Beziehungen der Jugendorganisationen von Parteien, die sich als demokratisch bezeichnen, zur gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Antifa

Kleine Anfrage 874
der Abgeordneten Nic Peter Vogel und Roger Beckamp AfD

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Die Antifa kann zur linksautonomen, gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Szene gezählt werden, wenn sie nicht sogar der prägendste Teil der gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Linken in Deutschland ist. Diese linke Szene erscheint in den Verfassungsschutzberichten auf Landes¹– und Bundesebene².

Leider haben anscheinend auch Jugendorganisationen bestimmter Parteien, wie z.B. die Jusos der SPD, Kontakt zur Antifa.

Exemplarisch sei hier ein Fall aus Hamm aufgeführt. Dort gibt es den „haekelclub590 – antifaschistisches jugendbündnis hamm“³. Auf der Startseite wird gleich auf eine Vielzahl von Antifa-Seiten, z.B. aus Münster, Dortmund, Höxter und weiteren verwiesen. Als Unterstützer werden u.a. die „DGB Jugend“, die „Grüne Jugend Hamm“, die „Jusos Hamm“, die „Linksjugend Hamm“ (Jugendorganisation „DIE LINKE“) sowie die „SJD – Falken Hamm“ aufgeführt.

Es gibt auf dem Internetauftritt von „haekelclub590“ auch die Rubrik „Kontakt & Spenden“. Als Spendenkonto wird eine Bankverbindung des Juso-Unterbezirks Hamm angegeben⁴

¹ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016 Kapitel über Linksextremismus S. 123 -146

² https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2016.pdf

³ http://haekelclub590.de/

⁴ http://haekelclub590.de/?page_id=49

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die auf personelle, organisatorische und/oder finanzielle Verflechtungen zwischen den vorgenannten Jugendorganisationen und linksextremen, oftmals gewaltbereiten Gruppen hindeuteten? (Falls ja: bitte legen Sie die finanziellen und personellen Beziehungen aufgeschlüsselt nach Jugendorganisation dar.)
2. Hat die Landesregierung Erkenntnisse, die eine Beobachtung dieser Jugendorganisationen durch den Verfassungsschutz erfordern würden?
3. Welche politisch motivierten Straftaten haben Mitglieder der genannten Jugendorganisationen in den Jahren 2017 und 2016 begangen? (Bitte nach Jugendorganisation, Zeitpunkt und Ort aufschlüsseln.)
4. Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung (eine entsprechende gravierende Einflussnahme der Antifa vorausgesetzt) zu ergreifen, um Beziehungen der Jugendorganisationen ins linksextreme Milieu zu unterbinden bzw. zu beobachten?

Nic Peter Vogel
Roger Beckamp