Antrader AfD-Fraktion vom 16.06.2020
Auf dem linken Auge blind: Der Verfassungsschutz darf reziproke Bezüge zwischen Grüner Jugend, den Jusos und dem Phänomenbereich des Linksextremismus nicht weiter ignorieren!
I. Der rotgrüne Nachwuchs und der Linksextremismus
Der Bundesverband der Grünen Jugend, der Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hat in einem Tweet vom 30. April 2020 den Hashtag „#WirsindAntifa“ verwendet. Hintergrund der Nutzung dieses Tweets war ein vorheriger Tweet der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, der jedwede Form des politischen Extremismus’ verurteilte und überdies die „Antifa“ im Rahmen einer Grafik aufgefordert hatte, am 1. Mai 2020 im Homeoffice zu verbleiben. Die Grüne Jugend hat diesen Tweet in bagatellisierender Weise mit dem vorgenannten Hashtag retweetet.1 Der ursprüngliche Tweet des Bundesverbands der Grünen Jugend wurde u.a. von der Grünen Jugend Köln retweetet.
Entgegen den Verharmlosungen von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit durch die grüne Nachwuchsorganisation heißt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz zur sogenannten „autonomen Antifa“:
„Der „antifaschistische Kampf“ ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und „Steckbriefe“ von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der „antifaschistischen Selbsthilfe“ werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche „Nazis“ richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden.“2
Nun könnten jene, die sich kategorisch mit der „Antifa“ solidarisch erklären, einwenden, dass es sich hierbei um keine zentral geführte Organisation mit klaren Strukturen, sondern vielmehr um ein dezentrales Netz lokaler Bestrebungen handelte. Allerdings hat eine aktuelle Auswertung der WELT von Jahresberichten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesverfassungsschutzämter ergeben, dass annähernd die Hälfte der lokalen Bestrebungen, die unter dem Namen „Antifaschistischen Aktion“ firmieren, als verfassungsfeindlich observiert werden.3
Die Solidarisierung der Grünen Jugend mit linksextremen Bestrebungen oder mit dem Phänomenbereich des Linksextremismus’ in toto ist jedoch kein Einzelfall:
„2013 startete sie gemeinsam mit der Linksjugend die Kampagne „Ich bin linksextrem“, womit sie gegen eine angebliche Stigmatisierung des Linksextremismus protestierte. Ein Jahr später rief die Grüne Jugend zum Eintritt in die linksextreme Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ auf.“4
Über jene „Rote Hilfe“ urteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz wie folgt:
„Sie leistet Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen.
Ferner versucht die RH, durch eine meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie „staatlicher Repression“ und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern.“5
Im Jahre 2018 taten es die Jusos dem Nachwuchs der Grünen gleich, indem sie sich qua Beschluss auf ihrem Bundeskongress mit der „Roten Hilfe e.V.“ solidarisierten und sich überdies bemühten, Einfluss auf die diesbezügliche Gesamtausrichtung der sozialdemokratischen Mutterpartei SPD zu nehmen.6
Ein Jahr später unterzeichnete der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Grünen Jugend, neben dem Bundesverband und der linksextremen Interventionistischen Linken, einen Aufruf des Bündnisses „Ende Gelände“7, über das es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 heißt:
„In der Kooperation zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Gruppen übernahm das linksextremistisch beeinflusste Bündnis „Ende Gelände“ eine steuernde Rolle hinsichtlich Art, Umfang, Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und Aktionen.“8
Ebendieses Bündnis „Ende Gelände“, das laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz 2018 eine Scharnierfunktion zwischen linken und linksextremen Milieus übernahm, ist vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz mit der Vorstellung des neuen Jahresberichts am 19. Mai 2020 nun als linksextreme Bestrebung eingestuft worden. Schließlich reichen die tatsächlichen Ziele des Bündnisses weit über den vorgeblichen „Klimaschutz“ hinaus und sogar Gewaltanwendung wird mindestens billigend in Kauf genommen.9
Postwendend solidarisierten sich Grüne Jugend und Jusos gemeinsam mit der ebenfalls als linksextrem eingestuften10 Jugendorganisation „Solid“ der Linkspartei mit „Ende Gelände“ und forderten als Reaktion auf die Einstufung des Berliner Landesamts eine bundesweite Abschaffung des Verfassungsschutzes.11
Der Landesverband NRW der Grünen Jugend hat die Solidaritätserklärung des Bundesverbands am 19. Mai 2020 retweetet.12
Grüne Jugend und Jusos sind zuweilen nicht einmal bereit, selbst zu härtestem und gewaltaffinem Linksextremismus auf Distanz zu gehen: Jusos und Grüne Jugend reagierten im Jahre 2017 empört auf das damalige Verbot der offen gewaltverherrlichenden Internetplattform „linksunten.indymedia“ und kritisierten dies vehement. Die Grüne Jugend ging noch weiter und solidarisierte sich auch in diesem Fall mit einem Akteur des Linksextremismus’. Das Verbot der Internetpräsenz, die „detaillierte Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails verbreitete, zu Anschlägen aufrief oder die gezielte Tötung von ‚Bullen‘ diskutierte“, wurde von ihren Apologeten damals zwar noch als Wahlkampfmanöver diskreditiert13, allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot Anfang diesen Jahres bestätigt.14
Die Grüne Jugend sah sich einige Tage später veranlasst, in einer nachträglichen Stellungnahme eine Verurteilung von politischer Gewalt zu platzieren. Die apologetische Haltung zum vermeintlichen Wesen der Plattform wurde jedoch beibehalten.15
Über jenes Portal, von dem die Grüne Jugend verharmlosend behauptete, es sei „Wichtige Quelle für Antifaschistische Arbeit“ und dort fänden sich lediglich „einzelne Gewaltaufrufe“16, merkte der Bundesverfassungsschutz im Jahre 2017 an:
„Über Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistisch motivierter Straftaten und verfassungsfeindlicher Inhalte. Insbesondere war eine Vielzahl an Selbstbezichtigungssschreiben gewaltorientierter Linksextremisten auf „linksunten.indymedia“ abrufbar. Gleiches galt für Anleitungen zum Bau von zeitverzögerten Brandsätzen und explizite Aufforderungen zu Straftaten. Über die Plattform wurde unter anderem zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizisten und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen mobilisiert. Es gab vonseiten der Betreiber der Internetplattform keine Distanzierung gegenüber den dort veröffentlichten Inhalten. Selbst offensichtlich strafrechtlich relevante Beiträge wurden nicht von der Plattform entfernt. Vielmehr wurde die Veröffentlichung von Berichten über linksextremistische Gewalttaten befürwortet und von den Betreibern als Alleinstellungsmerkmal der Internetplattform hervorgehoben.“17
Jene Polizeifeindlichkeit, die auf Indymedia Verbreitung fand, schlug sich auch auf einer Demonstration der linken bis linksextremen Szene in Hamburg gegen das dortige Polizeigesetz nieder, an der sowohl die Grüne Jugend als auch die linksextreme Interventionistische Linken teilnahmen. Hierbei wurden unter anderem die Parolen „Ganz Hamburg haßt die Polizei“ und „BRD ******staat, wir haben dich zum ****** satt“ skandiert.“18
II. Inakzeptable methodische Doppelstandards beim Landesverfassungsschutz
Doch während sich die Grüne Jugend auf Twitter stolz zeigt, sich in einer gemeinsamen Bewegung mit dem Bündnis „Ende Gelände“ zu befinden, und unverhohlen gesteht, eng an der Seite des Bündnisses zu stehen19, will der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz über „partielle thematisch orientierte Kooperationen von Linksextremisten mit Angehörigen oder Gruppierungen aus dem demokratischen Spektrum“20 hinaus nichts von linken Mischszenen wissen. Auch „gegenwärtige oder frühere Verbindungen der „Grünen Jugend“ beziehungsweise der „Jusos“ zur linksextremistischen Besetzerszene im Hambacher Forst“21 seien der Behörde angeblich nicht bekannt.
Solche „Mischszenen“ möchte der Landesverfassungsschutz lediglich im Bereich des Rechtsextremismus identifiziert wissen. Darunter versteht er nämlich Gruppierungen, die „durch ein heterogenes, nicht durchgängig extremistisches Personenpotenzial gekennzeichnet sind, aber extremistische Positionen dominieren.“ Auf Seiten der politischen Linken würden demgegenüber „extremistische Positionen gerade nicht geteilt bzw. übernommen werden“.22
Das erscheint in gleich mehrfacher Hinsicht widersinnig: Immerhin hat das laut NRW-Verfassungsschutz selbst mindestens linksextrem beeinflusste, aus Berliner Behördensicht bereits eindeutig linksextreme Bündnis „Ende Gelände“ eine steuernde (!) Funktion inne, was die Kooperation zwischen extremistischen und als „nicht-extremistisch“ deklarierten Gruppen betrifft.23 Sodann ist es der linksextremen Interventionistischen Linken auch im Berichtszeitraum 2019 zum Schaden unserer demokratischen Ordnung erneut gelungen, „näher an demokratische Akteure heranzurücken“24. Schließlich erscheint die amtliche Schlussfolgerung, linke Akteure würden extremistische Positionen nicht teilen oder übernehmen, vor dem Hintergrund, dass die Grüne Jugend – als ein Beispiel von vielen – ein inzwischen verbotenes Interportal als „wichtige Quelle“ bezeichnet, skurril.
Für diese phänomenologische Grauzone, die in der Tat eine Mischszene par excellence ist und in der sich auch Teile der „Fridays-For-Future“-Bewegung wohlfühlen, findet ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen die richtigen Worte:
„Jetzt wäre der Moment für die Anführer von „Fridays for Future“, auf Abstand zu gehen zu Ökoterroristen und Verfassungsfeinden, schließlich war der Protest anders gedacht: überparteilich, friedlich, auf Wissenschaft basiert, so wie es bis heute in den Statuten steht. Was jedoch passiert, ist das krasse Gegenteil. Die Ökoaktivisten schließen empört die Reihen mit den Radikalinskis, verwahren sich gegen die „Kriminalisierung“. Kein Hauch von Distanz. Stattdessen beschwören sie ihre Solidarität mit „Ende Gelände“; die Bewegung lasse sich nicht spalten, heißt es von „Fridays for Future“ bockig, man sei stolz darauf, gemeinsam für einen lebenswerten Planeten einzustehen. Im Bündnis mit Jusos und der grünen Parteijugend wird gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes verlangt. Der sei „durchsetzt mit Nazis“, heißt es raunend, so wie die Polizeigewerkschaft als Hort von Faschisten diffamiert wird. Die grüne Parteijugend findet es lustig, im Internet mit der Parole „Wir sind linksextrem“ zu trommeln.
Dies wirft ein Schlaglicht auf die unscharfen Grenzen in dieser Szene, wo die Übergänge zwischen den Aktivistengruppen fließend sind, wo „Fridays for Future“-Aktivisten in Einzelfällen gar mit so zweifelhaften Organisationen kooperieren wie der „Roten Hilfe“, berüchtigt wegen ihrer fragwürdigen Haltung zum RAF-Terror.“25
Für den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist die Solidarisierung der Grünen Jugend mit Linksextremisten jedenfalls ein Sachgrund, die Nachwuchsorganisation zu einem Verdachtsfall einer linksextremen Bestrebung zu erklären und hier genauer hinzusehen. Die konservative Sammlung in der CDU, die WerteUnion, fordert daher eine Beobachtung der Grünen Jugend, ein Verbot von „Ende Gelände“ und den Ausschluss von Koalitionen mit den Grünen.26
III. Der Landtag stellt fest:
1. Der Landtag NRW bekennt sich zum antitotalitären und antiextremistischen Grundkonsens der Bundesrepublik und begreift den demokratischen Verfassungsstaat und dessen konstitutive Grundwerte und Verfahrensregeln in diesem Sinne als Antipoden zu jedweder Form des politischen Extremismus’.
2. Die nachweisbaren wechselseitigen Bezüge zwischen den Jugendorganisationen der sich selbst pauschal als „demokratisch“ bezeichnenden Parteien SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und dem Linksextremismus dürfen daher nicht toleriert werden.
3. Die sich teilweise in linksextremen Zusammenhängen bewegenden Bestrebungen von Jusos und Grüner Jugend sind in aller Deutlichkeit zu verurteilen.
IV. Der Landtag fordert die Landesregierung nachdrücklich auf,
1. methodische Doppelstandards des Landesverfassungsschutzes in der Anwendung amtlicher Analysekategorien, wie die der so genannten „Mischszene“, im Rahmen der Beobachtung von heterogenen Bündnissen in den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus und des Linksextremismus zu beseitigen;
2. reziproke Bezüge ideologischer, struktureller oder auch symbolpolitischer Art zwischen Grüner Jugend, den Jusos und dem Phänomenbereich des Linksextremismus’ systematisch im Rahmen einer Prüffallbearbeitung durch den Landesverfassungsschutz in den Blick zu nehmen;
3. nach umfassender Umsetzung der unter Ziffer III.2 gestellten Forderung eine Einstufung der Grünen Jugend und/oder der Jusos als Verdachtsfall einer linksextremen Bestrebung zu erwägen, sofern sich weiterhin hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen finden lassen;
4. eine Befangenheitsprüfung durchzuführen, sofern sich der Leiter der Abteilung 6 Verfassungsschutz im Ministerium des Innern, der ebenfalls SPD-Mitglied ist, weigern sollte, auch grünlinke und sozial-“demokratische“ Jugendorganisationen kritisch zu prüfen.
Markus Wagner
Nic Vogel
Andreas Keith
und Fraktion
1 Vgl. https://twitter.com/gruene_jugend/status/1255919862272188424.
2 Bundesamt für Verfassungsschutz (2020): Antifa, autonome; online im Internet: https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/antifa-autonome.
3 Vgl. Welt (2020): Mindestens 47 Antifa-Gruppen im Visier der Verfassungsschützer; online im Internet: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus209172941/Verfassungsschutz-Mindestens-47-Antifa-Gruppen-im-Visier.html?ticket=ST-A-179407-QHJHvfNegx7vCJC7iauc-sso-signin-server .
4 Junge Freiheit (2020): Grüne Jugend verharmlost linksextreme Gewalt; online im Internet: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gruene-jugend-verharmlost-linksextreme-gewalt.
5 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Hrsg.) (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, Berlin, S. 153.
6 Vgl. Welt (2018): SPD-Jugend steht an der Seite der linksradikalen Roten Hilfe; online im Internet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article185495028/Rote-Hilfe-Jusos-kaempfen-fuer-Zukunft-des-Vereins.html.
7 Vgl. https://www.ende-gelaende.org/aufruf-2019/.
8 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (2019): Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2018, Düsseldorf, S. 160.
9 Vgl. RBB (2020): Berliner Verfassungsschutzbericht stuft Ortsgruppe von „Ende Gelände“ als linksextremistisch ein; online im Internet: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/05/berlin-verfassungsschutzbericht-vorstellung-geisel-ende-gelaende-linksextremistisch.html.
10 Vgl. Vgl. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.) (2019): Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2018, Düsseldorf, S. 162ff..
11 Vgl. RBB (2020): Jusos, Grüne Jugend und Solid fordern Aus für Verfassungsschutz; online im Internet: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/05/ende-gelaende-jusos-gruene-jugend-solid-verfassungsschutz.html.
12 Vgl. https://twitter.com/gruenejugendnrw?lang=de.
13 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (2017): Der linksextreme Zweck heiligt die Mittel; online im Internet: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linksextreme-website-jusos-und-gruene-jugend-solidarisieren-sich-15177600.html.
14 Vgl. Junge Freiheit (2020): Linksextreme Szene-Plattform bleibt verboten; online im Internet: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextreme-szene-plattform-bleibt-verboten/; Frankfurter Allgemeine Zeitung (2020): Bundesgericht bestätigt Verbot von linksradikalem Internetportal; online im Internet: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesgericht-bestaetigt-verbot-von-linksunten-indymedia-org-16607403.html.
15 Vgl. https://gruene-jugend.de/nachtrag-zur-solidarisierung-mit-indymedia/.
16 https://gruene-jugend.de/nachtrag-zur-solidarisierung-mit-indymedia/.
17 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Hrsg.) (2018): Verfassungsschutzbericht 2017, Berlin, S. 133.
18 Junge Freiheit (2020): Grüne Jugend verharmlost linksextreme Gewalt; online im Internet: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gruene-jugend-verharmlost-linksextreme-gewalt/; vgl. zur Hamburger Demo auch: Hamburger Morgenpost (2019): Neues Polizeigesetz. Demo mit 2300 Teilnehmern – Polizei: „500 Linksextreme“; online im Internet: https://www.mopo.de/hamburg/polizei/neues-polizeigesetz-demo-mit-2300-teilnehmern—-polizei–500-linksextreme—33470454.
19 Vgl. https://twitter.com/gruene_jugend?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor
20 Drs. 17/8760, S. 2..
21 Drs. 17/3370, S. 2f..
22 Drs. 17/8760, S. 2..
23 Vgl. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (2019): Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2018, Düsseldorf, S. 160.
24 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (2020): Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019, Düsseldorf, S. 147.
25 FAZ (2020): Stoppt die linksextremen Klimaretter!; online im Internet: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/verfassungsschutz-stoppt-die-linksextremen-klimaretter-16782808.html.
26 Vgl. WerteUnion (2020): WerteUnion: „Ende Gelände“ muss bundesweit verboten, die Grüne Jugend vom Verfassungsschutz sondiert werden; online im Internet: https://werteunion.net/werteunion-ende-gelaende-muss-bundesweit-verboten-die-gruene-jugend-vom-verfassungsschutz-sondiert-werden/.