Ausgaben der NRW-Landesregierung für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-) Forschungsaufträge in den Jahren 2021 und 2022

Kleine Anfrage 1600

des Abgeordneten Andreas Keith vom 24.03.2023

Ausgaben der NRW-Landesregierung für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-) Forschungsaufträge in den Jahren 2021 und 2022

Die Online-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ berichtet am 31. Januar 2021, dass die Bundesregierung in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 mindestens 344,3 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben hat.¹

In dem gleichen Artikel wird ebenfalls darüber berichtet, dass es der Präsident des Bundesrechnungshofs für bedenklich hält, dass der Bund in einem hoheitlichen Kernbereich, der Erstellung von Gesetzen, externe Berater hinzuzieht.

Zudem wird auf eine Hochrechnung des Professors für Unternehmensberatung an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und Direktors der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Management und Beratung eingegangen. Dieser schätzt, dass der öffentliche Sektor im Jahre 2020 mehr als 3 Milliarden Euro für Beratungsdienstleistungen ausgegeben habe.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Wieviel Geld hat die NRW-Landesregierung in den Jahren 2021 und 2022 für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
2. Wieviel Geld haben landeseigene Unternehmen und Gesellschaften in den Jahren 2021 und 2022 für externe Berater, Gutachter und für (Meinungs-) Forschungsaufträge ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung; diese Frage bezieht sich ausdrücklich auch auf die NRW Bank und auf alle Gesellschaften zur Abwicklung der WestLB.)
3. In welchem Umfang hat die seit dem Jahre 2022 amtierende Landesregierung Mittel für „Meinungsforschung“ ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerium, Umfang Anzahl der Verträge, Vertragspartner und Kurzbeschreibung der Untersuchung)
4. Wie viele der in den Fragen 1 bis 3 erfragten Vertragsverhältnisse sind nicht deutschland- bzw. europaweit ausgeschrieben worden? (Bitte nach Vertrag etc. aufschlüsseln)
5. In welchem Umfang hat die NRW-Landesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern, dem Bund oder der europäischen Union in den Jahren 2021 und 2022 Geld für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschung ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)

Andreas Keith

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1 https:// www .welt.de/politik/deutschland/article225266591/Teure-Geschaefte-Berater-kostenBundesregierung-344-3-Millionen-Euro.html

Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 1600 mit Schreiben vom 27. April 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen üb­rigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.

1. Wieviel Geld hat die NRW-Landesregierung in den Jahren 2021 und 2022 für ex­terne Berater, Gutachter und (Meinungs-) Forschungsaufträge ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)

2. Wieviel Geld haben landeseigene Unternehmen und Gesellschaften in den Jahren 2021 und 2022 für externe Berater, Gutachter und für (Meinungs-) Forschungsauf­träge ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung; diese Frage be­zieht sich ausdrücklich auch auf die NRW Bank und auf alle Gesellschaften zur Abwicklung der WestLB.)

Eine Informationserhebung war den landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften in dem für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeitfenster nicht möglich.

3. In welchem Umfang hat die seit dem Jahre 2022 amtierende Landesregierung Mit­tel für „Meinungsforschung“ ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerium, Umfang, Anzahl der Verträge, Vertragspartner und Kurzbeschreibung der Unter­suchung)

4. Wie viele der in den Fragen 1 bis 3 erfragten Vertragsverhältnisse sind nicht deutschland- bzw. europaweit ausgeschrieben worden? (Bitte nach Vertrag etc. aufschlüsseln)

Die Aufträge sind, soweit nicht im Rahmen eines Direktauftrages beschafft, grundsätzlich deutschland- bzw. europaweit ausgeschrieben worden. Von diesen Aufträgen wurden 38 von Hundert aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals im Rahmen einer Verhandlungsvergabe bzw. eines Verhandlungsverfahrens direkt an ein Unternehmen/eine Person vergeben.

Ein Direktauftrag nach § 14 Unterschwellenvergabeordnung zählt nicht zu den Vergabever­fahren und ist nur bis zu einer bestimmten Wertgrenze zulässig. Direktaufträge unterliegen nicht dem Vergaberecht. Für deren Beauftragung gilt nach den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Spar­samkeit.

5. In welchem Umfang hat die NRW-Landesregierung gemeinsam mit anderen Bun­desländern, dem Bund oder der europäischen Union in den Jahren 2021 und 2022 Geld für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschung ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)

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