Kleine Anfrage 3528
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Bad Godesberg: Mann von mehreren Personen schwer verletzt – Wer waren die Täter?
Am 17. Januar 2024 kam es in Bad Godesberg zu einer brutalen Auseinandersetzung, bei der mehrere Beteiligte auf einen 21-jährigen Mann eingestochen haben sollen. Gegen 14.15 Uhr wurde der Notruf von einem Passanten alarmiert. Die kurz darauf eintreffenden Rettungskräfte konnten den schwer verletzten Mann vor Ort versorgen und zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus bringen.1
Nach aktuellem Erkenntnisstand soll sich das Opfer mit dem Haupttatverdächtigen gegen 13.30 Uhr in einem Restaurant getroffen haben, um ein vermeintliches Geldtransfergeschäft ins Ausland abzuwickeln. Im Verlauf des Treffens soll es zu Unstimmigkeiten in Bezug auf das Geschäft gekommen sein, woraufhin der Tatverdächtige im Bereich der Pfarrer-Minartz-Straße und der Straße Am Fronhof mehrfach auf das Opfer einstach. Eine Personengruppe, die aus vier weiteren Männern bestand und dem Tatverdächtigen zugehörig schien, kam sofort dazu und schlug und trat zusätzlich auf den 21-Jährigen ein. Dem Schwerverletzten gelang es, sich von den Angreifern zu entfernen, woraufhin diese über die Burgstraße in unbekannte Richtung flohen. Die Verdächtigen sollen keinen direkten Bezug nach Bonn haben und sich an einem nicht weiter bekannten Ort in Deutschland aufhalten. Es wurden Fahndungsfotos von den fünf Männern auf richterlichen Beschluss veröffentlicht, da es bisher noch keine genauen Hinweise zur Identität der Beteiligten gibt. Nach Aussagen des Opfers sollen die Männer wie er selbst aus Syrien stammen.2 Zudem sollen alle Tatverdächtigen eine „arabische Sprache“3 gesprochen haben.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Mit welchem Aufenthaltsstatus befindet sich das syrische Opfer in Deutschland?
- Seit wann befindet sich der Syrer in Deutschland?
- Wie ist der aktuelle Gesundheitszustand des 21-jährigen Opfers? (Bitte Art der Verletzungen sowie notwendige Behandlungen in die Antwort miteinbeziehen.)
- Was war der genaue Grund für das Treffen und das damit einhergehende Geldtransfergeschäft?
Markus Wagner
1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/5695742.
3 https://polizei.nrw/fahndung/126406.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 3528 mit Schreiben vom 11. April 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration wie folgt:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Generalstaatsanwalt in Köln hat mir auf Grundlage eines Berichts des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bonn unter dem 27.03.2024 berichtet, das Ermittlungsverfahren richte sich gegen fünf bisher unbekannte Tatverdächtige wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Über die Ausführungen in der Kleinen Anfrage hinausgehende Erkenntnisse zum Tathergang hätten bisher nicht gewonnen werden können. Die Ermittlungen dauerten an.
- Mit welchem Aufenthaltsstatus befindet sich das syrische Opfer in Deutschland?
- Seit wann befindet sich der Syrer in Deutschland?
Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Person befindet sich seit 2023 in Deutschland und verfügt über einen Schutzstatus.
- Wie ist der aktuelle Gesundheitszustand des 21-jährigen Opfers? (Bitte Art der Verletzungen sowie notwendige Behandlungen in die Antwort miteinbeziehen.)
Der Generalstaatsanwalt in Köln hat mir mit vorbezeichnetem Bericht mitgeteilt, der Geschädigte sei im Bereich des Oberkörpers durch insgesamt sechs Messerstiche, die eine Notoperation erforderlich gemacht hätten, lebensgefährlich verletzt worden. Erkenntnisse zum aktuellen Gesundheitszustand lägen nicht vor.
- Was war der genaue Grund für das Treffen und das damit einhergehende Geld-transfergeschäft?
Ausweislich des vorbezeichneten Berichts des Generalstaatsanwalts in Köln hätten im Rahmen der bisherigen Ermittlungen Erkenntnisse zum Anlass des Treffens nicht gewonnen werden können.