Bochum: Versuchte Tötung am Hauptbahnhof

Kleine Anfrage 4329

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Bochum: Versuchte Tötung am Hauptbahnhof

Am 26. Juli 2024 berichtete Welt.de über einen brutalen Angriff eines 21 Jahre alten Mannes auf einen obdachlosen Mann am Bochumer Hauptbahnhof. Der mutmaßliche Täter soll auf den wohnungslosen Mann massiv eingetreten und ihm lebensgefährliche Verletzungen zugefügt haben. Nach Informationen der Polizei und Staatsanwaltschaft soll der Angreifer den schlafenden 38-Jährigen, der derzeit ohne festen Wohnsitz in Deutschland lebt, angesprochen haben. In einem Eckbereich der Gepäckaufbewahrung soll es zu dem versuchten Tötungsdelikt gekommen sein.¹

Das Opfer wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Nach Auskunft der Ärzte sei sein Zustand kritisch. Der Tatverdächtige konnte zunächst flüchten, wurde aber kurze Zeit später an einem Bahnsteig festgenommen. Der nigerianische Staatsbürger sollte noch im Tagesverlauf einem Haftrichter vorgeführt werden. Zudem wurde eine Mordkommission eingerichtet.²

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte den Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie viele Übergriffe auf Obdachlose, die in und am Bochumer Hauptbahnhof stattgefunden haben, wurden von der Polizei seit 2015 bis heute pro Jahr registriert?
3. Welche Tätermerkmale weisen die für die in Frage 2 abgefragten Delikte verantwortlichen Tatverdächtigen auf? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln sowie bei deutschen Personen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
4. Wie hat sich die Anzahl der Obdachlosen, die sich in und am Bochumer Hauptbahnhof aufhalten, seit 2010 bis heute entwickelt?

Markus Wagner

MMD18-10417

1 Vgl. https://www.welt.de/regionales/nrw/article252708816/Versuchte-Toetung-am-Bahnhof-21-Jaehriger-festgenommen.html.

² Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4329 mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwendige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitäts-sicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu polizeilich erfassten Straftaten für das Jahr 2024 nicht qualitätsgesichert vor.

„Übergriffe“ sind strafrechtlich und in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht legal definiert. Zu bestimmten Straftaten, den sogenannten „Opferdelikten“, ist es jedoch möglich, die Opferspe-zifik „Obdachlosigkeit“ auszuwerten. Eine Opfererfassung erfolgt grundsätzlich bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, se­xuelle Selbstbestimmung) sowie Widerstandsdelikten, soweit diese im Straftatenkatalog zur Opfererfassung als solche gekennzeichnet sind. Die Erfassung der Merkmale der Opferspezi-fik erfolgt unter der Bedingung, dass die Tatmotivation in den personen- bzw. verhaltensbezo­genen Merkmalen des Opfers begründet ist oder in Beziehung dazu steht.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte den Tatverdächtigen, Tathergang, Vor­strafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatver­dächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürger­schaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tat­verdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum hat dem Ministerium der Justiz unter dem 02.09.2024 unter anderem berichtet, wegen des in der Kleinen Anfrage angesprochenen Sachverhalts sei bei ihrer Behörde ein Ermittlungsverfahren gegen einen 21-jährigen nigeria­nischen Staatsangehörigen wegen Mordes anhängig.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand habe der Beschuldigte am 26.07.2024 dem im Bereich der Schließfächer im Hauptbahnhof Bochum Schlafenden anlasslos und mit Tötungsvorsatz meh­rere Tritte gegen den Kopf und Faustschläge versetzt. Erst als das Opfer keine Lebenszeichen mehr von sich gegeben habe, soll der Beschuldigte von diesem abgelassen haben. Das Opfer habe massive Kopfverletzungen erlitten, an denen es schließlich verstorben sei.

Ein gegen den Beschuldigten am 26.07.2024 durch das Amtsgericht Bochum zunächst erlas­sener Haftbefehl sei am 08.08.2024 durch einen Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO des Amtsgerichts Bochum ersetzt worden, da dringende Gründe für die Annahme vorhanden seien, dass der Beschuldigte die Tat zumindest im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit begangen habe und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht komme.

Die Ermittlungen dauerten an.

2. Wie viele Übergriffe auf Obdachlose, die in und am Bochumer Hauptbahnhof statt­gefunden haben, wurden von der Polizei seit 2015 bis heute pro Jahr registriert?

Die Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen Fälle mit mindestens einem obdachlosen Opfer an der postalischen Anschrift des Hauptbahnhofes Bochum (Kurt-Schuhmacher-Platz 13 – 15, Bochum) bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

3. Welche Tätermerkmale weisen die für die in Frage 2 abgefragten Delikte verant­wortlichen Tatverdächtigen auf? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln sowie bei deutschen Personen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Die Anzahl der Tatverdächtigen differenziert nach Alter und Geschlecht bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. Die Anzahl der Tatverdächtigen differenziert nach der Nationalität bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen.

4. Wie hat sich die Anzahl der Obdachlosen, die sich in und am Bochumer Haupt­bahnhof aufhalten, seit 2010 bis heute entwickelt?

Der Landesregierung liegen zur Beantwortung der Frage keine Daten vor.

MMD18-10914