Kleine Anfrage 984
des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD
Die „Welt“ berichtete am 16. April 2018: „Seit 2014 wurden nur rund 19.300 kriminelle Zuwanderer ausgewiesen. Angesichts von mehreren Hunderttausend Tätern ein geringer Anteil. Die FDP kritisiert, dass Gesetzesverschärfungen verpufft sind.“1
Die teilweise sinnverwandte Verwendung der Begriffe „Ausweisung“ und „Abschiebung“ narrt: Von den 19.300 zwischen 2014 und 2017 ausgewiesenen Ausländern ist jeder fünfte (4396 Personen) immer noch in der Bundesrepublik. Insgesamt wurden 635.838 Ausländer in den letzten vier Jahren infolge einer Straftat verurteilt. Laut Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage wurden im letzten Jahr 6.308 Ausländer aus NRW abgeschoben.
Immer mehr Ausländer machen offenbar die wunderliche Erfahrung, dass eine echte oder angebliche Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ihnen den langfristigen Aufenthalt in der Bundesrepublik sichert bzw. sichern könnte: „Die Zahl der Asylbewerber, die sich selbst bezichtigen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein, steigt laut Medienberichten. So hoffen sie, ihre Chancen auf einen Verbleib in Deutschland zu steigern.“2 Die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe protokollierten allein im ersten Quartal dieses Jahres 159 solcher Fälle. Im gesamten Jahr 2017 waren es 300.3
3 Ebd.
Daher frage ich die Landesregierung:
- Wie viele Ausländer wurden von 2014 bis heute in NRW rechtskräftig verurteilt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
- Wie viele Ausländer waren von 2014 bis heute in NRW ausreisepflichtig (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
- Wie viele Ausländer wurden von 2014 bis heute aus NRW abgeschoben (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
- Wie viele ausgewiesene Ausländer leben derzeit im Kreis Mettmann (bitte aufschlüsseln nach Nationalität)?
- Wie viele Ausländer haben sich in NRW von 2014 bis heute aufgrund einer Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe selbst angezeigt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
Herbert Strotebeck
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Hier nun die Antwort der Landesregierung:
1. Wie viele Ausländer wurden von 2014 bis heute in NRW rechtskräftig verurteilt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
Der Strafverfolgungsstatistik zufolge wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 44.446 Nichtdeutsche, im Jahr 2015 49.792 Nichtdeutsche und im Jahr 2016 54.695 Nichtdeutsche rechtskräftig verurteilt.
Als Nichtdeutsche gelten in der Strafverfolgungsstatistik alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, also auch staatenlose.
Die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 liegt der Landesregierung bislang nicht vor.
2. Wie viele Ausländer waren von 2014 bis heute in NRW ausreisepflichtig (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
Die Zahl der im Ausländerzentralregister für Nordrhein-Westfalen erfassten ausreisepflichtigen Personen zum jeweils angegebenen Stichtag kann der nachstehenden Aufstellung entnommen werden:
Stichtag/ Ausreisepflichtige
31.12.2014 45.038
31.12.2015 54.290
31.12.2016 62.906
31.12.2017 71.092
31.03.2018 70.865
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der überwiegende Teil der Ausreisepflichtigen (aktuell: rd. 74 %) geduldet wird, weil die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist oder weil die Abschiebung aus sonstigen Gründen des § 60a Aufenthaltsgesetz ausgesetzt worden ist.
3. Wie viele Ausländer wurden von 2014 bis heute aus NRW abgeschoben (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
Die Zahlen der aus Nordrhein-Westfalen abgeschobenen Personen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden (Quelle: Bundespolizei-Statistik):
Zeitraum/ Abschiebungen
01.01.-31.12.2014 2.929
01.01.-31.12.2015 4.395
01.01.-31.12.2016 5.121
01.01.-31.12.2017 6.308
01.01.-31.03.2018 1.631
Im Jahr 2017 kam jede dritte Person, die Deutschland verlassen hat oder verlassen musste, aus Nordrhein-Westfalen.
Vorrang hat in Nordrhein-Westfalen die freiwillige Ausreise. Mit einem überproportionalen Anteil von 38 % bei insgesamt 11.377 REAG/GARP-Bewilligungen1 ist Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr Vorreiter in Deutschland gewesen. Entgegen der bundesweiten Entwicklung konnte zugleich die Zahl der Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen von 5.121 auf 6.308 und damit um 23 % gesteigert werden.
Auch hier liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit vorn.
4. Wie viele ausgewiesene Ausländer leben derzeit im Kreis Mettmann (bitte aufschlüsseln nach Nationalität)?
Statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Eine Anfrage beim Landrat des Kreises Mettmann hat ergeben, dass auch bei der dortigen Ausländerbehörde ausgewiesene Ausländer statistisch nicht gesondert erfasst werden.
5. Wie viele Ausländer haben sich in NRW von 2014 bis heute aufgrund einer Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe selbst angezeigt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
Statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor.
Über Fallzahlen von Selbstanzeigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kann die Landesregierung keine Auskunft geben, weil ihr Geschäftsbereich nicht berührt ist.
Für die Verfolgung von Straftaten nach § 129a des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, ist gemäß § 142a Absatz 1 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit §120 Absatz 1 Nummer 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof primär zuständig.
