden Informationen zu antisemitischen Bestrebungen türkischer Rechtsextremisten in NRW liegen der Landesregierung vor?
2. Welche weiterführenden Informationen liegen der Landesregierung zu den geschilderten Kontakten von Kommunalpolitikern zu den Grauen Wölfen bzw. zu Milli Görüs vor?
3. Welche den Grauen Wölfen oder anderen rechtsextremistischen, türkischen Gruppierungen nahestehende Bündnisse sind nach Kenntnis der Landesregierung in Folge der Kommunalwahl in den Integrationsräten vertreten? (Bitte auflisten)
4. In welcher Form wird es eine Zusammenarbeit dieser Gruppierungen mit Gremien der aus Landesmitteln geförderten Integrationsstruktur NRW geben?
5. In welchem Umfang haben rechtsextremistische türkische Gruppierungen einen negativen Einfluss auf die Integrationsarbeit in NRW? Wie wird diesen Einflüssen begegnet?
6. Welche weitergehenden Informationen liegen der Landesregierung zum Einfluss türkischer rechtsextremistischer Organisationen auf die Parteien in NRW vor?
7. Wie bewertet die Landesregierung diesen Einfluss aus integrationspolitischer Sicht?
8. Mit welchen Mitteln soll einem Einfluss von Organisationen wie den Grauen Wölfen oder Milli Görüs auf die Kommunalpolitik sowie auf die Parteien zukünftig begegnet werden?
9. In welcher Form hat es in diesem Zusammenhang Gespräche mit den jüdischen Gemeinden gegeben?

V. Zunahme des Antisemitismus’ in Deutschland als Folge der „Flüchtlingskrise“

1. Hält die Landesregierung die Warnung des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Abraham Lehrer, vor einem „zugewanderten arabisch-islamistischen Antisemitismus“ und dessen Aussage „Viele Flüchtlinge und Migranten seien geprägt von Regimes, in denen Antisemitismus zur Staatsraison gehört“ für gerechtfertigt und zutreffend?
2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dieser Aussage?
3. Sind der Landesregierung die übereinstimmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse mehrerer Universitäten, der Anti-Defamation-League, der Universität Regensburg und anderer Forschungsstätten bekannt, wonach der weitaus größte Teil der antisemitischen Einstellungen und Tatmotivationen bei Zugewanderten aus muslimischen Ländern zu finden sind, weit abgeschlagen bei Linksextremen und erst an dritter Stelle bei Rechtsextremen?
4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus diesen Erkenntnissen?
5. Ist der Landesregierung die Publikation der Hanns-Seidel-Stiftung aus dem Jahre 2017 bekannt, nach deren Ergebnissen Antisemitismus in allen Altersgruppen und Bildungsschichten der muslimischen Asylsuchenden verankert ist?
6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dieser Darstellung?
7. Sind der Landesregierung die Studien der European Union Agency for Fundamental Rights, des IKG und die Aussagen der jüdischen Gemeinde Berlin über die Bedrohungs- und Übergriffsgefahrenlage durch muslimische Communitys bekannt?
8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus?
9. Sind der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Stadtviertel oder Straßenzüge bekannt, in denen als solche erkennbare Deutsche jüdischen Glaubens mit Pöbeleien oder Übergriffen rechnen müssen?
10. Um welche Stadtviertel und Straßenzüge handelt es sich dabei konkret?
11. In welchem Umfang gibt es hier eine örtliche Übereinstimmung mit den an anderer Stelle erfragten „gefährlichen Orten“ in NRW?
12. Mit welchen Maßnahmen geht die Landesregierung gegen diese Gefahrenlage für jüdische Mitbürger vor?

VI. „Fallsammlung antisemitischer Ereignisse mit vermutetem islamistischem Hintergrund“ durch den Verfassungsschutz

1. Wie viele Fälle aus NRW sind in dieser Akte vermerkt?
2. Aus welchen Ländern stammen dabei die Tatverdächtigen?
3. Wie verteilen sich die Vorfälle quantitativ auf die Jahre von 2015 bis 2020?
4. Um welche Ereignisse handelte es sich dabei? (Bitte einzeln auflisten)

VII. Anspruch und Wirklichkeit – Statistik zur politisch motovierten Kriminalität (PMK) im Phänomenbereich der antisemitischen Straftäter

1. In welcher Form wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass es bei der PMK-Statistik über antisemitische Aktionen in Wort und Tat zukünftig zu einer korrekten Einstufung in die unterschiedlichen Akteursgruppen kommt?
2. In welcher Form wird sich die Landesregierung insbesondere dafür einsetzen, dass es ohne die Ermittlung eines Tatverdächtigen zukünftig zu keiner automatischen Zuschreibung zu einer der Akteursgruppen kommt? (rechts, links, religiös motiviert)
3. Insgesamt kommt es nur zu einer geringen Zahl an Verurteilungen. In welcher Form plant die Landesregierung, zukünftig eine bereinigte Statistik antisemitischer Straftaten zur Verfügung zu stellen?
4. In welcher Form sollen die Ergebnisse der zukünftigen Meldestelle Antisemitismus in die Betrachtung einfließen?

VIII. Problembeschreibung „Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen. Wahrnehmungen und Erfahrungen jüdischer Menschen“

1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den Ergebnissen der Studie „Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen. Wahrnehmungen und Erfahrungen jüdischer Menschen“?
2. In welcher Form wird die Landesregierung zukünftig insbesondere gegen den israelbezogenen Antisemitismus vorgehen?
3. Hält es die Landesregierung zukünftig für angemessen, eine Zusammenarbeit mit antisemitischen Organisationen zu beenden? Wie begründet Sie Ihre Haltung?
4. Mit welchen Mitteln sollen Beratungsstellen für Antidiskriminierung zukünftig besser für das Phänomen Antisemitismus sensibilisiert werden?
5. In welcher Form plant die Landesregierung, zukünftig pädagogische Konzepte der Aus­, Fort- und Weiterbildung zum Thema Antisemitismus im Schuldienst, in erzieherischen Berufen sowie für Staatsbedienstete in Justiz, Exekutive und Verwaltung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen?
6. In welcher Form wird sich die Landesregierung zukünftig für eine Fortbildungs- und Sensibilisierungsinitiative im Themenfeld „Antisemitismus im öffentlichen Dienst“ einsetzen?
7. In welcher Form plant die Landesregierung landesweite Netzwerke für Antisemitismusprävention zwischen Ehrenamtlichen, Kommunen, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Verbänden vor Ort zu fördern?
8. Sollte nach Ansicht der Landesregierung die Anerkennung des Existenzrechts Israels zur Bedingung für jegliche Zusammenarbeit von Islamverbänden mit der Landesregierung gemacht werden? Wenn nein, bitte begründen.
9. Sollten antisemitische Straftaten nach Ansicht der Landesregierung zukünftig einen Einfluss auf den Aufenthaltsstatus von Ausländern haben können? (Bitte die Antwort begründen)
10. Warum soll sich die neue „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen“ nicht ausschließlich dem Problemfeld Antisemitismus zuwenden?
11. In welchem Umfang gehen der eigentlich angedachten Aufgabe durch die zusätzlichen Aufgaben Finanzmittel verloren?
12. Warum wurde keine saubere Trennung der unterschiedlichen Problemfelder vorgenommen?

IX. Missbrauch deutscher Hilfsgelder an die UNRWA für antisemitische Indoktrinierung?

1. Wie beurteilt die Landesregierung die fortgesetzt verstärkte Finanzierung der UNRWA?
2. Sieht sich die Landesregierung angesichts der bekanntgewordenen antisemitischen Vorfälle veranlasst, die Finanzierung der UNRWA zu überprüfen?
3. Sieht die Landesregierung eine Notwendigkeit, die Finanzierung der UNRWA zu beenden?
4. In welcher Form hat die Landesregierung in der Vergangenheit versucht, Einfluss auf die Finanzierung der UNRWA aus Bundesmitteln zu nehmen?
5. Befürchtet die Landesregierung im Falle der Beendigung der Finanzierung der UNRWA eine Verschärfung des israelisch-arabischen Konflikts?
6. Befürchtet die Landesregierung im Falle der Beendigung der Finanzierung der UNRWA terroristische Angriffe auf deutsche Ziele?7. Hält die Landesregierung eine „Rückkehr“ der 5.6 Millionen „palästinensischen“ Araber auf jetzt israelisches Gebiet für wünschenswert oder für realistisch?

X. Vereinte Nationen gegen Israel?

1. In welcher Form hat die Landesregierung in der Vergangenheit versucht, Einfluss auf das deutsche Abstimmungsverhalten in der UN zu nehmen?2. In welchem Umfang hat es diesbezüglich Gespräche mit der Bundesregierung gegeben?
3. In welchem Umfang gab es bezüglich des Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UNO bereits Rückmeldungen aus der jüdischen Gemeinde NRW?

XI. Die deutsche Staatsraison mit faktischem Handeln unterlegen

1. Gedenkt die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative und in Abstimmung mit weiteren Bundesländern erneut für ein verändertes Abstimmungsverhalten in der UN einzutreten?
2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Haltung der Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN?

XII. Religiös motiviertes antisemitisches Mobbing an unseren Schulen

1. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen religiös motiviertes Mobbing an Schulen?
2. Welche Zahlen liegen der Landesregierung in Bezug auf religiös motiviertes Mobbing an Schulen vor? (Gebeten wird um eine Auflistung nach Kommune und Schulform für die Jahre 2015 bis 2020)
3. Wie viele Beschwerden gingen in den Jahren 2015 bis 2020 bei den Bezirksregierungen und/oder Schulministerium hinsichtlich der Mobbingproblematik ein?
4. In wie vielen Fällen (gemäß Frage 2 und 3) waren dabei jüdische Schüler betroffen?
5. Beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz schulpflichtige Kinder, die Beziehungen zu dschihadistischen Netzwerken haben? (Gebeten wird um Auskunft bezüglich möglicher Fallzahlen)

XIII. Antisemitismus und Kulturpolitik – Frau Carp und ihre fragwürdigen Gäste auf der Ruhrtriennale

1. Inwiefern gab es im Vorfeld der Ruhrtriennale Absprachen zwischen der Landesregierung und Frau Carp bezüglich potenzieller Mitglieder bzw. Fürsprecher der BDS-Bewegung auf der Gästeliste?
2. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit der Gast von Frau Carp, Herr Achille Mbembe, die Bühne der Ruhrtriennale nicht zum Verbreiten antisemitischer Ressentiments missbraucht?
3. Wie steht die Landesregierung insgesamt zu den Aussagen Herrn Mbembes?
4. Zu welchem Zeitpunkt wusste die Landesregierung über den geplanten Auftritt Mbembes Bescheid?
5. Wie stehen die Förderer der Ruhrtriennale zum Antisemitismusproblem, insbesondere vor dem Hintergrund der BDS-Auftritte?
6. Wurden nach dem Bekanntwerden des möglichen Auftritts eines weiteren BDS-Akteurs Versuche eingeleitet, Frau Stephanie Carp ihres Postens zu entheben?
7. Wenn ja, weshalb ist Frau Carp immer noch Intendantin der Ruhrtriennale?
8. Wenn nein, warum ist das so? Immerhin wurde Frau Carps Gast, Achille Mbembe, von dem kulturpolitischen Fraktionssprecher Lorenz Deutsch vorgeworfen, „Mbembe habe einen Aufruf der sogenannten BDS-Bewegung unterzeichnet, die in ihrem Kern antisemitisch sei, zudem vergleiche der Wissenschaftler in einem Aufsatz die Innenpolitik Israels mit dem Apartheidsystem Südafrikas und dieses mit dem Holocaust“
9. Wie steht die Landesregierung zu der Kritik des Mitglieds des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und dessen Forderung, Frau Carp als Intendantin der Ruhrtriennale abzusetzen?

XIV. Deutsche Kulturbetriebe und die Nähe zur BDS-Bewegung im Rahmen der Initiative GG 5.3. – Aufnahme in die Liste der schlimmsten antisemitischen Vorfälle durch das Simon Wiesenthal Center

1. Wie positioniert sich die Landesregierung zur „Initiative GG 5.3.“?
2. Sind der Landesregierung weitere antisemitische Tendenzen der nordrheinwestfälischen Mitunterzeichner der Initiative GG 5.3. bekannt?
3. In welchem Umfang werden die nordrheinwestfälischen Mitunterzeichner auf Landesebene finanziell gefördert?
4. Mit welchen Konsequenzen müssen die nordrheinwestfälischen Mitunterzeichner rechnen?
5. Welche Auswirkungen auf die zukünftige Kulturpolitik des Landes NRW hat die Tatsache, dass so viele Kultureinrichtungen und Künstler auf der Liste der schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres erwähnt werden?
6. In welcher Form wird es diesbezüglich Gespräche seitens der Landesregierung mit den erwähnten Personen und Kultureinrichtungen geben?

XV. Gewalt und Antisemitismus in türkischen Amateur-Fußballvereinen in NRW

1. Welche Präventionsprogramme, Strategien und Maßnahmen werden von der Landesregierung bereits heute mitgetragen oder zukünftig ins Auge gefasst, um dem Problemfeld des islamistischen Antisemitismus im organisierten Sport zu begegnen? Welche finanziellen Mittel sind veranschlagt bzw. können in Aussicht gestellt werden?
2. Wie gedenkt die Landesregierung der Unterwanderung des Amateurfußballs durch die „Grauen Wölfe“ entgegenzutreten? Wie würde das konkrete Vorgehen im Falle eines Verbots der „Grauen Wölfe“ bei unter dem Deckmantel des Sports operierenden Fußballvereinen aussehen?
3. In der sogenannten „Datei Gewalttäter Sport“ der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze mit Sitz in Duisburg werden Personen geführt, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen u.a. wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB in Erscheinung getreten sind. In der Datei finden sich Angaben zur Person/Ereignis sowie zur Vereinszuordnung. Wie viele der in der Datei gespeicherten Personen aus NRW sind aufgrund antisemitischer Vorfälle auffällig geworden, welchen Vereinen lassen sie sich zuordnen und welchen ethnischen Hintergrund und/oder Staatsangehörigkeit weisen sie auf?
4. Wie bewertet die Landesregierung die antisemitische Gefahr, die von einigen türkischen Amateurfußballvereinen ausgeht?

XVI. Wie antisemitisch ist Fridays for Future?

1. Wie steht die Landesregierung zu der Forderung „Freiheit für Gaza“ und zu den restlichen Aussagen von „Fridays for Future Rhein-Sieg“?
2. Ist bekannt, ob es weitere antisemitische Ausfälle von Seiten „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“ gegeben hat?
3. Inwieweit hat sich das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Gruppe „Teachers for Future“ befasst?
4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind geplant, um die Schüler Nordrhein-Westfalens vor antisemitischem Gedankengut durch Lehrer aus der Gruppe von „Teachers for Future“ zu schützen?
5. Die Grünen hielten ihren Landesparteitag im unmittelbaren Umfeld von „Ende Gelände“ und „Fridays for Future“ ab. Sind antisemitische oder als Israelkritik getarnte antisemitische Ausfälle der Grünen Partei, insbesondere im Umfeld des besagten Landesparteitags, bekannt?
6. Ist eine Beobachtung von „Fridays for Future“ oder eine Überprüfung seitens des Landesverfassungsschutzes angedacht?
7. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung gegenüber Extremisten aus dem links­ökologischen Lager, auch bezüglich als Israelkritik getarntem Antisemitismus, ergriffen oder für die Zukunft geplant?

XVII. Verbot der Hisbollah

1. Wie steht die Landesregierung dazu, dass vom Bundestag lediglich ein Betätigungsverbot für die Hisbollah beschlossen wurde anstatt sie ganz zu verbieten?
2. Bewertet das Landesamt für Verfassungsschutz diese Maßnahme als angemessen und ausreichend?
3. Inwieweit setzt die Landesregierung das beschlossene Betätigungsverbot gegen die Hisbollah durch?
4. Welche Maßnahmen werden konkret zum Eindämmen der Betätigung der Hisbollah in NRW ergriffen?
5. Erkennt die Landesregierung an, dass sowohl der sogenannte militärische als auch der zivile Arm der Hisbollah Teil derselben Terrororganisation sind?
6. Setzt die Landesregierung das im Bundestag beschlossene Betätigungsverbot gegen die Hisbollah sowohl gegenüber dem sogenannten zivilen als auch gegen den sogenannten militärischen Arm der Hisbollah gleichermaßen durch? Wenn ja, mit welchen Mitteln?
7. Falls die Landesregierung anerkennt, dass die Hisbollah als Ganzes eine Terrororganisation ist, inwieweit übt sie ihren Einfluss auf das EU-Parlament aus, von der Differenzierung in einen militärischen und einen zivilen Flügel der Hisbollah abzusehen und die Hisbollah im Ganzen zur Terrororganisation zu erklären, anstatt den zivilen Flügel als eigenständige Organisation zu verharmlosen?

Helmut Seifen
Markus Wagner
Gabriele Walger-Demolsky
Sven Tritschler
Andreas Keith

und Fraktion

 

Große Anfrage als PDF

 

Antwort der Landesregierung als PDF

 

¹ Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2020-07-lagebild-antisemitismus.pdf

² Vgl. https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/erster_antisemitismusbericht_nrw.pdf

³ Vgl. https://www.mena-watch.com/deutschlands-iran-banken/?fbclid=IwAR0fJ6eTz90tBllKM-oQKctUqd7skgZOGNnKIbuybAjDdYFhVmscryQ52_I

⁴ Vgl. https://www.unitedagainstnucleariran.com/blog/germanys-iran-banks

⁵ Vgl. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article203994148/Antisemitismus-Was-aus-dem-Geld-fuer-die-Palaestinenser-wird.html

⁶ Vgl. https://juedischerundschau.de/article.2020-03.die-absurde-freundschaft-deutschlands-mit-dem-iran.html

⁷ Vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-naher-osten-701712

⁸ Vgl. https://juedischerundschau.de/article.2020-07.kolumne-des-herausgebers-dr-r-korenzecher.html

⁹ Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article205730383/Iran-Steinmeier-schickt-versehentlich-doch-Glueckwunschtelegramm.html

¹⁰ Vgl. https://juedischerundschau.de/article.2020-02.steinmeier-beim-holocaust-gedenken-die-kluft-zwischen-worten-und-taten.html

¹¹ Vgl. https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article113506019/Claudia-Roth-gehoert-in-die-Hall-of-Shame.html

¹² Vgl. https://www.bayernkurier.de/inland/39268-moralpolitikerin-ohne-moral/

¹³ Vgl. https://juedischerundschau.de/article.2020-10.merkel-und-die-eu-spielen-im-nahost-friedensprozess-keine-rolle-und-das-ist-auch-gut-so.html

¹⁴ Vgl. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-aussenpolitik-ein-tal-des-jammers/

¹⁵ Vgl. https://www.waz.de/politik/landespolitik/laschet-in-israel-einmal-crashkurs-kanzler-id228585003.html

¹⁶ Vgl. https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-ministerpraesident-armin-laschet-reist-nach-israel_aid-49302785

¹⁷ Vgl. https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/03/03/laschet-betont-in-israel-gute-beziehungen-zu-nordrhein-westfalen/

¹⁸ Vgl https://www.liberale-juden.de/ueber-uns/israel-jacobson-preis/israel-jacobson-preis-2020/

¹⁹ Vgl. https://juedischerundschau.de/article.2020-04.armin-laschets-vermeintliches-engagement-fuer-das-juedische-leben.html?fbclid=IwAR1ARYQWrH_I04MQVKAjgycUFlepZoIch8ZFwlILFT1_bM2lPi2zy-C3kfo

²⁰ Vgl. Lt.-Drucksache 17/9008

²¹ Vgl. https://www.deutschlandfunkkultur.de/antizionismus-und-antisemitismus-in-der-ddr-plo-bomben-ex.1079.de.html?dram%3Aarticle_id=477024&fbclid=IwAR3ZzpsCRj8iOot7tWQqf0Q204Qlk_MNaLnB4ux0J g6FaaEr1wW09EOLgEk

²² Vgl. https://www.cicero.de/innenpolitik/ein-gespenst-namens-

antisemitismus/42039?fbclid=IwAR31dFxO3ZwoobKBWXWbyEFUHLnaDZabYqSjZtqaEZsDr3oWo-eCCWwdRVg

²³ Vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/s-p-o-n-der-schwarze-kanal-wo-der-palaestinenser-schal-froehlich-flattert-a-765597.html

²⁴ Vgl. Lt.-Drs. 17/3577

²⁵ Vgl. https://bdsgruppebonn.wordpress.com/2020/05/12/72-jahre-israel-heisst-vertreibung-entrechtung-und-beraubung-von-palaestinensern/ Abgerufen am 15.05.2020 um 08:52

²⁶ Vgl. http://dpg-netz.de/wp-content/uploads/NewsHome/Pressemitteilung-23.05.2019-Bundestagsdebatte.pdf

²⁷ Vgl. http://dpg-netz.de/beirat/ Abgerufen am 23.03.2021 um 12:37

²⁸ Vgl. http://raif-hussein.de/zur-person/

²⁹ Vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 2019, S.228 ff.

³⁰ Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article178717548/NRW-Linke-Antizionistin-Inge-Hoeger-soll-Landesverband-einen.html

³¹ Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article130496827/Antisemitische-Demonstration-entzweit-die-Linke.html

³² Vgl. https://www.dw.com/de/linke-politikerinnen-auf-top-ten-liste-des-antisemitismus/a-18163816

³³ Vgl. https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_2018_JB_2018.pdf

³⁴ Vgl. https://www.jusos.de/willy-brandt-center/

³⁵ Vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/antisemitismus-bei-den-jusos-spd-nachwuchs-solidarisiert-sich-mit-israel-hassern-74208228.bild.html

³⁶ Vgl. http://www.acpr.org.il/resources/fatehconstitution.html

³⁷ Vgl. https://www.mena-watch.com/jusos-spd-jugendorganisation-solidarisiert-sich-mit-

israelfeinden/?no_cache=1&fbclid=IwAR3WVA0COYT_nSUo4_HJ_BIW8v2IJBLcA6WP5cuDAmUiMJdOT O9NNmsO9qM

³⁸ Vgl. http://www.jusos.de/content/uploads/2020/10/Antragsbuch-BuKo-2020.pdf ; Antrag F2

³⁹ Vgl. https://www.domradio.de/themen/judentum/2018-05-14/ehemaliger-botschafter-primor-zum-staatsjubilaeum-israels

⁴⁰ Vgl. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8833.pdf

⁴¹ Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-islamismus/broschuere-2019-06-antisemitismus-im-islam ismus

⁴² Vgl. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8677.pdf

⁴³ Vgl. https://www.audiatur-online.ch/2019/04/15/das-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-ueber-den-antisemitismus-im-islamismus/

⁴⁴ Vgl. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/zentralrat-der-juden-entsetzt-ueber-antisemitische-hetze-von-ditib/

⁴⁵ Vgl. https://www.audiatur-online.ch/2020/03/25/antisemitismus-im-islamismus-in-nordrhein-westfalen/

⁴⁶ Vgl. https://juedischerundschau.de/article.2020-04.milli-goerues-ditib-und-graue-woelfe-die-unheilvolle-naehe-deutscher-nrw-politiker-zu-islamisten-und-tuerkischen-nazis.htm

⁴⁷ Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article201475574/Moschee-in-Remscheid-Zu-Besuch-bei-tuerkischen-Rechtsextremisten.html

⁴⁸ Vgl. https://rp-online.de/nrw/landespolitik/spd-landtagsabgeordneter-besucht-veranstaltung-der-grauen-woelfe-in-remscheid aid-46538415

⁴⁹ Vgl, https://www.heise.de/tp/features/Sie-sind-der-erste-Journalist-seit-zehn-Jahren-der-mir-ueberhaupt-solche-Fragen-stellt-4855414.html?seite=all [Interview veröffentlicht am 28.07.2020]

⁵⁰ Vgl. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7940.pdf

⁵¹ Vgl. https://docplayer.org/37847013-Einfluss-tuerkisch-islamischer-lobby-organisationen-auf-die-politik-der-deutschen-parteien.html

⁵² Vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 2019; S.192 ff. und S. 250 ff.

⁵³ Vgl. https://www.audiatur-online.ch/2020/06/08/700-mal-muslimischer-antisemitismus/?fbclid=IwAR0sSfppuADwqrftRKkibBwrZQkGAPdvjRVc7kKgp0N2g8b2ZC8arPvuN1o

⁵⁴ Vgl. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-gelsenkirchen-ein-erdogan-lobbyismus-problem/?fbclid=IwAR1xihEtyPKXz7eFFkZcnl-0sqSLjYUyjHC7ij39wse3AOd89MAWyhcZS4c

⁵⁵ Vgl. https://www.ardmediathek.de/ard/video/report-mainz/das-
erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyOTk1MTg/

⁵⁶ Vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/graue-woelfe-

103.html?fbclid=IwAR1VE18UfPjGcKh9iXMq4XsfATXa8r6SMgtLtv20bFK7GHdYm3kqZP9wUo4

⁵⁷ Vgl. https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/kommunalwahl-duisburg-nrw-cdu-kandidat-mit-verbindung-zu-tuerkischen-rechtsextremisten-

id230355236.html?fbclid=IwAR1VE18UfPjGcKh9iXMq4XsfATXa8r6SMgtLtv20bFK7GHdYm3kqZP9wUo4

⁵⁸ Vgl. https://docplayer.org/37847013-Einfluss-tuerkisch-islamischer-lobby-organisationen-auf-die-politik-der-deut-schen-parteien.html

⁵⁹ Vgl. https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/kommunalwahl-duisburg-nrw-cdu-kandidat-mit-verbindung-zu-tuerkischen-rechtsextremisten-id230355236.html?fbclid=IwAR1VE18UfPjGcKh9iXMq4XsfATXa8r6SMgtLtv20bFK7GHdYm3kqZP9wUo4

⁶⁰ Vgl. https://www.waz.de/staedte/muelheim/muelheims-buendnis-fuer-bildung-von-grauen-woelfen-unterlaufen-id230188226.html

⁶¹ Vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/graue-woelfe-103.html

⁶² Vgl. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/islamisten-erdogan-funktionaere-systematische-unterwanderung-in-den-parteien/?fbclid=IwAR1xBN_n-DFLC4aQUJvwwD-kd4WIkA7NuW-XsXXWlJxy-4kbwR9WkQYa4i4

⁶³ Vgl. https://www.waz.de/staedte/duisburg/tuerkisch-nationale-draengen-in-den-duisburger-integrationsrat-id230363304.html

⁶⁴ Vgl. https://juedischerundschau.de/article.2020-08.duesseldorfer-spd-buergermeister-thomas-geisel-hofiert-antisemiten.html?fbclid=IwAR0dJcNij-skL0C0OP9Pd_sEsqPlX7_go6pPyYDQVoH-A_nsQMybxnZWnUc

⁶⁵ Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2019-06-antisemitismus-im-islamismus.pdf

⁶⁶ Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-zentralrat-der-juden-fordert-obergrenzen/12625842.html

⁶⁷ https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zentralrat-der-juden-in-sorge-warnung-vor-antisemitismus-import-100.html

⁶⁸ https://www.sueddeutsche.de/politik/juden-deutschland-antisemitismus-1.3921657-4

⁶⁹ https://www.hss.de/download/publications/Argu-Kompakt_2017-8_Asylsuchende.pdf

⁷⁰ Vgl. https://uni-bielefeld.de/ikg/daten/JuPe_Bericht_April2017.pdf

⁷¹ Vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-judenhass-islamisten-akte-1.4925890

⁷² Vgl. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/antisemitismus-auch-in-der-mitte-der-islamischen-gemeinden/?fbclid=IwAR1aG BBZR8DOu9afrIMODVzBb VOtZO6WfzcaNO78m7uL0pQ4VbJfKfmRE

⁷³ Vgl. Lt.-Drucksache 17/8677

⁷⁴ Vgl. Lt.-Drucksache 17/10821

⁷⁵ Vgl. https://www.report-antisemitism.de/documents/2020-09-07_rias-bund_sabra_Problembeschreibung-Antisemitismus-in-NRW.pdf

⁷⁶ Vgl. Lt.-Drucksache 17/10978

⁷⁷ Vgl. https://www.deutschlandfunk.de/kunstfestival-antisemitismus-debatte-
ueberschattet.694.de.html?dram:article_id=425025

⁷⁸ Vgl. https://www.nzz.ch/feuilleton/die-ruhrtriennale-und-achille-mbembe-ein-beispiel-fuer-das-verbreitete-antisemitisch-antizionistische-muster-der-linken-und-linksliberalen-ld.1553317

⁷⁹ Vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 2019, S.244 ff, Muslimbruderschaft

⁸⁰ Vgl. Lt.-Drucksache 17/10672

⁸¹ Vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 2019; S.192 ff.

⁸² Vgl. Facebook, Sabra NRW, 08.09.2020

⁸³ Vgl. Lt.-Drucksachen 17/10848 und 17/11002

⁸⁴ Vgl. Einzelplan 07; Kapitel 07 080; Titelgruppe 68

⁸⁵ Vgl. Lt.-Vorlage 17/3962

⁸⁶ Feuerhoff, Alex/Markl, Florian, Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegiti´miertBerlin 2018, S. 239-240

⁸⁷ Vgl. Karla Sophie Kröner, UN-Hilfswerk lehrt Kinder mit judenfeindlichen Bücher(n) – mit Millionen aus Berlin, FOCUS-Online 30.10.2020

⁸⁸ Ebenda

⁸⁹ Ebenda

⁹⁰ Ebenda

⁹¹ Ebenda

⁹² Deutschland, Israel und die UNO: Same procedure as every year, mena-watch.com 16.Dezember 2019, mit Ergebnistabelle UN Watch 13.Dezember 2019

⁹³ Feuerherdt, Alex, FDP fordert Solidarität mit Israel in der UNO, mena-watch 8.Februar 2019

⁹⁴ Ebenda

⁹⁵ Henryk M. Broder, Deutschland stimmt gegen Israel, meint es aber gut mit dem Land, achgut 20.11.2019

⁹⁶ Christoph Heusgen auf Antisemitismus-Liste, Jüdische Allgemeine 9.November 2020

⁹⁷ Deutscher Bundestag, Parlament, Namentliche Abstimmung 14.März 2019 Deutsche und europäische Israelpolitik (Drucksache 19/7560)

98 Watchdog calls out UN rights council‘s hypocrisy, anti-Israel bias, unwatch 18.Juli 2020

⁹⁹ Feuerhoff, Alex/Markl, Florian, Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegiti´miertBerlin 2018, S. 195

100 Deutscher Bundestag, Parlament, Namentliche Abstimmung 14.März 2019 Deutsche und europäische Israelpolitik (Drucksache 19/7560)

101 Vgl. Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 19/86 vom 14.03.2019

102 Ebenda

¹⁰³ https://www.tagesspiegel.de/berlin/mobbing-in-berliner-schulen-vom-krankenwagen-aus-der-schule-abgeholt/21177512.html (abgerufen am 20.05.2020). ¹⁰⁴https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/religioeses-mobbing-an-grundschulen-alarm iert-politiker-15514563.html (abgerufen am 20.05.2020)

105 http://nrw-direkt.net/persilschein-fuer-die-bds-bewegung-bei-der-ruhrtriennale/

106 https://www.mena-watch.com/die-israelboykott-kampagne-bds-ist-antisemitisch/?fbclid=IwAR1W1WpHJpBCE9iOHNdBKNQasqfECcwk2Xkyvt9xonpWbE6JIQRk5IEGw4E

107 https://www.juedische-allgemeine.de/politik/erneut-vorwuerfe-der-israelfeindlichkeit/

108 https://www.waz.de/kultur/achille-mbembe-kritik-der-kritik-am-israel-kritiker-id229104437.html

109 https://www.mena-watch.com/antisemitisches-strassentheater-in-wien/?fbclid=IwAR0IEqrIipUrrlPM8sMNVtvxEV4ebyRIiZ0kKimsJg1NNZqVO8SqGqJgDJE

110 https://www.ruhrtriennale.de/de/nieuws/190/Ruhrtriennale_2020_kann_wegen_Corona_Pandemie_nicht_stattfin den/

111 Westdeutsche Allgemeine WAZ Essen-Werden vom 12.05.2020, Resort Kultur, Seite: 17

112 https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/weltoffenheit-mit-geschmaeckle-zur-erklaerung-der-initiative-gg-5-3-weltoffenheit-64557/

113 https://www.staatsschauspiel-dresden.de/download/15615/201210_plaedoyerfuerweltoffenheit.pdf

114 https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/weltoffenheit-mit-geschmaeckle-zur-erklaerung-der-initiative-gg-5-3-weltoffenheit-64557/

115 https://www.wiesenthal.com/assets/pdf/top-ten-worst-global.pdf

116 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus223379236/Antisemitismus-Platz-7-fuer-die-deutsche-Kulturelite.html

117 Vgl. https://nothingchangeduntilfaced.com/de/

118 Vgl. https://www.monopol-magazin.de/kulturschaffende-unterstuetzen-kritik-bds-resolution-der-bundesregierung

119 https://taz.de/Initiative-GG-53-Weltoffenheit/!5734301/

120 Die Zahl beruht auf einer Auswertung aller im Westdeutschen Fußballverband (bestehend aus Fussballverband Niederrhein e. V., Fussballverband Mittelrhein und Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen e. V.) geführten Vereine. Vgl. dazu: http://www.die-fans.de/fussball/vereine/,,,,,,,west, bzw. https://fvn.de/vereine. Kurdische (z. B. 1. FC Duisburg Dersimspor), alevitische, marokkanische und Vereine, die – wie TuS Asterlagen oder SV Rhenania Hamborn – zwar überwiegend türkisch geprägt, ursprünglich jedoch nicht als explizit türkische Vereine gegründet worden sind, wurden nicht in die Zählung aufgenommen.

121 https://www.wa.de/sport/studie-erklaert-darum-gibt-viele-tuerkische-fussball-vereine-9980226.html

122 Stahl, Silvester: Selbstorganisation von Migranten im deutschen Vereinssport. Ein Forschungsbericht zu Formen, Ursachen und Wirkungen, Köln 2009, S. 31.

123 https://www.swr.de/report/parallelgesellschaft-warum-sich-in-deutschland-geborene-tuerkeistaemmige-immer-haeufiger-zurueckziehen/-/id=233454/did=25013134/nid=233454/8vrxjy/index.html

124 https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/integration-durch-sport-faustrecht-auf-dem-fussballfeld-1413747.html

125 https://www.waz.de/staedte/essen/migrantenvereine-fuehlen-sich-auf-plaetzen-benachteiligt-id209194527.html

126 Stefan Metzger: Identität(en) und Orientierung(en) türkisch geprägter Fußballvereine, in: Huhn, Daniel / Kunstreich, Hannes / Metzger, Stefan (Hrsg.): Türkisch geprägte Fußballvereine im Ruhrgebiet und in Berlin. Im Abseits der Gesellschaft? Münster 2011, S. 42.

127 https://www.derwesten.de/sport/tuerkische-fussballklubs-im-revier-zwischen-integration-und-heimat-id8585830.html

128 Als Beispiel sei hier stellvertretend auf Turanspor Rheydt verwiesen.

129 https://www.ardmediathek.de/wdr/video/sport-inside/rechtsextreme-graue-woelfe-tatort-fussballplatz/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWQzNjFhOGUyLTMwZDEtNGNhMS05NjU0LWU3MDBiN  2M2NTllNA/

130 Verfassungsschutzbericht 2019, S. 272 f.: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2019.pdf

131 Frank Greuel, Michaela Glaser (Hrsg.): Ethnozentrismus und Antisemitismus bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Erscheinungsformen und pädagogische Praxis in der Einwanderungsgesellschaft, Halle 2012, S. 87.

132 Zit. nach Greuel/Glaser, S. 76.

133 Ebd., S. 76.

134 Ebd., S. 79.

135 https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/307771/islamischer-antisemitismus: „2014 ermittelte eine weltweit durchgeführte Studie der Anti-Defamation-League, dass im Nahen Osten und Nordafrika 75 Prozent der befragten Musliminnen und Muslime antisemitischen Äußerungen zustimmten […]“.

136 https://www.spiegel.de/sport/fussball/makkabi-vereine-beklagen-antisemitismus-von-arabischen-migranten-a-1226658.html

137 https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-makkabi-vereine-beklagen-antisemitismus-arabischer-migranten-a-1227584.html

138 https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/krawalle-im-amateur-fussball-oft-durch-migranten-verursacht-13269445.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

139 https://www.wa.de/sport/studie-erklaert-darum-gibt-viele-tuerkische-fussball-vereine-9980226.html

140 Michael Blume: Antisemitismus und die Krise des politischen Islams, in: Carsten Linnemann, Winfried Bausback (Hrsg.): Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Wie wir unsere freie Gesellschaft verteidigen, Freiburg u.a. 2019, S. 155.

141 https://www.ruhrbarone.de/wie-haelt-es-fridays-for-future-mit-dem-antisemitismus/185113

142 https://fridaysforfuture.de/solidarisierung-mit-ende-gelande/

143 https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2018-08-linksextremisten-instrumentalisieren-klimaschutz-proteste

144 https://www.tagesspiegel.de/berlin/ende-gelaende-und-linksextremismus-linke-und-gruene-in-berlin-sprechen-von-abschaffung-des-verfassungsschutzes/25842822.html

145 Vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 2019; S. 232 ff.

146 https://www.ruhr24.de/dortmund/hisbollah-verbot-razzia-terrorismus-dortmund-nrw-horst-seehofer-13745367.html

147 https://www.deutschlandfunk.de/hisbollah-verbot-in-deutschland-andere-laender-der-eu.694.de.html?dram:article_id=475794

148 https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gesamte-hisbollah-ist-terrororganisation/

149 Vgl. https://www.audiatur-online.ch/2020/02/13/un-stellt-112-firmen-an-den-pranger-einziges-ziel-israel-zu-denunzieren/?fbclid=IwAR0UMBtK7SEoUfyujRk0LkOYl4Im4_VyqqKZ0BFlvuF-kKoGbd1hcTQAmDU

150 Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkischer-praesident-auf-staatsbesuch-was-erdogans-islamistischer-rabia-gruss-bedeutet/23128932.html

151 Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-auslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-ist-auslaenderextremismus/rechtsextremistische-tuerken