Kleine Anfrage 4983
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Bergneustadt: Afrikaner versetzt Kleinstadt in Angst und Schrecken – Warum versagt der Staat?
Eine Bürgerin aus Bergneustadt im Bergischen Land schilderte ihre ungewollte Begegnung mit dem aus Afrika stammenden polizeibekannten M. gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In ihrer Angst rannte die Frau aus der Bank und versuchte Schutz bei einer Bekannten zu finden, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite wohnt. Der Afrikaner verfolgte sie und holte sie vor dem Haus ein, da ihr niemand öffnete. Dort schrie sie ihn erfolglos an, er solle sie in Ruhe lassen. Daraufhin spürte sie „nur Schläge im Gesicht und plötzlich Blut im Mund und Blut, das [ihr] aus der Nase“ lief. Zudem sah sie auf dem rechten Auge nur Doppelbilder. Nach dem Angriff flüchtete der Angreifer. Das Opfer suchte eine weitere Bekannte auf, die die Polizei und einen Krankenwagen verständigte. In der Klinik diagnostizierten die Ärzte drei Knochenbrüche – Jochbein, Nasenbein und Kiefer.1
Der Mann war in der Vergangenheit schon mehrfach nachts an ihrem Haus und klopfte gegen die Fensterscheibe. Rund zwei Monate vor der brutalen Attacke belästigte er sie bereits, als sie abends ihre Haustür aufschließen wollte.“2
Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass der Tatverdächtige bereits polizeibekannt sei. Allerdings wollte er sich weder zu den Delikten noch zum Aufenthaltsstatus des Schwarzafrikaners äußern. „Wie genau der Überfall […] ablief, könnten die Videoaufnahmen der Überwachungskamera der Volksbank aufklären. Doch die wurden noch gar nicht abgefragt und ausgewertet.“ Der Polizeisprecher bestätigte, dass die Videoaufnahmen für die Polizei bei der Volksbank bereit lägen. Weiter sagte er:
„Wegen Delikte dieser Art, muß er nicht ins Gefängnis, bekommt keine Haftstrafe.“3 Darüber hinaus seien Frauen aber in Bergneustadt nicht in Gefahr.
Der Jungen Freiheit liegen zwei Videos vor, die den Afrikaner zeigen sollen. Darauf ist ein Mann in Jeans und blauer Daunenjacke in einem Treppenhaus zu sehen, wie er wankend im Flur steht. Er nestelt an sich rum und stammelt unverständliche Worte.4
Die JUNGE FREIHEIT sprach mit dem Bürgermeister von Bergneustadt, Matthias Thul (CDU): „Der Fall ist bekannt, ich stehe in Kontakt mit der Tochter der Frau. Wir, als kleine Kommune, haben ja keine eigene Polizei- und keine Ausländerbehörde. Ich kann dementsprechend auch nichts zum Status des Mannes sagen. Wir haben aber der Frau konkrete Hilfsangebote gemacht.“5
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben beschriebenen Vorfällen? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt?
- Über welche Nationalität verfügt der Tatverdächtige?
- Über welchen Aufenthaltsstatus verfügt der Tatverdächtige?
- Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Polizisten – auch um Hinblick auf die möglichen Folgen, die ihm dafür drohen: „Wegen Delikte dieser Art, muss er nicht ins Gefängnis, bekommt keine Haftstrafe.“?
Markus Wagner
1 Ebenda.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
5 Ebenda.