Große Anfrage 3
der AfD-Fraktion vom 07.09.2022
Badeunfälle und Schwimmfähigkeit in Nordrhein-Westfalen
Ende August ertranken am Eiserbachsee in Simmerath (Städteregion Aachen) zwei Kinder im Alter von sieben bzw. neun Jahren. Trotz aller Reanimierungsversuche der alarmierten Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) verstarben beide Jungen später im Krankenhaus. Bei den Opfern soll es sich jeweils um Nichtschwimmer gehandelt haben.1 Bereits vier Wochen vorher war es in demselben Naturfreibad schon einmal zu einem Badeunfall mit Todesfolge gekommen. Ein 16-jähriger Nichtschwimmer war beim Versuch einen Zehnjährigen zu retten, ertrunken und konnte erst Stunden später von Tauchern geborgen werden.2 Dies ist insofern bemerkenswert, als dass der Betreiber online mit der Aussage wirbt, dass der Badebetrieb während der Sommerferien und an Wochenenden (von Mai bis August) von der DLRG überbewacht werde.3 Laut Augenzeugen seien die Rettungskräfte jedoch weder an ihrem Posten gewesen noch hätten sie die Mutter des 16Jährigen ernst genommen. Nach dem Unfall ist bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen „unterlassener Hilfeleistung“ bzw. „fahrlässiger Tötung“ gegen die Rettungskräfte eingegangen.4
Die geschilderten Fälle sind lediglich ein Ausschnitt der diesjährigen Badeunfälle mit Todesfolge in Nordrhein-Westfalen. Weiter ertrank u.a. ein 22-Jähriger im Datteln-Hamm-Kanal5 und ein 15-Jähriger in einem Badesee in Kerken.6 Die Zahl der Ertrinkungstoten hat nach Angaben der DLRG in NRW im Vorjahresvergleich mit insgesamt 30 Opfern deutlich zugenommen. So wurden Ende Juli 14 Tote mehr verzeichnet als in den ersten sieben Monaten des Jahres 2021. Laut DLRG beschränkt sich dabei die Mehrzahl der Unfälle auf unbewachte Gewässer. Ursächlich seien vor allem die fehlende Kenntnis möglicher Gefahren, der Rückgang an Rettungsschwimmern sowie mangelnde Schwimmfähigkeit.7 Bereits eine im Jahr 2017 durch die DLRG durchgeführte Studie hatte ergeben, dass 52 Prozent der Befragten entweder schlecht oder gar nicht schwimmen konnten.8
Tod durch Ertrinken ist bei Kindern in der Altersgruppe der Fünf- bis 14-jährigen die dritthäufigste Todesursache nach Infektionen und Unfällen.9 Grund genug, um der abnehmenden Schwimmfähigkeit von Schulkindern in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen: Lediglich 40 Prozent der Grundschüler im Alter von zehn Jahren konnten 2017 sicher schwimmen – eine Entwicklung, die sich infolge der Bäderschließungen in den vergangen zwei Jahren deutlich verschlechtert haben dürfte. Der Schwimmverband NRW geht allein für Viertklässler des Schuljahres 2020/21 von 152.000 Nichtschwimmern aus. Das Schulschwimmen wird durch die Schließung kommunaler Bäder seit Jahren zusätzlich erschwert, weil sich dadurch die Anfahrtszeit und Auslastung der ohnehin schon begrenzten Wasserflächen erhöht. Die Sicherstellung des Sportunterrichts mit dem Erreichen der Schwimmfähigkeit zur Prävention des Ertrinkens ist eine kommunale Pflichtaufgabe; eine Behinderung auf diesem Feld betrifft also den Kernbestand kommunaler Pflichten.
Verglichen mit dem Jahr 2002 verfügt NRW über 43 Prozent weniger Bäder, die für die Schwimmausbildung und den Schwimmsport geeignet wären.10 79 Hallen-, Kombi-, Schul-, Frei-, Cabrio- und Freizeitbäder sind nach aktuellem Stand in NRW dauerhaft geschlossen.11 Dass diese Entwicklung noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht hat, wird u.a. dadurch deutlich, dass 17 Prozent der Kommunen beabsichtigen, ihre Bäder entweder zu schließen oder den Betrieb einzuschränken, während 13 Prozent die Eintrittspreise für Schwimmbäder erhöhen mussten.12 Mit dem Verlust kommunaler Schwimmbäder gehen den Städten und Gemeinden jedoch sogenannte „weiche“ Standortfaktoren verloren, da sie für die Lebensqualität der Menschen enorm wichtig sind. Bäder sind Kulturgut und leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Erhalt der Volksgesundheit. 97 Prozent der Schwimmer sind vereinslos, davon betreiben 37 Prozent den Sport regelmäßig und beugen damit Rücken- und Gelenkschmerzen vor, stärken ihr Herz-Kreislaufsystem sowie die Atemmuskulatur und senken damit nachweislich ihr Mortalitätsrisiko.13
Nach fehlenden Wasserflächen spielt insbesondere der Mangel an qualifizierten Lehrkräften bzw. Schwimmlehrern eine immer größere Rolle.14 So hat etwa der Beruf des Schwimmmeisters (Fachangestellter für Bäderbetriebe) bereits in den Jahren vor der Corona-Pandemie aufgrund von schlechter Entlohnung und geringen Aufstiegschancen massiv an Attraktivität verloren. Schätzungen zufolge blieben lediglich 30 Prozent der Auszubildenden dem Beruf nach ihrer Ausbildung treu.15 Hinzu kommt die wachsende Gefahr durch aggressiv auftretende Badegäste, die das Schwimmbadpersonal immer wieder provozieren, beleidigen und bedrohen.16 Laut dem Bundesverband Deutscher Schwimmmeister fehlen deutschlandweit 2.500 Bademeister und mindestens genauso viele Rettungsschwimmer.17 Die Folgen des Personalmangels sind zunehmend spürbar. Zahlreiche Freibäder konnten in dieser Saison wegen Mitarbeitermangels entweder gar nicht erst öffnen oder mussten ihre Öffnungszeiten reduzieren.18
Wir fragen daher die Landesregierung:
I. Erfassung von Badeunfällen und Badegewässern
- Wie viele Badeunfälle sind in diesem Jahr bis zum 31. August 2022 insgesamt zu verzeichnen? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Gewässers wie Badesee, Fluss, Schwimmbad etc. sowie nach Art des Badeunfalls)
- Die sichere Organisation des Badebetriebes liegt in der Verantwortung der Kommunen sowie der Betreiber von Badestätten. Wie viele der Örtlichkeiten, an denen sich die o.g. Badeunfälle ereigneten, sind am Unfalltag durch qualifiziertes Personal (Bademeister und/oder Rettungsschwimmer) überwacht worden?
- Das Landesumweltamt listet weit über 100 Badegewässer in NRW auf.19 An wie vielen dieser Gewässer stellen die zuständigen Kommunen während der Badesaison (Mai bis Anfang September) eine Überwachung des Badebetriebs durch qualifiziertes Personal sicher? (Bitte auflisten, ob die Überwachung regelmäßig, d.h. von Montag bis Sonntag, oder unregelmäßig, z. B. nur an Wochenenden, erfolgt)
- Hält es die Landesregierung zum Zweck der Unfallprävention für förderlich sowie für förderungswürdig, an allen Badeseen eine regelmäßige Überwachung des Badebetriebs zu gewährleisten?
- Wie viele der Badeunfälle aus Frage 1 endeten für die Betroffenen tödlich? (Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht)
- Bei wie vielen der tödlich Verunglückten aus Frage 5 handelte es sich um Nichtschwimmer?
- Wie viele Rettungseinsätze sind im Zusammenhang mit Badeunfällen in diesem Jahr bis zum 31. August 2022 in Nordrhein-Westfalen ausgelöst worden? (Bitte aufschlüsseln nach Art der eingeleiteten Rettungsmaßnahme)
II. Schwimmfähigkeit von Schulkindern
- Das Schulministerium hatte am 24. Juni 2019 angekündigt, im Jahr 2022 die Schwimmleistungen der Kinder am Ende der Grundschulzeit erheben zu wollen. Ziel sei es abzufragen, „ob und in welchem Maße Hindernisse zur Durchführung des Schwimmunterrichtes (z. B. Verfügbarkeit von Bädern, Umfang des Unterrichts, effektive Schwimmzeit) bestehen“. Wie ist der aktuelle Sachstand zu und ggf. das Ergebnis dieser Evaluation?
- Während der Schulferien 2021 und 2022 konnten über das Programm „NRW kann schwimmen!“ wieder Schwimmkurse stattfinden. Im vergangenen Jahr nahmen 6500 Kinder an insgesamt 795 Kursen teil.20 Laut Schulministerium wird die Effektivität der Kurse durch einen Vor- und Nachtest überprüft.21 Wie viele Kinder erlangten mithilfe der o.g. Ferienkurse 2021 bzw. 2022 die Schwimmfähigkeit, d. h. das Deutsche Jugendschwimmabzeichen Bronze?
- Wie viele Schulen und Schüler nahmen jeweils 2020, 2021 und 2022 an der Schwimmförderung „Woche des Schulschwimmens“ teil? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
- Auf welche Gesamtsumme belief sich die finanzielle Förderung der kommunalen Durchführung der „Woche des Schulschwimmens“ im o.g. Zeitraum? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
- Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Erlangung der Schwimmfähigkeit erwägt die Landesregierung angesichts des Rückstands von 152.000 Nichtschwimmern allein für Viertklässler des Schuljahres 2020/21?
- Hallenbadbetreiber haben infolge steigender Energiepreise angekündigt, die Wassertemperatur absenken und ihre Öffnungszeiten reduzieren zu müssen. Das gefährdet wiederum die Erfüllung der Sportlehrpläne und damit auch die Erlangung der Schwimmfähigkeit.22 Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, um das Angebot der bisher für Schwimmkurse zur Verfügung stehenden Wasserzeiten angesichts der aktuellen Energiekrise auch weiterhin zu ermöglichen bzw. angesichts des erhöhten Bedarfs auszuweiten?
- In welchem Umfang konnten nordrhein-westfälische Schulen im Schuljahr 2021/22 Schwimmunterricht anbieten? (Bitte auflisten nach Schulform und ob der Schwimmunterricht in vollem Umfang, d.h. gemäß Lehrplan, zum Teil oder gar nicht angeboten werden konnte)
III. Schwimmbäderinfrastruktur
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich des von den Städten und Gemeinden verzeichneten Investitionsrückstands im Bereich der kommunal betriebenen Schwimmbäder vor?
- Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Anzahl der seit 2002 dauerhaft geschlossenen, sich ehemals in kommunaler Trägerschaft befindenden Schwimmbädern?
- Was waren jeweils die Ursachen für die Schließung?
- Wie viele Schwimmvereine haben sich in den Jahren 2020 und 2021 in NRW auflösen müssen?
- Wie positioniert sich die Landesregierung zur aktuellen Entwicklung der Bäderlandschaft, wonach traditionelle Schwimmbäder mit einem Lehrschwimmbecken zunehmend von Freizeitbädern bzw. sogenannten Spaßbädern verdrängt werden, die den Schwerpunkt ihres Betriebs überwiegend auf die Freizeitgestaltung statt auf die Schwimmausbildung legen?
- Was sind die Ergebnisse des 2019 im Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen 2022“23 angekündigten Austauschs mit Badbetreibern zur Optimierung der verfügbaren Wasserflächen und -zeiten?
- In Ihrer Antwort ( 18/480) vom 10.08.2022 auf die Kleine Anfrage Nr. 79 (Drs. 18/135) hat die Landesregierung bestätigt, künftig „mit Hilfe von mobilen Pools temporär zusätzliche Wasserflächen für die Wassergewöhnung und das Schwimmenlernen zu schaffen“. Wie ist diesbezüglich der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die notwendige Anzahl, die voraussichtlichen Anschaffungs- sowie laufenden Betriebskosten, den Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der mobilen Schwimmbäder sowie die dadurch zusätzlich für Schwimmkurse zur Verfügung stehenden Kapazitäten?
- Wie möchte die Landesregierung die Kommunen beim Neubau von Schwimmbädern und Wasserflächen unterstützen und fördern?
- Wie möchte die Landesregierung die Kommunen angesichts wachsender Betriebskosten beim Erhalt von Schwimmbädern und Wasserflächen unterstützen und fördern?
- Schwimmverbände haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ lediglich der Modernisierung vereinseigener Anlagen zugutekam, während etwa in kommunaler Trägerschaft befindliche Schwimmbäder für eine Förderung nicht infrage kamen. Plant die Landesregierung, mithilfe des im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Folgeprogramms24 auch kommunal betriebene Schwimmbäder zu fördern?
- Welche Fördersumme soll im Rahmen des Folgeprogramms für die Modernisierung von Sportstätten insgesamt zur Verfügung gestellt werden?
- Wie ist der aktuelle Sachstand zum im Koalitionsvertag angekündigten Schwimmzentrum, das künftig „als zentraler Aus- und Fortbildungs-, Lern- und Veranstaltungsort“ dienen soll?
IV. Personalmangel
- Wie viele kommunale „Schwimmassistenzpools“ konnten im Rahmen des 2019 angekündigten Aufbaus geschaffen werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune mit jeweiliger Personalstärke)
- Wie hoch waren insgesamt die Fördersummen, die das Land zur Umsetzung dieser Maßnahme den Kommunen zur Verfügung gestellt hat?
- Wie viele Lehrkräfte haben in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 an den Fort- und Weiterbildungsangeboten zur Methodik und Didaktik des Anfängerschwimmens, inklusive der Qualifikationserweiterungskurse Sport, teilgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Regierungsbezirk, Anzahl der Kurse pro Jahr sowie Anzahl der Teilnehmer)
- Wie viele Personen haben jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 eine
Ausbildung zum Schwimmlehrerassistenten bzw. zum Schwimmlehrer absolviert? - Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, um mehr Lehrkräfte für Qualifizierungsmaßnahmen wie etwa die Ausbildung zum Schwimmlehrerassistenten bzw. zum Schwimmlehrer zu gewinnen?
- Welche Pläne verfolgt die Landesregierung, um künftig die Anzahl an Rettungsschwimmern zu erhöhen?
- Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung umgesetzt, um den Beruf des Bademeisters in Zukunft wieder attraktiver zu machen?
- Welche Maßnahmen oder Kampagnen plant die Landesregierung, um besonders betroffene Kommunen bei der Bewältigung von aggressiv auftretenden Badegästen zu unterstützen?
Andreas Keith
Dr. Hartmut Beucker
und Fraktion
Antwort der Landesregierung als PDF
2 Siehe dazu: https://www1.wdr.de/nachrichten/unfall-eiserbachsee-simmerath-100.html sowie https://www.n-tv.de/panorama/Zwei-Brueder-nach-Badeunfall-in-NRW-gestorben-article23549180.html
3 https://www.eifel.info/a-naturfreibad-am-rurseezentrum
6 https://www.derwesten.de/region/nrw-see-freizeitbad-kleve-kerken-temperaturen-id235941551.html
11 https://baederleben.de/bundeslaender/schwimmbaeder-in-nordrhein-westphalen.php (abgerufen am 29.08.2022).
12 Ernst & Young Kommunenstudie 2020/21: https://assets.ey.com/content/dam/ey-sites/ey-com/de_de/news/2021/01/ey-kommunenstudie-2020-2021.pdf, S. 18.
13 https://www.nationalgeographic.de/wissenschaft/2021/07/wie-gesund-ist-schwimmen
16 https://www.waz.de/staedte/bochum/polizeieinsatz-im-bochumer-freibad-jugendliche-machen-aerger-id235660057.html#:~:text=Bochum.-,Polizeieinsatz%20in%20einem%20Bochumer%20Freibad%3A%20Rund%2020%20Jugendliche%20waren%20 %E2%80%9Eau%C3%9Fer,wie%20es%20im%20Einsatzprotokoll%20hei%C3%9Ft.
17 https://swim.de/aktuell/2-500-bademeister-fehlen-in-deutschland/
19 https://db.badegewaesser.nrw.de/badegewaesser-nrw/
20 https://www.schulsport-nrw.de/schwimmfoerderung/nrw-kann-schwimmen.html
21 https://www.schulsport-nrw.de/fileadmin/user_upload/NRW_kann_schwimmen_Fakten_2022.pdf
22 https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/mettmann-wird-schwimmen-zum-luxussports_aid-75971837
23 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-2333.pdf
24 https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf, S. 128.