Kleine Anfrage 2811
der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser AfD
Bochum: Junge Männer verprügeln Zugbegleiter im Regionalexpress – Warum wird erst jetzt die Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet?
Ein 40-jähriger Zugbegleiter wurde Ende November 2022 gegen 12:30 Uhr im Regionalexpress 11 von jungen Männern brutal zusammengeschlagen, weil er seine Arbeit vorschriftmäßig und gewissenhaft ausgeübt hat. Als er die Fahrkarten der Männer kontrollieren wollte, zeigte sich, dass sie keine hatten. Nachdem der Zugbegleiter die Bundespolizei verständigte, seien die Männer aggressiv geworden und geflüchtet. Nach Angaben der Polizei habe der Kontrolleur einen der Unbekannten an der Flucht gehindert, woraufhin die Männer auf ihn eingeschlagen haben sollen. Nach der Tat seien sie geflohen. Die Tat wurde von Überwachungskameras festgehalten. Die daraus resultierenden Bilder werden jetzt von der Bundespolizei für die Öffentlichkeitsfahndung genutzt.1
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die – nach Kenntnis der Landesregierung – Tatverdächtigen nennen.)
- Warum wurde die Öffentlichkeitsfahndung erst nach fast einem Jahr gestartet?
- Wie viele Straftaten gegen Zugbegleiter respektive Fahrkartenkontrolleure wurden seit 2022 bis heute pro Jahr in Nordrhein-Westfalen registriert? (Bitte nach Jahr, Ort, Delikt sowie Geschlecht des Täters aufschlüsseln.)
- Welches Alter haben die für die in Fragen 3 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen?
- Welche Nationalität haben die für die in Frage 3 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
Klaus Esser
1 https://www.t-online.de/region/dortmund/id_100258936/bochum-junge-maenner-verpruegeln-zugbegleiter-im-regionalexpress.html.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2811 mit Schreiben vom 27. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die – nach Kenntnis der Landesregierung – Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum hat dem Ministerium der Justiz unter dem 10.11.2023 im Wesentlichen berichtet, dass wegen des Vorfalls ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung anhängig sei.
Ende November 2022 hätten zwei – zunächst unbekannte – Personen in einem Regionalzug keinen Fahrschein vorweisen können und die Angaben ihrer Personalien verweigert. Auf die Ankündigung, die Polizei zu verständigen, hätten beide versucht, sich zu entfernen, wobei eine Person von dem Zugbegleiter festgehalten worden sei. Diese habe dem Zugbegleiter einen Schlag mit dem Ellenbogen versetzt. Der zweite Täter habe ebenfalls auf den Zugbegleiter eingeschlagen. Danach seien beide Täter in unbekannte Richtung geflohen, wobei die Tat partiell durch die Überwachungskameras im Zug aufgezeichnet worden sei.
Aufgrund der eingeleiteten Öffentlichkeitsfahndung habe inzwischen ein Tatverdächtiger rumänischer Staatsangehörigkeit ermittelt werden können, der strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten sei.
- Warum wurde die Öffentlichkeitsfahndung erst nach fast einem Jahr gestartet?
Nach der in § 131b Absatz 1 der Strafprozessordnung enthaltenen Subsidiaritätsklausel ist die Veröffentlichung von Bildmaterial eines Tatverdächtigen davon abhängig, dass die Aufklärung der Straftat auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Dem in der Antwort auf Frage 1 in Bezug genommenen Bericht zufolge sei zunächst die polizeiinterne Fahndung als milderes Mittel angeordnet worden.
- Wie viele Straftaten gegen Zugbegleiter respektive Fahrkartenkontrolleure wurden seit 2022 bis heute pro Jahr in Nordrhein-Westfalen registriert? (Bitte nach Jahr, Ort, Delikt sowie Geschlecht des Täters aufschlüsseln.)
- Welches Alter haben die für die in Fragen 3 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen?
- Welche Nationalität haben die für die in Frage 3 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Als Datenbasis für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung dient die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen sind Straftaten zum Nachteil von Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern bzw. Fahrkartenkontrolleurinnen und Fahrkartenkontrolleuren sowie den in diesem Zusammenhang ermittelten Tatverdächtigen nicht automatisiert auswertbar. Eine händische Auswertung ist weder mit vertretbarem Verwaltungsaufwand noch in der zur Beantwortung von Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit möglich.
