Kleine Anfrage 4932
der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker AfD
Anzeigen durch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemäß § 188 StGB Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass deutsche Politiker eine hohe Zahl von Anzeigen gemäß dem 2021 eingeführten § 188 StGB gestellt haben.
Für Bundeswirtschaftsminister Habeck (GRÜNE) werden 805, für Bundesaußenministerin Baerbock (GRÜNE) 513 Anzeigen genannt. Für den ehemaligen Bundesjustizminister und neuen FDP-Generalsekretär Buschmann werden 26 Anzeigen berichtet, für die ehemalige Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) 24 Anzeigen, für Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (GRÜNE) 14 Anzeigen, für Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) 10 Anzeigen, für Bundesfamilienministerin Paus (GRÜNE) ebenfalls 10 Anzeigen, für Bundesarbeitsminister Heil (SPD) 7 Anzeigen und für Bundesbauministerin Geywitz (SPD) 4 Anzeigen.1
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützten gemeinsam mit Bild und Amtsbezeichnung eine von Mitgliedern der FDP und der Jungen Liberalen gegründete Meldekanzlei in Rheine, bis ihnen die Verwendung ihrer Amtsbezeichnung mit Hinblick auf das Neutralitätsgebot für Inhaber öffentlicher Ämter gerichtlich untersagt wurde.2
Von Ministerpräsident Wüst und den Mitgliedern der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist in Bezug auf Anzeigenerstattung gemäß § 188 noch nichts bekannt geworden.
Mit Hinblick auf die Unterstützung der erwähnten Meldekanzlei durch Ministerpräsident Wüst war und ist eine mögliche Anzeigenstellung gemäß § 188 durch den Ministerpräsidenten oder andere Mitglieder der Landesregierung aber durchaus naheliegend.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Anzeigen nach § 188 hat Herr Ministerpräsident Wüst seit seiner Amtsübernahme bislang gestellt? (Bitte nach Jahr und Anzahl aufgeschlüsselt aufführen.)
- Wie viele Anzeigen nach § 188 haben die Mitglieder der derzeitigen Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit ihrer Amtsübernahme bislang gestellt? (Bitte nach Minister und Ministerin, Jahr und Anzahl aufgeschlüsselt aufführen.)
- Wie viele Anzeigen des Herrn Ministerpräsidenten Wüst nach § 188 StGB waren erfolgreich? (Bitte nach Jahr, Anzahl und Entschädigungssumme aufgeschlüsselt aufführen).
- Wie viele Anzeigen anderer Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen nach § 188 waren erfolgreich und welche Entschädigungssumme wurde insgesamt erzielt? (Bitte nach Minister und Ministerin, Jahr, Anzahl und Entschädigungssumme aufgeschlüsselt aufführen.)
- Wie viele Anzeigen des Herrn Ministerpräsidenten und der Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wurden über die oben erwähnte Meldekanzlei in Rheine gestellt und mit welchem Ergebnis?
Dr. Hartmut Beucker
1 Deutsche Bundesminister im Vergleich. Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock, focus.de, 24.11.2024
2 Joachim Nikolaus Steinhöfel, Rechtsbruch von Habeck und Wüst – Der WDR fragt. Steinhöfel antwortet, achgut.com, 25.11.2024