Kleine Anfrage 1949
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Boni für Bahn-Führungskräfte auch in NRW?
Trotz unpünktlicher Züge hat die Deutsche Bahn bundesweit rund 3800 Führungskräften Erfolgsprämien ausgezahlt.1 Laut Süddeutscher Zeitung geht es dabei um Boni in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro.2 Diese Boni sind auch vor dem Hintergrund kritisch zu betrachten, dass GDL-Chef Claus Weselsky eben diese Bahn-Führungskräfte im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung der Tarifforderungen für die Verhandlungsrunden 2023 als „unfähige Vorgesetze und Führungskräfte“ bezeichnet hatte, die „nicht in der Lage sind, Eisenbahnverkehr im Lande zu organisieren“.3
Daher frage ich die Landesregierung:
- Wie viele in NRW tätige Bahn-Führungskräfte haben von den Erfolgsprämien der DB zur „Erfolgsbeteiligung“ für Bahn-Führungskräfte profitiert?
- Gehören Führungskräfte von DB Regio NRW zu den Profiteuren der Erfolgsbeteiligung?
- In welcher Höhe wurden Zahlungen an Bahn-Führungskräfte aus den Erfolgsprämien der DB zur „Erfolgsbeteiligung“ zuletzt an Führungskräfte der DB in NRW geleistet?
- Wie bewertet die Landesregierung die Ausschüttung von Erfolgsprämien an DB-Führungskräfte vor dem Hintergrund der gerade erst für 2022 dokumentierten, verheerenden Zugverspätungsdaten in NRW?4
- Welche finanziellen Mittel stellte das Land NRW der DB in 2022 direkt bzw. indirekt aus Landesmitteln zur Verfügung?
Klaus Esser
1 https:// www .tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/deutsche-bahn-boni-100.html
3 siehe https:// www .youtube.com/watch?v=nYt0huk4EvM ab Minute 4:08
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1949 mit Schreiben vom 11. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Wie viele in NRW tätige Bahn-Führungskräfte haben von den Erfolgsprämien der DB zur „Erfolgsbeteiligung“ für Bahn-Führungskräfte profitiert?
- Gehören Führungskräfte von DB Regio NRW zu den Profiteuren der Erfolgsbeteiligung?
- In welcher Höhe wurden Zahlungen an Bahn-Führungskräfte aus den Erfolgsprämien der DB zur „Erfolgsbeteiligung“ zuletzt an Führungskräfte der DB in NRW geleistet?
Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist ein bundeseigenes Unternehmen und steht unter Aufsicht der Bundesregierung. Die DB Regio AG, zu der auch die rechtlich unselbstständige Region NRW gehört, ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der DB AG. Der Landesregierung liegen daher die angefragten Informationen nicht vor.
- Wie bewertet die Landesregierung die Ausschüttung von Erfolgsprämien an DB Führungskräfte vor dem Hintergrund der gerade erst für 2022 dokumentierten, verheerenden Zugverspätungsdaten in NRW?
Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, die vertraglichen Vereinbarungen eines Verkehrsunternehmen im Eigentum des Bundes mit ihren Führungskräften und Mitarbeitenden zu bewerten.
- Welche finanziellen Mittel stellte das Land NRW der DB in 2022 direkt bzw. indirekt aus Landesmitteln zur Verfügung?
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dabei insbesondere den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit mehr als 2,5 Milliarden Euro jährlich. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Gewährung von Pauschalen für den SPNV und den übrigen ÖPNV sowie die pauschalierten Zuwendungen für Investitionen im ÖPNV nach den §§ 11, 11a und 12 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW). Die Pauschalen sowie die weiteren Förderungen aus dem Landeshaushalt, insbesondere nach den §§ 13 und 14 ÖPNVG NRW, fließen weitestgehend über die Zweckverbände und die kommunalen Aufgabenträger an die im Land Nordrhein-Westfalen tätigen Verkehrsunternehmen. Hierzu zählen auch diverse Unternehmen der DB AG.