Ausweitung und Stärkung direkter Demokratie

Rede
vom 26.08.2018

Im Gegensatz zu den Altparteien, die grundsätzlich jeden Antrag der AfD aus ideologischen Gründen ablehnen, sind wir pragmatisch und durchaus in der Lage, einem Gesetzesentwurf der Landesregierung zuzustimmen, wenn dieser Verbesserungen für die Bürger Nordrhein-Westfalens enthält.
Zum Beispiel die Schaffung von mehr Rechtssicherheit bei Bürgerbegehren oder die Rücknahme von der Anhebung für Fraktionsmindestgrößen.

Von unserem kommunalpolitischen Sprecher Sven W. Tritschler gab es in der Plenarsitzung vom 13.07.2018 allerdings noch einen kleinen Seitenhieb bezüglich der etwaigen Beweggründe der Landesregierung zu diesem Gesetzesentwurf.

Beteiligte:
Sven Tritschler