Kleine Anfrage 749
des Abgeordneten Klaus Esser vom 11.11.2022
Beeinträchtigung der Verkehrsinfrastruktur durch Klimaaktivisten in NRW
Zuletzt kündigten sogenannte Klimaaktivisten wieder Blockaden in Lützerath und rund um den Tagebau Garzweiler an.1 Deutschlandweit werden gehäuft gefährliche Eingriffe durch selbsternannte Klimaaktivisten gemeldet, bei denen sich diese auf die Fahrbahn kleben, anketten oder anderweitig den Straßenverkehr blockieren. Insgesamt muss konstatiert werden, dass auch der Verfassungsschutz einen wachsenden Einfluss gewaltbereiter Linksextremisten auf die Klimabewegung in Deutschland sieht.2
Mitglieder von Gruppen wie „Aufstand der letzten Generation“ setzen neben klassischen Protesten inzwischen auf radikalere Aktionsformen. Künftig sind daher auch Häfen, Flughäfen und Zufahrtswege von Blockaden bedroht. So haben beispielsweise Aktivisten der Initiative „Letzte Generation“ im Februar 2022 mit Luftballons den Sicherheitsbereich vor dem Rollfeld des Flughafens Berlin Brandenburg betreten. Ähnliche Vorfälle gab es auch an den Flughäfen in München und Frankfurt am Main. Darüber hinaus kam es u.a. zu Versuchen, bei Demmin und Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) die Öl-Zufuhr für die PCK-Raffinerie in Schwedt abzudrehen. Mitglieder der Bewegung „Letzte Generation“ klebten und kleben sich regelmäßig mit den Händen an Autobahnabfahrten fest.3 Auch die Gruppe „Ende Gelände“ diskutiert darüber, ihre Aktionen noch weiter zu radikalisieren. Dabei hält es einer der Mitbegründer von „Ende Gelände“ für möglich, dass sich eine „grüne RAF“ bildet. Andernorts werden Industrieanlagen und auch Tankstellen bereits sabotiert – die dortige Verkehrsinfrastruktur zerstört oder massiv beeinträchtigt.4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie beurteilt die Landesregierung die Gefahr für die Verkehrs- und sonstige kritische Infrastruktur, die von zunehmend radikal agierenden Straßenblockierern und selbsternannten Klimarettern ausgeht?
- Wie viele Straßenblockaden durch Aktivisten, die sich zu Blockadezwecken an die Straße klebten, gab es bislang in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Dauer der Blockade und Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen)
- Welche Schutz- und Sicherheitskonzepte für neuralgische Verkehrsknotenpunkte gibt es in NRW (Straße-, Schiene-, Wasser- und Luftfahrtwege)?
- Ist die Anpassung etwaiger Schutz- und Sicherheitskonzepte für die Verkehrswege – auch in Hinblick auf mögliche Blockaden radikaler Klimaaktivisten – in NRW geplant?
- Wie viele Ordnungs- und Strafverfahren wurden gegen sogenannte Klimaaktivisten in den letzten 10 Jahren eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort, Ereignissen wie z.B. dem Einsatz im Hambacher Forst, etc.)
Klaus Esser
1 Htt p s : / /www. K s t a .de/koeln/demo-in-koeln- k l i m a a k t i v i s t e n -kuendigen-b l o c k a d e-in-luetzerath-an- 39 98 44 70
2 Htt p s : / / www. W e l t.de/politik/deutschland/ plus 24 00 69 13 7/Letzte- G e n e r a t i o n – Strassenblockierer-profitieren-von- F o e r d e r g e l d e r n. h t m l
3 Htt p s : / / www. T – o n l i n e .de/region/ b e r l i n /i d_1000 641 90/autobahnblockaden-i n-berlin-passant-reisst- k l i m a k l e b e r -von-der-strasse. H t m l
4 So hat die Gruppe „Just Stop Oil“ bereits Zapfsäulen in England beschädigt. Htt ps:/ / www. F o c u s .de/panorama/welt/ t a n k s t e l l e n – p r o t e s t -in-england-klima-aktivisten-zertruemmern-zapfsaeulen-mit-haemmern_i d_13 72 27 68 0. H t m l
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 749 mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz sowie dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.
- Wie beurteilt die Landesregierung die Gefahr für die Verkehrs- und sonstige kritische Infrastruktur, die von zunehmend radikal agierenden Straßenblockierern und selbsternannten Klimarettern ausgeht?
Der Klimaschutz steht derzeit im Fokus des gesellschaftlichen und politischen Diskurses sowohl im Bundesgebiet als auch in Nordrhein-Westfalen (NRW). In diesem Zusammenhang werden Veranstaltungen und Versammlungen durchgeführt bzw. sind zu erwarten. Mit Blick auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit schützt die Polizei friedliche Versammlungen. Gegen Störungen und Straftaten geht sie konsequent vor.
- Wie viele Straßenblockaden durch Aktivisten, die sich zu Blockadezwecken an die Straße klebten, gab es bislang in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Dauer der Blockade und Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen)
Zu diesem Themenkomplex liegen keine zentralen Datenbestände vor. Zur Herstellung einer belastbaren Datenbasis bedürfte es einer umfassenden Abfrage aller hiermit betrauten Behörden sowie einer Zusammenfassung bzw. Prüfung der gemeldeten Informationen. Aufgrund der nicht auf einen konkreten Zeitraum beschränkten Frage wäre zur Datenerhebung eine händische Auswertung sämtlicher nicht ausgesonderter Akten aller in Betracht kommender Verfahren erforderlich. In der zur Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit ist eine valide Erhebung nicht möglich.
- Welche Schutz- und Sicherheitskonzepte für neuralgische Verkehrsknotenpunkte gibt es in NRW (Straße-, Schiene-, Wasser- und Luftfahrtwege)?
Schutz- und Sicherheitskonzepte der zuständigen Behörden im Sachzusammenhang werden fortwährend lageangepasst überprüft und weiterentwickelt. Zu sicherheitsrelevanten Einzelheiten werden in öffentlich zugänglichen Dokumenten keine Angaben gemacht.
- Ist die Anpassung etwaiger Schutz- und Sicherheitskonzepte für die Verkehrswege – auch in Hinblick auf mögliche Blockaden radikaler Klimaaktivisten – in NRW geplant?
Die Entwicklung wird aufmerksam beobachtet und bei Bedarf werden z. B. Anfahrts- und Einsatzkonzepte lageabhängig angepasst. Hierbei handelt es sich um eine Routine, die auch im Falle von anderen Beeinträchtigungen greifen (z. B. witterungsbedingte Einschränkungen, Baustellen oder Versammlungen).
- Wie viele Ordnungs- und Strafverfahren wurden gegen sogenannte Klimaaktivisten in den letzten 10 Jahren eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort, Ereignissen wie z.B. dem Einsatz im Hambacher Forst, etc.)
Der Begriff „Klimaaktivisten“ wird gemäß den Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) statistisch nicht erfasst. Eine Auswertung im Sinne der Anfrage ist dementsprechend nicht möglich. Ordnungsverfahren sind im KPMD-PMK nicht enthalten.