Kleine Anfrage 2979
der Abgeordneten Klaus Esser und Andreas Keith AfD
Blitzer in unmittelbarerer Nähe zu Verkehrsschildern: Was bringt der NRW-Sonderweg?
Beim zulässigen Blitzer-Abstand zum nächstgelegenen Verkehrsschild ergeben sich unter betroffenen Verkehrsteilnehmern häufiger Fragen und Klagen. Denn viele Auto- und Motorradfahrer fühlen sich zu Unrecht geblitzt. Häufiges Argument: Das Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsbeschränkung stand zu nah am Blitzer oder war verdeckt. Dadurch blieb nicht genügend Zeit, um entsprechend abbremsen zu können. Fakt ist: In jedem Bundesland herrschen verschiedene Regeln, üblicherweise liegt der Abstand aber zwischen 75 und 200 Metern. Ausnahmen sind Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg. Hier kann sofort hinter dem Verkehrsschild mit der Höchstgeschwindigkeit ein Blitzer stehen.1
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Für viele Autofahrer sind unmittelbar nach einem Verkehrsschild installierte stationäre oder mobile Blitzer ein Ärgernis und führen zu abrupten Bremsmanövern, die verkehrsgefährdend wirken können. Warum beschreitet NRW im bundesweiten Vergleich einen Sonderweg?
- Werden die Blitzermessungen statistisch vergleichend bewertet bzw. die Zahlen mit den Resultaten anderer Bundesländer in Beziehung gesetzt? (Falls ja, mit welchem Ergebnis)
- Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den letzten fünf Jahren in NRW auf Straßenabschnitten mit permanent installierter Blitzer-Anlage? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Zahl der Unfälle)
- Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den letzten fünf Jahren in NRW auf Straßenabschnitten mit temporärer Blitzer-Anlage? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Zahl der Unfälle)
- Über welche Erkenntnisse zu vermehrten Verkehrsgefährdungen bzw. Störungen des Verkehrsflusses rund um Blitzer-Anlagen verfügt die Landesregierung?
Klaus Esser
Andreas Keith
1 https://www.bussgeldkatalog.org/blitzer-aufstellen/
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2979 mit Schreiben vom 8. Januar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.
- Für viele Autofahrer sind unmittelbar nach einem Verkehrsschild installierte stationäre oder mobile Blitzer ein Ärgernis und führen zu abrupten Bremsmanövern, die verkehrsgefährdend wirken können. Warum beschreitet NRW im bundesweiten Vergleich einen Sonderweg?
Ein Verkehrszeichen entfaltet seine Wirkung grundsätzlich ab seinem Standort, sofern es nicht mit einem Zusatzzeichen versehen ist, das auf einen anderwärtigen Geltungsbereich hinweist. Verschiedene Gerichtsentscheidungen führen hierzu aus, dass Fahrzeugführer ihre Geschwindigkeit stets so einzurichten haben, dass sie bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit begrenzenden Schildes, die von diesem vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit einhalten können (siehe etwa OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2011 – 311 SsRs 114/11, unter Verweis auf OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.01.2001 – 2 Ws (B) 582/00 OWiG).
- Werden die Blitzermessungen statistisch vergleichend bewertet bzw. die Zahlen mit den Resultaten anderer Bundesländer in Beziehung gesetzt? (Falls ja, mit welchem Ergebnis)
Daten zu Geschwindigkeitsmessungen anderer Bundesländer liegen nicht vor und werden entsprechend nicht verglichen.
- Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den letzten fünf Jahren in NRW auf Straßenabschnitten mit permanent installierter Blitzer-Anlage? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Zahl der Unfälle)
Automatisierte standardisierte Erhebungen hierzu liegen der Landesregierung auf Landesebene nicht vor. Die im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit der Kreispolizeibehörden erfassten Unfallauswertungen müssten zur Beantwortung der Frage zum Teil gesondert ausgewertet und berichtet werden. Dies ist in der Kürze der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit nicht möglich.
- Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den letzten fünf Jahren in NRW auf Straßenabschnitten mit temporärer Blitzer-Anlage? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Zahl der Unfälle)
Siehe Beantwortung der Frage 3.
- Über welche Erkenntnisse zu vermehrten Verkehrsgefährdungen bzw. Störungen des Verkehrsflusses rund um Blitzer-Anlagen verfügt die Landesregierung?
Informationen zu vermehrten Verkehrsgefährdungen bzw. Störungen des Verkehrsflusses rund um Geschwindigkeitsmessanlagen liegen mir nicht vor.