Kleine Anfrage 2179
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Besuch von Kardinal Woelki beim Ministerpräsidenten Hendrik Wüst am Vortag der Razzia – Was wurde besprochen?
Am Vortag der Razzia beim Kölner Erzbischof, Rainer Maria Woelki, traf sich eben dieser mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Von Seiten der Regierung heißt es dazu, dass das Treffen auf Wunsch des Kardinals erfolgt sei und es zu einem Austausch der beiden in der Düsseldorfer Staatskanzlei gekommen sei. Dabei soll es sich um „aktuelle, insbesondere kirchenpolitische Themen“1 gehandelt haben. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass es keine Warnung vor der anstehenden Razzia gegeben haben soll und auch keine Auskünfte zu den aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und zusammenhängenden Vollzugsmaßnahmen erteilt worden sein sollen. Zudem soll Ministerpräsident Wüst nichts von der Razzia gewusst haben. Sein Regierungssprecher kommentiere darüber hinaus „nicht-medienöffentliche Termine“ grundsätzlich nicht. Nach „Bild“-Informationen brachte Kardinal Woelki zuvor seinen Missmut zu Ministerpräsident Wüsts Besuch bei Papst Franziskus im März zum Ausdruck. Mit seinem Besuch wollte Kardinal Woelki laut Bild den Ministerpräsidenten bezüglich dessen Intervention in kirchliche Angelegenheiten „[z]ur Besinnung bringen“2. Die Pressestelle des Kardinals ließ eine weitere Nachfrage unbeantwortet. Ministerpräsident Wüst äußerte sich nach dem Treffen und gab an, dass das Vertrauen die wichtigste Grundlage der Kirche wäre, um Gutes zu tun. In Köln wurden derweil neue Austrittszahlen veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Mitgliederzahl von Deutschlands mitgliedstärkster Diözese von 67.419 auf 51.345 Mitglieder.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Kardinal Woelki?
- Was wusste Ministerpräsident Hendrik Wüst von der geplanten Razzia?
- Welche konkreten Themen wurden als „kirchenpolitisch“ definiert und so im Gespräch behandelt?
- Wie viele Kirchenaustritte gab es im vergangenen Jahr in NRW insgesamt? (Bitte nach Religionszugehörigkeit aufschlüsseln.)
Markus Wagner
1 https:// www .bild.de/politik/2023/politik/kardinal-woelki-besuchte-nrw-chef-wuest-am-vortag-der-razzia-84496948.bild.html.
2 Ebenda.
3 Ebenda
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2179 mit Schreiben vom 22. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Kardinal Woelki?
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 28.07.2023 Folgendes berichtet:
‚Die Ermittlungen in dem hier wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides Statt und des Meineides gegen den Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki unter dem Aktenzeichen 121 Js 945/22 geführten Verfahren dauern an. Derzeit wird die Auswertung der im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen vom 27.06.2023 zur Durchsicht mitgenommenen Dokumente und Daten in technischer Hinsicht vorbereitet.‘
- Was wusste Ministerpräsident Hendrik Wüst von der geplanten Razzia? Ministerpräsident Wüst hatte keine Kenntnis von der geplanten Razzia.
- Welche konkreten Themen wurden als „kirchenpolitisch“ definiert und so im Gespräch behandelt?
Die Landesregierung erteilt grundsätzlich keine Auskunft zu Gesprächsinhalten nicht-medienöffentlicher Termine des Ministerpräsidenten.
- Wie viele Kirchenaustritte gab es im vergangenen Jahr in NRW insgesamt? (Bitte nach Religionszugehörigkeit aufschlüsseln.)
Die Anzahl der Kirchenaustritte wird im Rahmen der Geschäftsübersichten der Amtsgerichte in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (GÜ) erfasst. Die Frage lässt sich auf der Grundlage dieser Daten grundsätzlich beantworten, allerdings kann lediglich die Anzahl der Kirchenaustritte insgesamt mitgeteilt werden. Eine Differenzierung nach Religionszugehörigkeit wird nicht vorgenommen.
Die Zahl der Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022 beläuft sich auf 223.509.