NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt – diese Art der Geringschätzung kennt man schon aus dem Kabinett Laschet: 2018 hatte die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking wochenlang das Parlament getäuscht.
„Vertuschen und Verschleiern, Verschweigen, nichts zugeben, bevor es nicht zugegeben werden muss“, klagt Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, an, „genau das ist der Punkt, der immer wieder dazu führt, dass die Leute politikverdrossen sind in diesem Land“.
