Kleine Anfrage 6030des Abgeordneten Markus Wagner vom 12.10.2021
Ausbildungskapazitäten der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen
Unter anderem laut Vorlage 17/5685 A 09 beabsichtigt die Landesregierung, in Kapitel 03 110 Polizei des Einzelplanes 03 des Haushaltsplans 2022 die Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter auf einem Niveau von 2.600 zu halten. Dies sei notwendig, um gegenwärtigen Herausforderungen durch verschiedene Kriminalitätsphänomene begegnen zu können und auch um einen Personalaufwuchs zu gewährleisten.
Ich frage die Landesregierung:
- Wie viele zusätzliche Kommissaranwärter könnte die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen mit ihren bisherigen und im Haushaltsplan 2022 veranschlagten Mitteln ausbilden?
- Wie viele zusätzliche Personalausgaben, Stellen und Planstellen würden im Kapitel 03 350 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen für weitere auszubildende Kommissaranwärter benötigt (bitte differenzieren nach 100, 200, 300, 400 und 500 weiteren Auszubildenden)?
- Wie viele zusätzliche Sachausgaben (für Unterrichtsräume, Unterrichtsmaterial, etc.) würden im Kapitel 03 350 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen für weitere auszubildende Kommissaranwärter benötigt (bitte differenzieren nach 100, 200, 300, 400 und 500 weiteren Auszubildenden)?
- Wie hoch liegt die aktuelle Quote der Ausbildungsabbrecher unter den Kommissaranwärtern?
Markus Wagner
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 6030 mit Schreiben vom 8. November 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
1. Wie viele zusätzliche Kommissaranwärter könnte die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen mit ihren bisherigen und im Haushaltsplan 2022 veranschlagten Mitteln ausbilden?
Der Haushaltsentwurf 2022 wurde auf der Grundlage von 2600 Einstellungsermächtigungen erstellt.
2. Wie viele zusätzliche Personalausgaben, Stellen und Planstellen würden im Kapitel 03 350 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen für weitere auszubildende Kommissaranwärter benötigt (bitte differenzieren nach 100, 200, 300, 400 und 500 weiteren Auszubildenden)?
Die Werte entnehmen Sie bitte der nachstehenden Tabelle. Aufgrund der Kursgröße von 25 bis maximal 33 Studierenden je Kurs ergibt sich eine durchschnittliche rechnerische Kursanzahl von 4 Kursen bei jeweils 100 zusätzlichen Kommissaranwärter-/innen. Aufgrund der Abweichung von Haushalts-/ und Einstellungsjahr (immer zum 01.09. eines Jahres) werden die Personalkosten im ersten Jahr nur zu einem Drittel haushaltswirksam.
| Mehrkosten (Personal) bei zusätzlichen Einstellungsermächtigungen Polizeivollzugsdienst 2022 | |||||
| Weitere EE | 100 | 200 | 300 | 400 | 500 |
| Zusätzl. Kurse | 4 | 8 | 12 | 16 | 20 |
| Zusätzl. Stellen | 4 | 8 | 12 | 16 | 20 |
| Kosten 2022 | 0,1 Mio. € | 0,2 Mio. € | 0,3 Mio. € | 0,4 Mio. € | 0,5 Mio. € |
| Kosten 2023 ff. (p.a.) | 0,3 Mio. € | 0,6 Mio. € | 0,9 Mio. € | 1,2 Mio. € | 1,5 Mio. € |
3. Wie viele zusätzliche Sachausgaben (für Unterrichtsräume, Unterrichtsmaterial,) würden im Kapitel 03 350 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen für weitere auszubildende Kommissaranwärter benötigt (bitte differenzieren nach 100, 200, 300, 400 und 500 weiteren Auszubildenden)?
Die Werte entnehmen Sie bitte der nachstehenden Tabelle. Als sächliche Ausgaben wurden hier als bestimmende Kostenfaktoren die Liegenschaftskosten in die Berechnung mit einbezogen. Zu beachten ist, dass sämtliche Annexkosten, ausgenommen Raumausstattungen, nicht mit kalkuliert wurden. Die Kosten für die Raumausstattung stellen einmalige Investitionen dar. Aufgrund der Abweichung von Haushalts-/ und Einstellungsjahr an der HSPV NRW (immer zum 01.09. eines Jahres) werden die Sachkosten für Miete und Mietnebenkosten nur zu einem Drittel haushaltswirksam.
| Mehrkosten (Sachkosten) bei zusätzlichen Einstellungsermächtigungen Polizeivollzugsdienst 2022 | |||||
| Weitere EE | 100 | 200 | 300 | 400 | 500 |
| Kosten Miete gesamt | 0,3 Mio. € | 0,5 Mio. € | 0,6 Mio. € | 0,8 Mio. € | 1,0 Mio. € |
| Kosten Raum-ausstattung | 0,6 Mio. € | 0,7 Mio. € | 0,8 Mio. € | 0,8 Mio. € | 0,9 Mio. € |
| 2022: Kosten |
0,9 Mio. € | 1,2 Mio. € | 1,4 Mio. € | 1,6 Mio. € | 1,9 Mio. € |
| 2023 ff (p.a.): Kosten | 0,9 Mio. € | 1,5 Mio. € | 1,8 Mio. € | 2,4 Mio. € | 3,0 Mio. € |
5. Wie hoch liegt die aktuelle Quote der Ausbildungsab-brecher unter den Kommis-
saranwärtern?
Ich verweise hierzu auf meine schriftlichen Berichte für die Sitzung des Innenausschusses am 28.10.2021 (Vorlagen 17/5895 und 17/5896).