Bekämpfung der AfD mit Steuergeldern?

Rede
vom 29.06.2018

In einem Antrag fordern SPD und Grüne, die „Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ fortzusetzen. Zumindest gegen das, was sie dafür halten bzw. ausgeben.
Was dem unbedarften Beobachter nach hehren Zielen klingt, ist in Wahrheit wieder nur der Versuch, den politischen Gegner mit Steuermitteln bekämpfen zu dürfen. Und wer dieser Gegner ist, weiß jeder AfDler, der sich schon einmal den staatlich alimentierten, brüllenden, gewaltbereiten (und gewalttätigen) Antifa-Horden gegenüber gesehen hat.

So findet unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 14.06.2018 dann auch die passenden Worte, um diesen Antrag abzulehnen.

Beteiligte:
Markus Wagner