Baut die Regierung eine Liste ihrer Gegner auf? – Sven Tritschler (AfD)

Rede
vom 04.06.2025
 
Lautlos, überall, ohne Kontrolle durch das Parlament: Die Landesanstalten für Medien haben sich zu regelrechten Zensurbehörden entwickelt. Eine spezielle Software verfolgt Dissidenten bis in die entferntesten Winkel des Internets. Sven Tritschler (AfD) stellt die entscheidende Frage: Wird hier eine Datenbank politischer Gegner aufgebaut?
Beteiligte:
Sven Tritschler