Kleine Anfrage 699
der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky AfD
Mit Datum vom 03.01.18 wurden von der Abgeordneten Verena Schäffer vier kleine Anfragen gestellt:
- 17/1617 Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2017
- 17/1618 Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2017
- 17/1619 Antisemitische Straftaten im Jahr 2017
- 17/1620 Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2017
Im Verfassungsschutzbericht NRW 2016 wird ausdrücklich auch der Linksextremismus erwähnt. 2016 gab es 1.149 Tatverdächtige bei der Politisch motivierten Kriminalität-Links. (PMK-Links) Die Mitgliederzahlen im Bereich Linksextremismus haben sich von 2300 im Jahr 2015 auf 2.420 im Jahr 2016 erhöht. Folgende Delikte der Politisch motivierten Kriminalität-Links (PMK-Links) sind für 2016 u.a. im Verfassungsschutzbericht erwähnt: (Anzahl der Delikte in Klammern)
- Tötungsdelikte (1)
- Brand- und Sprengstoffdelikte (22)
- Landfriedensbruch (43)
- Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr (21)
- Körperverletzungsdelikte (150)
- Widerstandshandlungen (34)
- Raub, Erpressung, Freiheitsberaubung (5)
- Bedrohung, Nötigung (30)
- Sachbeschädigung (459)
- Beleidigungen (116)
- Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (589)
Im Jahre 2017 war die linksextreme Szene im Rahmen der beiden Wahlkämpfe zur Landtagswahl NRW und zur Bundestagswahl besonders aktiv. Erwähnen muss man auch die Ereignisse rund um den Bundesparteitag der AfD in Köln.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele politisch links motivierte Gewalttaten wurden im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der Opfer und Kurzbeschreibung des Sachverhalts)
- Wie verteilen sich die politisch links motivierten Gewalttaten im Jahr 2017 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln)
- Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch links motivierten Gewalttaten im Jahr 2017 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen)
- In wie vielen Fällen politisch links motivierter Gewalttaten kam es im Jahr 2017 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben)
Gabriele Walger-Demolsky