In der Plenarsitzung am 15.06.2018 stellt unsere integrationspolitische Sprecherin Gabriele Walger-Demolsky fest: Nur wenn es klare Regeln gibt und deren Einhaltung gewährleistet ist, kann Asylrecht und Zuwanderung durch die Bevölkerung dauerhaft akzeptiert werden.
Dazu gehört vor allem, dass man Zuwanderer nicht mit Geflüchteten und Asylanten gleichsetzt. Aber auch, dass man Menschen ausweist, die eine Schutzbedürftigkeit nicht nachweisen können. Gerade in Nordrhein-Westfalen erhalten stattdessen aber ganz besonders viele Abzuschiebende einen „Duldungsstatus“. Manche von Ihnen bereits seit über zehn Jahren.
Um nun den enormen Rückstau bei den Abschiebungen abzuarbeiten, hat Integrationsminister Stamp (FDP) eine tolle Idee gehabt: Die, die schon besonders lange zu Unrecht in Deutschland leben, sollen einfach für immer hier bleiben dürfen.
„Spurwechsel“ nennt er das. Wir nennen es „Wählertäuschung“.