Bedrohung der Meinungsvielfalt an den Universitäten Nordrhein-Westfalens

Kleine Anfrage 568
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD

Anfrage als PDF laden

Antwort als PDF laden

Am 23. November 2017 kam es im Rahmen einer Diskussion mit dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Universität zu Köln zu massiven Störungen durch Linksradikale.

Ebenfalls an der Universität zu Köln wurde am 6. Dezember 2016 ein Vortrag des nordrhein-westfälischen AfD-Landesvorsitzenden durch linksradikale Störer verhindert.

An der Ruhr-Universität Bochum wurde im Juli 2017 ein Vortrag des FDP-Landesvorsitzenden gestört.

Die vorgenannten Beispiele zeigen, wie sehr die Meinungsvielfalt an den Universitäten und Hochschulen des Landes offenbar inzwischen gefährdet ist.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. An welchen Universitäten und Hochschulen des Landes kam es in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zu Störungen von Veranstaltungen? (Bitte nach Zahl, Jahr und Universität/Hochschule aufschlüsseln.)
2. Wie viele Veranstaltungen mussten Aufgrund von Störungen und/oder Drohungen abgesagt werden? (Bitte ebenfalls wie unter Ziffer 1 aufschlüsseln.)
3. An welchen Universitäten und Hochschulen des Landes kam in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zu Straftaten mit politischem Hintergrund? (Bitte nach Universität/Hochschule, Jahr, Straftatbestand und politischem Hintergrund aufschlüsseln.)
4. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass keine Landesmittel und/oder Pflichtbeiträge von Studenten dazu zweckentfremdet werden, Veranstaltungen zu stören, bzw. auf andere Weise die freie Meinungsäußerung an den Universitäten und Hochschulen des Landes zu unterdrücken?
5. Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung, um an den Universitäten und Hochschulen des Landes ein Klima der Toleranz und Meinungsvielfalt zu schaffen, bzw. zu erhalten?

Sven W. Tritschler

____________________________________________________________________________________

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 568 im Einvernehmen mit dem Minister des Innern wie folgt:

1. An welchen Universitäten und Hochschulen des Landes kam es in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zu Störungen von Ver­anstaltungen? (Bitte nach Zahl, Jahr und Universität/Hochschule aufschlüsseln.)

Auf eine durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft durchgeführte Abfrage hin meldeten von den 37 Universitä-ten/Fachhochschulen/Kunsthochschulen des Landes 32 Hoch­schulen, dass es im Abfragezeitraum nicht zu Störungen von Veranstaltungen gekommen sei. Aus 5 Hochschulen wurden ins­gesamt 9 Störungen von Veranstaltungen im Abfragezeitraum gemeldet. Die Aufschlüsselung ist der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen.

2. Wie viele Veranstaltungen mussten aufgrund von Störungen und/oder Drohungen abgesagt werden? (Bitte ebenfalls wie unter Ziffer 1 aufschlüsseln.)

Auf die durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft durch­geführte Abfrage hin meldeten von den 37 Universitä-ten/Fachhochschulen/Kunsthochschulen des Landes 32 Hoch­schulen, dass keine Veranstaltungen aufgrund von Störungen oder Drohungen abgesagt werden mussten. Aus 5 Hochschulen kam die Rückmeldung, dass aufgrund von Drohungen bzw. Stö­rungen im Vorfeld insgesamt 7 Veranstaltungen im Zeitraum 2015 bis 2017 abgesagt werden mussten. Die Aufschlüsselung ist der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen.

3. An welchen Universitäten und Hochschulen des Landes kam in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zu Straftaten mit politi­schem Hintergrund? (Bitte nach Universität/Hochschule, Jahr, Straftatbestand und politischem Hintergrund auf­schlüsseln.)

Eine bei den Hochschulen durchgeführte Abfrage ergab, dass es an der Universität Düsseldorf im Jahr 2015 und im Jahr 2017 je­weils eine Sachbeschädigung (Beschmieren von Wänden) mit politischem Hintergrund gab. Hintergrund bzw. Inhalt des Vorfalls im Jahr 2015 war islamistische Propaganda und im Jahr 2017 rechtsradikale Propaganda. Die Vorfälle wurden zur Anzeige ge­bracht.

An der Universität Bielefeld wurde im Jahr 2016 ebenfalls eine politisch motivierte Sachbeschädigung (Graffiti) zur Anzeige ge­bracht. Darüber hinaus erhält die Universität Bielefeld E-Mails, die verfassungsfeindliche Kennzeichen (§ 86 a StGB) beinhalte­ten. Schließlich hat die Universität Bielefeld gemeldet, dass von einer unbekannten Person antisemitische Flugblätter verteilt wur­den. Diese Vorfälle wurden ebenfalls zur Anzeige gebracht. Eine darüber hinaus gehende Auswertung der Daten des Kriminalpoli­zeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) in Bezug auf Straftaten an öffentlichen Einrichtungen war in der für die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung ste­henden Zeit nicht möglich.

4. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass keine Landesmit­tel und/oder Pflichtbeiträge von Studenten dazu zweckent­fremdet werden, Veranstaltungen zu stören, bzw. auf andere Weise die freie Meinungsäußerung an den Universitäten und Hochschulen des Landes zu unterdrücken?

Als vom Land getragene, rechtsfähige Körperschaften des öffent­lichen Rechts sind die Hochschulen des Landes NRW demokrati­schen Prinzipien verpflichtet. Sie gewährleisten im Rahmen die­ser Verpflichtung insbesondere die freie Meinungsäußerung. Ei­ner Verpflichtung zu demokratischen Prinzipien wohnt gleicher­maßen der Auftrag inne, für ein Klima der Toleranz und Mei­nungsvielfalt als Eckpfeiler der Demokratie Sorge zu tragen. Schon auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Verwendung finanzieller Ressourcen für gegenläufige Zwecke ausgeschlossen ist.

5. Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung, um an den Universitäten und Hochschulen des Landes ein Klima der Toleranz und Meinungsvielfalt zu schaffen, bzw. zu erhalten?

Siehe Antwort Frage 4.

Mit freundlichen Grüßen

Isabel Pfeiffer-Poensgen