Bewachung von Flüchtlingswohnheim durch Rockergruppen

Kleine Anfrage 950
des Abgeordneten Roger Beckamp AfD

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Die Presse berichtete am 24. März 2018 darüber, dass Mitglieder der türkischen „Osmanen Germania“ – Rocker-Gruppe Flüchtlings- bzw. Migrantenheime in Südbaden bewacht haben¹. Die „Osmanen Germania“ unterhalten laut Innenministerium NRW² Beziehungen zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des türkischen Staatspräsidenten. Die Rocker waren laut Presse wohl für einen Sub-Sub-Unternehmer aktiv.

Es kam in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Konflikten dieser Gruppe mit einer kurdischstämmigen Gruppe, den „Bahoz“. Weitere institutionalisierte Rocker, ihnen ähnliche Gruppierungen, Streetgangs und Türsteher-Vereinigungen in Deutschland und NRW sind oftmals im Sicherheitsgewerbe aktiv.

Regelmäßig werden die Flüchtlings- bzw. Migrantenwohnheime in NRW von Sicherheitsunternehmen überwacht.

¹ https://www.bild.de/news/inland/fluechtlingsheim/bewchten-fluechtlingsheim-55197846.bild.html

² http://www.wz.de/lokales/nrw/razzia-bei-rockergruppe-osmanen-germania-in-ueber-20-nrw-staedten-1.2639973

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wo werden Mitglieder von rockerähnlichen bzw. Rocker-Gruppen, z.B. die Osmanen, die Hells Angels, die Bandidos, die Bahoz, die United Tribuns, der Gremium MC, die Black Jackets und womöglich Unterstützervereinigungen dieser Vereinigungen in Flüchtlings- bzw. Migrantenwohnheimen in NRW mittelbar oder unmittelbar eingesetzt? (Bitte nach Ortschaft und Einrichtung aufschlüsseln.)
2. Welche öffentlichen Mittel sind an diese Gruppierungen und deren Mitglieder geflossen?
3. Wurden die Gruppierungen direkt oder als Teil einer Subunternehmerkette beauftragt?
4. Hat die Landesregierung auf die Presseberichte hin bezüglich ähnlicher Einsätze der Mitglieder von Rocker-Gruppierungen in NRW reagiert bzw. welche Reaktion ist vorgesehen?

Roger Beckamp