Anzahl und Entwicklung von Todesfällen in NRW-Justizvollzugsanstalten

Kleine Anfrage 738
der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Klaus Esser vom 10.11.2022

Anzahl und Entwicklung von Todesfällen in NRW-Justizvollzugsanstalten

Die öffentlich zugänglichen Daten zu Belegungszahlen in Justizvollzugsanstalten (JVA) sind transparent und gut aufbereitet. Auch die Zahlen zu JVA-Todesfällen werden seit 1980 veröf­fentlicht und dabei auch die Suizide von Insassen ausgewiesen.¹

Demzufolge kam es 2019 zu 35 Todesfällen (11 Suizide), 2020 zu 56 Todesfällen (23 Suizide) und 2021 zu 37 Todesfällen (15 Suizide). Über den Rückgang der Todesfälle in 2021 gab es bereits mediale Berichterstattung², die aber nicht die hohen Zahlen für 2020 erklären. Zahlen für das erste Halbjahr 2022 liegen noch nicht öffentlich abrufbar vor.

Vor dem Hintergrund der Berichte um eine allgemein erhöhte Sterblichkeit in Deutschland für das laufende Jahr 2022 von bis zu 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rücken Zahlen für JVA-Sterbefälle damit ebenfalls in den Fokus.³ Insbesondere, da es sich hier offenbar nicht ausschließlich um eine erhöhte Hitzesterblichkeit handelt, sondern bspw. auch bereits Zahlen im März 2022 eine 10 Prozent höhere Sterblichkeit im Vergleich zum Vorjahr für NRW aufweisen.⁴

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Welche Erklärung gibt es für die vergleichsweise hohen JVA-Todeszahlen in 2020, die bis zu 30 Prozent über den Zahlen von 2019 und 2021 liegen?
2. Welche Todesursachen konnten in den Jahren 2019, 2020 und 2021 als ursächlich für das Ableben der Inhaftierten festgestellt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Todesursache, JVA, Datum und Alter der Verstorbenen)
3. Welche Zahlen und Erkenntnisse zu JVA-Todesfällen liegen bereits für die Monate des Jahres 2022 vor? (Bitte aufschlüsseln nach JVA, Datum und Alter der Verstorbenen)
4. Wie hoch ist die Corona-Impfquote in den NRW-Justizvollzugsanstalten? (Bitte aufschlüsseln nach JVA, Alter der Geimpften, Erst- und Zweitimpfung sowie erste und zweite Boosterimpfung)
5. Welchen Corona-Impfstatus hatten die 2021 und 2022 verstorbenen Insassen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Alter der Verstorbenen, Anzahl der Corona-Impfungen sowie Impfstoffhersteller)

Dr. Hartmut Beucker
Klaus Esser

Anfrage als PDF

¹Htt p s : / / www. J u s t i z .nrw.de / Gerichte_ B e h o e r d e n /zahlen _fakten / statistiken / j u s t i z v o l l z u g /todesfaelle. P d f

2 Htt p s : / / www. W e s t f a l e n – b l a t t .de/nrw/ministerium- w e n i g e r – s u i z i d e -in-nrw-gefaengnissen – 25 27 34 0

3 Htt p s : / / de. S t a t i s t a .com/statistik/daten/ s t u d i e /11 18 85 6/umfrage/ m o n a t l i c h e – sterbefaelle-in-deutschland/

4 Htt p s : / / www. B i l d .de/regional/ d u e s s e l d o r f /duesseldorf-aktuell/ s t a t i s t i k -seit-2016-zahl-der- t o d e s f a e l l e-in-nrw-stark-gestiegen- 79 88 52 40. B i l d . h t m l

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 738 mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.

1. Welche Erklärung gibt es für die vergleichsweise hohen JVA-Todeszahlen in 2020, die bis zu 30 Prozent über den Zahlen von 2019 und 2021 liegen?

Mit Bericht vom 07. Februar 2022 hat die Landesregierung den Rechtsausschuss des Land­tages in der 91. Sitzung am 09. Februar 2022 unter Top 7 „Auswirkungen der coronabedingten Maßnahmen auf die Suizide im Justizvollzug“ schriftlich über die Thematik umfassend und abschließend informiert. Andere Erkenntnisse haben sich bislang nicht ergeben.

2. Welche Todesursachen konnten in den Jahren 2019, 2020 und 2021 als ursächlich für das Ableben der Inhaftierten festgestellt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Todesursache, JVA, Datum und Alter der Verstorbenen)

Die genaue Todesursache unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Der parlamentarische Raum wird über jeden Todesfall unter Angabe des Todesdatums, der Justizvollzugsanstalt sowie des Alters des Verstorbenen und zu Beginn eines jeden Jahres über die Gesamtsitua­tion des abgelaufenen Jahres informiert; und zwar für das Jahr 2019 mit schriftlichem Bericht vom 06. Januar 2020, für das Jahr 2020 mit schriftlichem Bericht vom 18. Januar 2021 und für das Jahr 2021 mit schriftlichem Bericht vom 04. Februar 2022.

3. Welche Zahlen und Erkenntnisse zu JVA-Todesfällen liegen bereits für die Monate des Jahres 2022 vor? (Bitte aufschlüsseln nach JVA, Datum und Alter der Verstor­benen)

Im laufenden Jahr ist es bis zum 05. Dezember 2022 zu insgesamt 41 Todesfällen in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes gekommen; davon ereigneten sich 12 Todesfälle durch Suizid. Im Vergleich zu den Vorjahren sind bislang keine signifikanten Auffälligkeiten festzustellen. Im Übrigen darf auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen werden.

4. Wie hoch ist die Corona-Impfquote in den NRW-Justizvollzugsanstalten? (Bitte aufschlüsseln nach JVA, Alter der Geimpften, Erst- und Zweitimpfung sowie erste und zweite Boosterimpfung)

Zu der Corona-Impfquote der Gefangenen liegen mit fortschreitender Impfung der Gesamtbe­völkerung keine belastbaren Daten mehr vor. Dies resultiert aus dem hohen Durchlauf an Ge­fangenen, die angeben geimpft zu sein, dies aber nicht belegen können. Daher stehen keine belastbaren Daten zur Ermittlung einer validen Impfquote der Gefangenen zur Verfügung.

5. Welchen Corona-Impfstatus hatten die 2021 und 2022 verstorbenen Insassen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Alter der Verstorbenen, Anzahl der Corona-Imp-fungen sowie Impfstoffhersteller)

Dazu liegen der Landesregierung keine Daten vor. Bei den Todesfällen gab es in keinem Fall Hinweise auf einen Zusammenhang mit einer Impfung gegen bzw. einer Infektion mit dem Coronavirus.

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