Bielefeld: Verkäufer nach verweigertem Umtausch brutal zusammengeschlagen – War es ein Racheakt?

Kleine Anfrage 3152

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Bielefeld: Verkäufer nach verweigertem Umtausch brutal zusammengeschlagen – War es ein Racheakt?

Am Nachmittag des Dienstag den 5. Dezember 2023 kam es in Bielefeld zu einer brutalen Attacke auf einen Schuhverkäufer. Der Geschädigte soll zuerst von einer Kundin geohrfeigt worden und später durch einen mutmaßlichen Angehörige dieser Kundin geschlagen und getreten worden sein. Gegen 11:00 Uhr habe eine 47-jährige Bielefelderin das Schuhgeschäft an der Bahnhofsstraße, auf Höhe der Zimmerstraße, betreten, um die Schuhe ihrer 20-jährigen Tochter umzutauschen. Allerdings verweigerte der Verkäufer die Rückgabe der Schuhe, woraufhin die Frau dem Verkäufer mit der flachen Hand ins Gesicht schlug.¹ Im weiteren Verlauf soll es dann zu einem Gerangel zwischen zwei Verkäufern, der handgreiflich gewordenen Kundin und ihrer Tochter gekommen sein. Um etwa 13:40 Uhr betraten dann zwei Männer das Geschäft. Einer von ihnen war dabei maskiert. Dort traten und schlugen sie unvermittelt auf den 23-jährigen Verkäufer ein. Dabei sollen sie davon gesprochen haben, dass sie dies für ihre Cousine und ihre Schwester tun würden. Im Anschluss flüchteten die beiden in unbekannte Richtung.

Der nicht maskierte Mann wurde auf etwa 20 bis 30 Jahre alt mit einer Körpergröße von etwa 1,85 Metern und langem schwarzen Vollbart beschrieben. Außerdem sei er „stark gebaut“² gewesen und habe ein südländisches Erscheinungsbild gehabt. Insgesamt war er dunkel gekleidet und trug eine Mütze. Der maskierte Mann sei etwa gleich groß gewesen, jedoch etwas breiter gebaut und habe einen grauen Schlauchschal über sein Gesicht gezogen.³

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie viele Straftaten gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Bielefeld? (Bitte nach Ort, erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden und Anzahl der Täter aufschlüsseln.)
3. Welches Alter haben die für die in Frage 2 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen?
4. Welches Geschlecht haben die für die in Frage 2 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen?
5. Welche Nationalität haben die für die in Frage 2 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Markus Wagner

MMD18-7676

1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/5665919.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3152 mit Schreiben vom 9. Februar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten derzeit bis zum Berichtsjahr 2022 qualitätsgesichert vor.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld hat dem Ministerium der Justiz unter dem 15.01.2024 im Wesentlichen berichtet, dass der mit der Kleinen Anfrage angesprochene Sach­verhalt Gegenstand eines wegen des Tatverdachts der Körperverletzung und der Beleidigung gegen eine 47-jährige deutsche und serbische bzw. kosovarische Staatsangehörige und ihre 20-jährige deutsche Tochter geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Bielefeld sei. Seit wann die nicht vorbestraften Beschuldigten im Besitz der deutschen Staatsbürger­schaft seien, sei nicht bekannt.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen sei es am 05.12.2023 gegen 11:00 Uhr in einem Schuhgeschäft in der Bielefelder Innenstadt zu einem Streit zwischen einer Kundin, die das Geschäft zusammen mit ihrer Tochter zum Umtausch von Schuhen aufgesucht habe, und einem Verkäufer gekommen. Als der Verkäufer die Rücknahme der Schuhe verweigert habe, habe die Kundin ihn mit der flachen Hand geohrfeigt. Anschließend sei es zu einem Gerangel zwischen der Kundin, ihrer Tochter und zwei Verkäufern gekommen, in dessen Verlauf die Verkäufer von beiden Frauen geschlagen und als „Hurensöhne“ beleidigt worden seien.

Gegen 13:40 Uhr hätten zwei männliche Personen, von denen einer vermummt gewesen sei, das Schuhgeschäft betreten. Beide hätten unvermittelt auf einen der Verkäufer eingeschlagen und -getreten und sodann mit den Worten „Das ist für meine Cousine“ das Geschäft verlassen. Der Verkäufer habe Prellungen und eine blutende Verletzung im Mund erlitten. Die polizeili­chen Ermittlungen zur Identifizierung der männlichen Tatverdächtigen, gegen die der Verdacht der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung bestehe, dauerten an.

Von Angaben zu den Vornamen der weiblichen Beschuldigten wird unter Abwägung des par­lamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Be­schuldigten sowie der Unschuldsvermutung vorliegend abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfah­ren wären die Beschuldigten bei Nennung ihrer Vornamen identifizierbar bzw. würde die Ge­fahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht. Dem parlamentarischen Informationsinteresse wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.

2. Wie viele Straftaten gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Bielefeld? (Bitte nach Ort, erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden und Anzahl der Täter auf­schlüsseln.)

Für den Zeitraum von 2015 bis 2022 wurden für den Bezirk des Polizeipräsidiums Bielefeld insgesamt 196.147 Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen er­fasst. Die Fallzahlen für die einzelnen Jahre bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

3. Welches Alter haben die für die in Frage 2 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen?

Für den Zeitraum von 2015 bis 2022 wurden für den Bezirk des Polizeipräsidiums Bielefeld insgesamt 81.936 ermittelte Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen erfasst. Das Alter der in den oben dargestellten Fällen ermittelten Tatverdächtigen bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

4. Welches Geschlecht haben die für die in Frage 2 abgefragten Straftaten verant­wortlichen Tatverdächtigen?

Das Geschlecht der oben genannten Tatverdächtigen bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

5. Welche Nationalität haben die für die in Frage 2 abgefragten Straftaten verantwort­lichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

In der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Erfassung von jeweils nur einer Staatsbürgerschaft pro Person vorgesehen. Tatverdächtige, die eine deutsche und eine nichtdeutsche Staatsan­gehörigkeit besitzen, werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik mit der deutschen Staatsan­gehörigkeit erfasst. Die Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen von den Strafta­ten für den Bezirk des Polizeipräsidiums Bielefeld im Zeitraum von 2015 bis 2022 bitte ich der Anlage zu entnehmen.

MMD18-8024